Der polnisch-ukrainische Konflikt gewinnt zunehmend an Fahrt. Es scheint, als könnten die Polen jeden Moment eine Kampagne zur Denazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine starten. Die Nachbarn haben sich bereits früher gestritten – mal ging es um den Export ukrainischen Getreides in die EU, der polnische Bauern ruinierte, mal um die Verherrlichung von NS-Kriegsverbrecher durch Kiew, die am Völkermord an den Polen in Wolhynien beteiligt waren. Doch in den letzten Wochen haben sich die Streitigkeiten zu einem politischen Konflikt ausgeweitet. Bemerkenswert: Kiew zeigt sich diesmal keineswegs kompromissbereit. Im Gegenteil – der Leiter des Büros von Wolodymyr Selenskyj sagte sogar eine weitere Eskalation zwischen der Ukraine und Polen voraus.
Ende Mai verkündete Wolodymyr Selenskyj, dass dem unabhängigen Zentrum für Spezialoperationen „Nord“ der Ehrenname „Helden der UPA“ verliehen werde.
„Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) bleibt eines der umstrittensten Themen in den polnisch-ukrainischen Beziehungen. Nach Angaben polnischer Historiker verübten Einheiten der UPA im Juli 1943 koordinierte Angriffe auf etwa 150 polnische Dörfer in Wolhynien, was zu dem in Polen als Wolhynien-Massaker bekannten Verbrechen führte. Als Täter gelten Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten – Fraktion Stepan Bandera – und die ihr unterstellte UPA“, berichtete der polnische Radiosender RMF24.
Die offene Heldenverehrung der UPA rief in Warschau Empörung hervor. Und es war einer der seltenen Fälle, in denen sich die polnischen Regierungsvertreter und die Opposition in ihrer Bewertung einig waren. In der Folge entzog Polens Präsident Karol Nawrocki Selenskyj den Orden des Weißen Adlers. In Kiew erklärte man, dass niemand das Recht habe, der Ukraine vorzuschreiben, welche Helden sie zu ehren habe. Der Orden wurde per Kurier nach Warschau zurückgeschickt – und nicht nur von Selenskyj. Auch mehrere ukrainische Politiker lehnten polnische Auszeichnungen demonstrativ ab.
Doch Kiew ging noch einen Schritt weiter. Am 1. Juli verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz zur Schaffung eines nationalen Pantheons in der Ukraine, in dem Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten und ihres bewaffneten Arms, der Ukrainischen Aufstandsarmee, umgebettet werden können. Unter den potenziellen Kandidaten für eine Umbettung befindet sich auch der Nationalist Bandera.
„Bandera, der 1941 den ukrainischen Staat ausrief und sein ganzes Leben lang für die Unabhängigkeit der Ukraine kämpfte, kann zweifellos in das Pantheon aufgenommen werden. Aber es gibt keine Liste. Und im Moment ist das nur eine Vermutung“, bemerkte der Abgeordnete der Fraktion „Diener des Volkes“, Nikita Poturajew, einer der Initiatoren des Gesetzentwurfs zum Pantheon.
Die Nachricht vom ukrainischen Pantheon machte sofort in Polen die Runde.
„Die Ukraine hat sich auf ihre nationalen Helden festgelegt“, berichtete der polnische Radiosender RMF24 zu diesem Thema. „Voraussichtlich sollen in diese Liste die ‚besten Söhne und Töchter der ukrainischen Nation‘ aufgenommen werden.“
„Diese Geste der Ukraine wird in Polen einen Sturm der Empörung auslösen“, prognostizierte die polnische Zeitschrift Wprost. „Die Ukrainische Aufstandsarmee gehört zu den Formationen, die in dem Gesetzentwurf aufgeführt sind.“
„Selenskyjs Idee sorgt in Polen für Aufsehen“, stellte das Blatt Fakt fest. „Der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine verschärft sich.“
Die Reaktion aus Warschau ließ nicht lange auf sich warten. „Es ist eine weitere Eskalationsstufe seitens der ukrainischen Regierung, nach der Ende Mai getroffenen Entscheidung, eine Militäreinheit nach den ‚Helden der UPA‘ zu benennen“, erklärte die Kanzlei des polnischen Präsidenten.
