Kernenergetik in Belarus und weltweit
MINSK, 25. Januar (BelTA) – Das Gesetz "Über die Allbelarussische Volksversammlung" ist in zweiter Lesung vom Repräsentantenhaus verabschiedet.
Der von der Abgeordneten Swetlana Ljubezkaja in das Repräsentantenhaus eingebrachte und in erster Lesung angenommene Gesetzentwurf "Über die Allbelarussische Volksversammlung" in der Fassung des Verfassers wurde vom Ständigen Gesetzgebungsausschuss des Repräsentantenhauses unter Berücksichtigung der Anmerkungen und Vorschläge von Stakeholders geändert.
Der Gesetzentwurf wurde nicht wesentlich geändert. Die Ansätze, die eine umfassende Definition des Verfahrens zur Bildung der Abelarussischen Volksversammlung und die Ausübung ihrer Befugnisse, die Grundsätze und organisatorischen Grundlagen ihrer Tätigkeit sowie die Mechanismen zur Behandlung von Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Volksversammlung fallen, sind unverändert geblieben.
Während des Vorbereitungsverfahrens für die die zweite Lesung wurde der Gesetzesentwurf allen ständigen Ausschüssen der Abgeordnetenkammer mit der Bitte um mögliche Änderungen zugeleitet. Der Gesetzentwurf ist auch gesetz- und ordnungsmäßig begutachtet und genehmigt.
