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27 Mai 2022, 10:53

Gora erzählt über eingeleitetes Strafverfahren wegen Finanzierung bewaffneter Konflikte in anderen Staaten

Foto von ONT
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MINSK, 26. Mai (BelTA) – Das Ermittlungskomitee der Republik Belarus gab neulich die Erklärung ab, dass das Strafverfahren wegen Finanzierung eines bewaffneten Konflikts in einem anderen Staat eingeleitet worden ist. Darüber erzählte Dmitrij Gora, Leiter des Ermittlungskomitees, in einer Sendung des TV-Senders „ONT“.

"Es geht um eine Rechtsnorm, die in unserem Strafrecht die Verantwortung für die Begehung solcher rechtswidrigen Handlungen verankert: Und zwar ist die Rede von der Strafverfolgung wegen der Finanzierung des kriegerischen Geschehens im Hoheitsgebiet eines anderen Staates ohne entsprechende Sanktionierung seitens unseres Staates. Und unser Staat hat keinem seiner Bürger derartige Sanktionen auferlegt", sagte Dmitrij Gora.

Er fügte hinzu, dass das eindeutig ein Grund zur Strafverfolgung sei. "Sowohl die Finanzierung als auch die Teilnahme an militärischen Konflikten auf dem Territorium anderer Staaten sind strafbar. Wenn wir die Finanzierung der Unruhen im Jahr 2020 mit der Hilfe für die so genannten politischen Gefangenen vergleichen, so ist bereits jetzt jedem klar, dass nur ein kleiner Teil der Gelder an sie geht. Das meiste Geld bleibt bei den Gaunern, die diese Fonds organisieren. Wir sind berechtigt, aufgrund eben dieses Artikels ein Strafverfahren einzuleiten. Kommen Betrogenen einmal zu uns und sagen, dass sie betrogen wurden, werden sie auch zu Betrügern", zieht Dmitrij Gora das Fazit.

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