„Die Ukraine wird mit ihrer Verherrlichung der UPA nicht in die Europäische Union eintreten. Wenn wir die Wahlen gewinnen, werden wir das selbstverständlich nicht zulassen“, betonte der Vorsitzende der polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński.
„Welche Dreistigkeit und Arroganz! Selenskyj weigert sich nicht nur, von seinem antipolnischen Kurs abzuweichen, er geht sogar noch weiter“, schrieb die polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik in den sozialen Medien.
Bemerkenswert ist auch, dass der Vizemarschall des polnischen Sejms vom Bündnis Konföderation, Krzysztof Bosak, erklärte, Warschau müsse die finanzielle Unterstützung für Kiew sofort einstellen. „Die Finanzierung der Regierung in Kiew und die Belastung unseres Landes mit Schulden ist schädlich und unvernünftig“, so Bosak. „Die polnischen Steuerzahler bleiben auf Schulden sitzen, die wir über Jahrzehnte abbezahlen müssen.“
Kurz darauf brach in Polen ein weiterer Skandal los. Wie sich herausstellte, hatte die polnische Regierung „heimlich, ohne Wissen des Sejms“ teure Raketen für das Flugabwehrsystem Patriot an Kiew übergeben – Raketen, die ursprünglich zur Stärkung der polnischen Luftverteidigung beschafft worden waren.
„Die PAC-3-MSE-Raketen gehören zu den modernsten Raketen für das Patriot-Flugabwehrsystem“, berichtete das polnische Magazin Do Rzeczy. „Sie sind nach wie vor ein rares Gut. Zudem sind sie äußerst teuer – der Stückpreis beträgt mehrere Millionen Dollar.“
Do Rzeczy wies zudem darauf hin, dass Warschau damit die einzige Waffe an Kiew abgegeben habe, die „zur Abwehr russischer Iskander-Raketen geeignet“ sei. Da stellt sich die Frage: Haben die polnischen Regierungsvertreter wirklich solche Angst vor der „russischen Bedrohung“, wie sie es ihrer Bevölkerung Tag und Nacht erzählen?
Die abschließenden Worte dazu sprach Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Als er auf die Raketenaffäre angesprochen wurde, bestritt er nicht, dass er mit seinen Entscheidungen die polnische Luftverteidigung – und zugleich die Staatskasse – geschwächt habe. Zugleich rief er jedoch dazu auf, die Prioritäten richtig zu setzen. Und Warschaus Priorität sei der Stellvertreterkrieg gegen Russland, in dem die Ukraine nicht mehr als ein Werkzeug sei.
„Wir waren uns alle einig, dass die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland den besten Interessen Polens entspricht“, betonte Tusk.
Ende Mai verkündete Wolodymyr Selenskyj, dass dem unabhängigen Zentrum für Spezialoperationen „Nord“ der Ehrenname „Helden der UPA“ verliehen werde.
„Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) bleibt eines der umstrittensten Themen in den polnisch-ukrainischen Beziehungen. Nach Angaben polnischer Historiker verübten Einheiten der UPA im Juli 1943 koordinierte Angriffe auf etwa 150 polnische Dörfer in Wolhynien, was zu dem in Polen als Wolhynien-Massaker bekannten Verbrechen führte. Als Täter gelten Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten – Fraktion Stepan Bandera – und die ihr unterstellte UPA“, berichtete der polnische Radiosender RMF24.
Die offene Heldenverehrung der UPA rief in Warschau Empörung hervor. Und es war einer der seltenen Fälle, in denen sich die polnischen Regierungsvertreter und die Opposition in ihrer Bewertung einig waren. In der Folge entzog Polens Präsident Karol Nawrocki Selenskyj den Orden des Weißen Adlers. In Kiew erklärte man, dass niemand das Recht habe, der Ukraine vorzuschreiben, welche Helden sie zu ehren habe. Der Orden wurde per Kurier nach Warschau zurückgeschickt – und nicht nur von Selenskyj. Auch mehrere ukrainische Politiker lehnten polnische Auszeichnungen demonstrativ ab.
