KGB-Chef über geplante Destabilisierung des Landes und westliche Nachrichtendienste

MINSK, 22. Februar (BelTA) – Unsere Gegner planen weitere Maßnahmen, um die Situation im Land zu destabilisieren, sagte der Vorsitzende des Komitees für Staatssicherheit Iwan Tertel auf der zehnten Sitzung des Rates der Republik.

Tertel stellte in Anwesenheit der Senatoren den Gesetzesentwurf „Über Änderung der Gesetzbücher für strafrechtliche Verantwortung“ vor.

„Trotz der Arbeit, die wir leisten, planen unsere Gegner weitere Schritte zur Destabilisierung unseres Landes. Das passiert vor dem Hintergrund der Ereignisse südlich von Belarus und anderer lokaler Konflikte im postsowjetischen Raum und in der Welt. Unsere Gegner haben Pläne bis 2025. Ziel ihrer Attacken sind unsere Behörden und die Regierung. Die Bedrohung ist klar: sie wollen die Stabilität in Belarus zerstören. Wir informieren den Staatschef regelmäßig über diese Bedrohungen und schlagen konkrete Maßnahmen vor, um diese Bedrohungen zu verhindern und echte Wirkungsmechanismen zu schaffen“, sagte der KGB-Chef.

„In diesem Zusammenhang haben wir eine Reihe von Rechtsakten ausgearbeitet und geändert, die die Tätigkeit des KGB regeln“, betonte Iwan Tertel.

„Der KGB stellt darüber hinaus fest, dass die westlichen Nachrichtendienste ihre Aufklärungsaktivitäten gegen Belarus intensiviert haben. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt dabei auf der Anwerbung von Personen, die in der Lage sind, an geheime Informationen zu gelangen, sowie auf der Anwerbung von Mitgliedern der Sicherheitsdienste und des Staatsapparats. Angesichts der aggressiven Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, die in Strafverfolgungsbehörden und Regierungsstellen eindringen (der KGB hat übrigens seit Jahresbeginn mehr als 10 Verräter festgenommen), und der erheblichen Schädigung der nationalen Interessen erfordert die Situation die Verabschiedung umfassender Maßnahmen zur Neutralisierung dieser Bedrohungen“, so Iwan Tertel.

Ihm zufolge deckt die aktuelle Fassung des Artikels 356 des Strafgesetzbuches „Staatsverrat“, der eine erhöhte Verantwortung für Staatsverrat durch Beamte mit entsprechender Position oder Militärpersonal vorsieht, nicht alle potenziell gefährdeten Kategorien von Mitarbeitern des Staatsapparats ab. „Es wird daher vorgeschlagen, die verschärfte Haftung für alle Kategorien der Amtsträger auszuweiten. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Strafe für Hochverrat zu verschärfen, bis hin zur Todesstrafe. Diese Maßnahme ist übrigens in den Gesetzen der USA (es handelt sich um einzelne Staaten), Chinas, Ägyptens, Irans, Vietnams, Syriens, der Arabischen Emirate, Jordaniens und einiger anderer Staaten vorgesehen. In Ausnahmefällen würde diese höchste Maßnahme eine ernsthafte Abschreckung für potenzielle Verräter darstellen. Wir verstehen diese Maßnahme in erster Linie als Präventivmaßnahme, die darauf abzielt, schwere Verbrechen gegen den Staat zu verhindern“, sagte der KGB-Chef.