Grenzkomitee: Aktivisten aus Europa bereiten Bericht über Folter von Flüchtlingen vor

MINSK, 10. Januar (BelTA) – Die europäischen Aktivisten bereiten einen Bericht über die Folter von Flüchtlingen in Polen, Litauen und Lettland vor. Das teilte das Staatliche Grenzkomitee mit.

Nach Angaben der Behörde arbeiten europäische Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten seit 2020 am Bericht „Schwarzbuch der Pushbacks“. Sie sammeln Beweise für eine immer härtere Grenzpolitik der EU. Der Bericht enthält Beweise für illegale Maßnahmen gegen Flüchtlinge in solchen Ländern wie Italien, Slowenien, Ungarn, Rumänien, Griechenland. Seit 2022 sind auch Polen, Litauen und Lettland in die Liste aufgenommen worden.

In Bezug auf die Maßnahmen der europäischen Länder gegenüber Migranten sprechen die Autoren ganz direkt von Folter. Dazu gehören übermäßiger und unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt, Elektroschockpistolen, Schusswaffen, erzwungene Entkleidung, unmenschliche Behandlung während des Transports und Misshandlung in Haftanstalten. Außerdem stellen die Autoren fest, dass die Pushback-Praxis nicht nachgelassen hat und zu einem politischen Instrument der EU-Länder geworden ist. Ein beängstigender Trend ist die Kriminalisierung sowohl der Migration selbst als auch der Hilfsaktivitäten von Migranten.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren zudem, dass die EU die Mittel für Migrations- und Grenzkontrollmaßnahmen für die Jahre 2021 bis 2027 deutlich erhöht hat. Dies beweist, dass „die EU-Länder es vorziehen, riesige Summen für die Einschüchterung dieser Menschen auszugeben und dabei ihre Gesundheit und ihr Leben zu riskieren, anstatt sie an ihren Grenzen zu retten.“ Die belarussische Regierung wies darauf hin, dass Polen, Litauen und Lettland bereits Milliarden von Euro für den Bau nutzloser Zäune ausgegeben haben.