Doch Kiew ging noch einen Schritt weiter. Am 1. Juli verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz zur Schaffung eines nationalen Pantheons in der Ukraine, in dem Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten und ihres bewaffneten Arms, der Ukrainischen Aufstandsarmee, umgebettet werden können. Unter den potenziellen Kandidaten für eine Umbettung befindet sich auch der Nationalist Bandera.
„Bandera, der 1941 den ukrainischen Staat ausrief und sein ganzes Leben lang für die Unabhängigkeit der Ukraine kämpfte, kann zweifellos in das Pantheon aufgenommen werden. Aber es gibt keine Liste. Und im Moment ist das nur eine Vermutung“, bemerkte der Abgeordnete der Fraktion „Diener des Volkes“, Nikita Poturajew, einer der Initiatoren des Gesetzentwurfs zum Pantheon.
Die Nachricht vom ukrainischen Pantheon machte sofort in Polen die Runde.
„Die Ukraine hat sich auf ihre nationalen Helden festgelegt“, berichtete der polnische Radiosender RMF24 zu diesem Thema. „Voraussichtlich sollen in diese Liste die ‚besten Söhne und Töchter der ukrainischen Nation‘ aufgenommen werden.“
„Diese Geste der Ukraine wird in Polen einen Sturm der Empörung auslösen“, prognostizierte die polnische Zeitschrift Wprost. „Die Ukrainische Aufstandsarmee gehört zu den Formationen, die in dem Gesetzentwurf aufgeführt sind.“
„Selenskyjs Idee sorgt in Polen für Aufsehen“, stellte das Blatt Fakt fest. „Der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine verschärft sich.“
Die Reaktion aus Warschau ließ nicht lange auf sich warten. „Es ist eine weitere Eskalationsstufe seitens der ukrainischen Regierung, nach der Ende Mai getroffenen Entscheidung, eine Militäreinheit nach den ‚Helden der UPA‘ zu benennen“, erklärte die Kanzlei des polnischen Präsidenten.
„Die Ukraine wird mit ihrer Verherrlichung der UPA nicht in die Europäische Union eintreten. Wenn wir die Wahlen gewinnen, werden wir das selbstverständlich nicht zulassen“, betonte der Vorsitzende der polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński.
„Welche Dreistigkeit und Arroganz! Selenskyj weigert sich nicht nur, von seinem antipolnischen Kurs abzuweichen, er geht sogar noch weiter“, schrieb die polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik in den sozialen Medien.
Bemerkenswert ist auch, dass der Vizemarschall des polnischen Sejms vom Bündnis Konföderation, Krzysztof Bosak, erklärte, Warschau müsse die finanzielle Unterstützung für Kiew sofort einstellen. „Die Finanzierung der Regierung in Kiew und die Belastung unseres Landes mit Schulden ist schädlich und unvernünftig“, so Bosak. „Die polnischen Steuerzahler bleiben auf Schulden sitzen, die wir über Jahrzehnte abbezahlen müssen.“
Kurz darauf brach in Polen ein weiterer Skandal los. Wie sich herausstellte, hatte die polnische Regierung „heimlich, ohne Wissen des Sejms“ teure Raketen für das Flugabwehrsystem Patriot an Kiew übergeben – Raketen, die ursprünglich zur Stärkung der polnischen Luftverteidigung beschafft worden waren.
„Die PAC-3-MSE-Raketen gehören zu den modernsten Raketen für das Patriot-Flugabwehrsystem“, berichtete das polnische Magazin Do Rzeczy. „Sie sind nach wie vor ein rares Gut. Zudem sind sie äußerst teuer – der Stückpreis beträgt mehrere Millionen Dollar.“
Do Rzeczy wies zudem darauf hin, dass Warschau damit die einzige Waffe an Kiew abgegeben habe, die „zur Abwehr russischer Iskander-Raketen geeignet“ sei. Da stellt sich die Frage: Haben die polnischen Regierungsvertreter wirklich solche Angst vor der „russischen Bedrohung“, wie sie es ihrer Bevölkerung Tag und Nacht erzählen?
