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23 Februar 2022, 19:51

Innenminister Kubrakow: Referendum wird die Zukunft des Landes bestimmen

MINSK, 23. Februar (BelTA) – Der belarussische Innenminister, Generalleutnant Iwan Kubrakow nahm heute am Referendum über die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung teil. Er besuchte den Wahllokal Nr.43 in einer Minsker Schule und gab seine Stimme ab, wie der Pressedienst des Ministeriums des Inneren mitteilte.

Der Minister fragte die Mitglieder der Wahlkommission danach, ob man für sie alle erforderlichen Bedingungen geschaffen hat. Beschwerden oder Beanstandungen gab es keine.

„Das Referendum ist ein Ereignis, das die Zukunft des Landes für die nächsten Jahrzehnte bestimmen wird. Die vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich auf absolut alle Lebensbereiche. Deshalb ist es wichtig, dass jeder Bürger seine Stimme abgibt und damit Chancen für die weitere Entwicklung des Landes eröffnet“, sagte Iwan Kubrakow.

Der Minister wies darauf hin, dass die Wahllokale und das Gelände um sie herum rund um die Uhr von der Polizei bewacht würden. Um Recht und Ordnung zu gewährleisten, seien 11 Tausend Beamte im Einsatz, aber es werde auch eine Reserve gebildet, sagte er. Der Minister erinnerte auch an jene Korrekturen im Gesetz, die dazu dienen sollen, jede Provokation zu unterbinden.

„Im Vorfeld des Referendums wurden viele Dialogplattformen organisiert, wo jeder seine Meinung sagen durfte. Diese Meinungen werden berücksichtigt“, sagte Iwan Kubrakow. „Wer die legalen und offiziellen Veranstaltungen ignorierte und versuchte, illegale Veranstaltungen abzuhalten, wer keine ehrliche Diskussion anstrebt, sondern die öffentliche Ordnung stören will - gegen diese Personen werden wir hart vorgehen müssen“.

Als Beispiel für die im Zusammenhang mit der Kampagne registrierten rechtswidrigen Handlungen nannte der Minister die provokativen Aufschriften auf dem Wahllokal in Brest. Der Täter wurde festgenommen.

„Genug ist genug. Die Zeit der Warnungen ist vorbei. Wir haben genügend Kräfte und Mittel, um auf jene zu reagieren, die den anderen etwas Böses tun“, resümierte Iwan Kubrakow.

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