Karpenko: Unveräußerliches Recht eines souveränen Staates sei es, Wahlen unabhängig durchzuführen

MINSK, 21. März (BelTA) - Das unveräußerliche Recht eines souveränen Staates sei es, Wahlkampagnen selbst zu gestalten, sagte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Igor Karpenko vor Journalisten auf dem Expertenseminar "Aktuelle Probleme der nationalen Sicherheit von Belarus unter modernen Bedingungen" im Belarussischen Institut für Strategische Studien.

Es wird erwartet, dass auf dem Expertenseminar die Neuerungen des aktualisierten Nationalen Sicherheitskonzepts diskutiert werden. Außerdem müssen die Erhebungen der Studie "Die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus nach Einschätzung der Bevölkerung" vorgestellt.

Igor Karpenko erinnerte daran, dass das aktualisierte Nationale Sicherheitskonzept einen neuen Begriff einführt: "Wahlsouveränität" als unveräußerliches Recht eines souveränen Staates, Wahlkampagnen unabhängig, ohne Einmischungen und Anweisungen von außen durchzuführen.“

"Es ist klar heute, dass kein Land vor einem solchen Informationsdumping, psychologischem Druck, Einschätzungen schon vor den Wahlen und erst recht vor der Zusammenfassung der Wahlkampfergebnisse gesichert ist. Leider ist all das bei uns heute der Fall. Es ist klar, dass das Konzept diskutiert wird und von der Allbelarussischen Volksversammlung genehmigt werden soll, wie der Staatschef ankündigte. Nach der Prüfung und Verabschiedung des Konzepts werden weitere konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Aber man kann sagen, dass wir heute schon bestimmte Standpunkte in Betracht gezogen haben: Wir haben die Praxis verschiedener Wahlkampagnen berücksichtigt, die Wahlen analysiert, die wir während der Zeit unserer Souveränität durchgeführt haben. Man kann sagen, dass wahrscheinlich kein einziger Wahlkampf, insbesondere die Präsidentschaftswahlen, reibungslos verliefen, es gab immer noch einige Nuancen“, sagte Igor Karpenko.

Das Konzept enthalte eine Reihe rechtlicher Bestimmungen, um solche Einmischungen zu verhindern, sagte Igor Karpenko. "Es ist klar, dass das es nicht um den gesamten Umfang der notwendigen Regeln und Aktivitäten handelt. Außerdem sind wir heute bereit, diese Fragen mit Experten, Stakeholders, Fachleuten und allen an der Vorbereitung und Durchführung von Wahlkampagnen beteiligten Menschen zu erörtern und Bedingungen zu schaffen, um den Begriff "souveräner unabhängiger Staat" zu erfüllen und niemandem zu erlauben, sich in unsere inneren Angelegenheiten, d.h. in unsere Wahlkampagnen, einzumischen", so der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission.