Justizminister Chomenko: Fristen für Verfassungsreform werden eingehalten

MINSK, 21. April (BelTA) – Die Verfassungsreform wird im Einklang mit den vorgegebenen Fristen umgesetzt. Das sagte Justizminister Sergej Chomenko heute vor Journalisten.

„Die Verfassungsreform läuft in strikter Übereinstimmung mit den Plänen, die genehmigt wurden. Die Gesetzgeber arbeiten gewissenhaft, und sie werden von der Repräsentantenkammer, dem Rat der Republik und der Verwaltung des Präsidenten kontrolliert und unterstützt. Alle Machtstrukturen ziehen bei der Umsetzung der Verfassungsreform an einem Strang“, sagte Sergej Chomenko.

Ihm zufolge wurde im Zuge der Verfassungsreform viel getan. Es wurden Gesetze über die Allbelarussische Volksversammlung, über die Grundlagen der Zivilgesellschaft, über politische Parteien und öffentliche Vereinigungen verabschiedet. „Die verabschiedeten Rechtsakte werden nicht nur auf der Ebene der Ministerien und Behörden geprüft, sondern auch auf den Dialogplattformen der Bezirksexekutivkomitees, der regionalen Komitees und der öffentlichen Organisationen. Es geht vor allem darum, eine Perspektive zu haben, um zu sehen, wie dieser Rechtsakt nicht in einer Woche oder einem Monat, sondern über einen längeren Zeitraum funktionieren wird“, sagte der Minister.

Mit der Verabschiedung der erneuerten Verfassung wurde eine Reform eingeleitet, in deren Verlauf die Verwaltung des Präsidenten, das Parlament, die Regierung, das Justizministerium und eine Reihe anderer staatlicher Stellen in den Regelsetzungsprozess einbezogen wurden, um einen bedeutenden Bestand an Rechtsvorschriften mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Die Regierung war sich des Umfangs dieser Aufgabe bewusst und nahm gemeinsam mit der Verwaltung des Präsidenten und dem Nationalen Zentrum für Gesetzgebung und Rechtsstudien im Vorfeld eine Bestandsaufnahme der bestehenden Rechtsakte vor, um festzustellen, ob diese mit der Verfassung in Einklang gebracht werden sollten.

Daraufhin wurden zwei Pläne mit konkreten Maßnahmen und Fristen ausgearbeitet. Die Aktualisierung der Rechtsvorschriften erfolgt derzeit unter Einhaltung der festgelegten Fristen, bei einigen Maßnahmen sogar vorzeitig.

Im Rahmen der Verfassungsreform sowie im Rahmen der Anweisungen zur Optimierung des Gesetzgebungsprozesses und zur Verbesserung der Qualität der Ausarbeitung normativer Rechtsakte hat das Justizministerium ein Seminar veranstaltet, das heute in der Nationalen Akademie der Wissenschaften von Belarus stattfand.

Die Teilnehmer des Seminars zogen vorläufige Schlussfolgerungen über die Anpassung der Gesetzgebung im Hinblick auf die aktualisierte Verfassung und erörterten die dringenden Fragen der Ausarbeitung normativer Rechtsakte.