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Gesellschaft
24 Januar 2023, 10:31

Gesetz über politische Parteien und ehrenamtliche Vereine wird am 25. Januar behandelt

Valentin Semenjako
Valentin Semenjako

MINSK, 24. Januar (BelTA) - Die Abgeordneten wollen einen Gesetzentwurf über politische Parteien und ehrenamtliche Vereine am 25. Januar in zwei Lesungen behandeln, sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Staatsaufbau, Kommunalverwaltung und Regulierung Valentin Semenjako.

Ihm zufolge arbeite das Repräsentantenhaus weiter daran, die Tagesordnung der neunten Sitzungsperiode zu füllen. "Heute werden auf Vorschlag der ständigen Ausschüsse acht Themen für die Tagesordnung der Sitzung vorgeschlagen. Zwei Gesetzentwürfe liegen zur ersten Lesung vor: Es geht um den Gesetzentwurf über die Umwelt und Gesetzentwurf über die Zwangsbehandlung, medizinische und soziale Readaption. Der Gesetzentwurf "Über die Änderungen der Gesetze über die Tätigkeit von politischen Parteien und öffentlichen Vereinigungen" liegt zu zwei Lesungen vor", so Valentin Semenjako.

Vier Gesetzesentwürfe betreffen die internationale Zusammenarbeit. "Die Interaktion mit der Republik Tadschikistan sowie zwischen den OVKS-Mitgliedstaaten wird ausgebaut. Darüber hinaus ist eine Beschlussvorlage der Abgeordnetenkammer, die Änderungen der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer und Geschäftsordnung des Sekretariats der Abgeordnetenkammer beinhaltet, zu behandeln. Die Änderungen müssen wegen der Notwendigkeit, die Zuständigkeiten der Abgeordnetenkammer im Rahmen der Verfassungsreform näher zu beschreiben, sowie die Neuerungen im "Über den öffentlichen Dienst" vorzunehmen, eingetragen werden.

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