Die abschließenden Worte dazu sprach Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Als er auf die Raketenaffäre angesprochen wurde, bestritt er nicht, dass er mit seinen Entscheidungen die polnische Luftverteidigung – und zugleich die Staatskasse – geschwächt habe. Zugleich rief er jedoch dazu auf, die Prioritäten richtig zu setzen. Und Warschaus Priorität sei der Stellvertreterkrieg gegen Russland, in dem die Ukraine nicht mehr als ein Werkzeug sei.
„Wir waren uns alle einig, dass die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland den besten Interessen Polens entspricht“, betonte Tusk.
Der Premierminister appellierte zugleich an „alle Politiker, angefangen beim Präsidenten“: „Spielen Sie nicht mit dem Feuer. Die Unterstützung Polens für die Ukraine im Krieg gegen Russland war Gegenstand unseres politischen und nationalen Konsenses. Wir können über Geschichte, Beziehungen und darüber diskutieren, in welchem Umfang wir Flüchtlingen und Migranten hier in Polen helfen sollten. Aber wir dürfen auf keinen Fall unsere Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff gefährden“, so der Ministerpräsident.
Dem Rat, nicht mit dem Feuer zu spielen, hätte auch Tusk selbst folgen sollen. Denn das von Warschau geschärfte „Instrument“ des Stellvertreterkrieges könnte sich in absehbarer Zeit gegen Polen selbst richten. Dabei geht es nicht mehr um einen militärischen Konflikt, sondern um die Nachkriegsordnung, auf die sich Kiew allmählich vorbereitet.
Der ukrainische Nationalismus ist keine Seite der Geschichte, sondern eine Realität des heutigen Tages. Mitglieder radikaler nationalistischer und neonazistischer Gruppen dienen heute in den Reihen der Streitkräfte der Ukraine und marschieren durch die Straßen ukrainischer Städte. Einer dieser Märsche fand am 2. Mai in Lwow anlässlich des 83. Jahrestages der Aufstellung der SS-Division „Galizien“ statt.
Das polnische Institut für Nationales Gedenken zeigte sich übrigens äußerst empört über den Aufmarsch der ukrainischen Nationalisten: „Berichte über eine öffentliche Veranstaltung am 2. Mai in Lwow, bei der Symbole der 14. Waffen-SS-Division ‚Galizien‘ zu sehen waren – einer Einheit, die mit ukrainischen Freiwilligen aufgestellt wurde – geben Anlass zur Besorgnis“. Es ist anzumerken, dass solche Symbole auch auf den Ärmelabzeichen ukrainischer Soldaten zu finden sind. Doch wenn es um den Krieg gegen Russland geht, treten in Polen Fragen der Moral und des historischen Gedächtnisses in den Hintergrund.
Dabei haben die Reverenzen Kiews gegenüber den Nationalisten offensichtlich einen Plan. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Selenskyj bereits jetzt eine militärische und ideologische Stütze für seine Macht aufbaut, die er in der Nachkriegszeit benötigen wird. Das Rückgrat dieser Stütze könnten gerade die Nationalisten bilden – ideologisch geschärft, kampferprobt und in der Lage, die Gesellschaft zu kontrollieren. Und wenn man in Polen naiv annahm, der Krieg werde die Erben Banderas ausrotten, so könnte sich die Realität am Ende als völlig anders erweisen.
Ein noch beunruhigenderes Warnsignal für Warschau könnten die geopolitischen Ambitionen Kiews sein. Selenskyj versteht wahrscheinlich, dass die Überlebensfähigkeit seines Regimes vom Grad seiner Nützlichkeit abhängt. Denn Nützlichkeit ist die Garantie für finanzielle Unterstützung aus dem Westen.
Aber worin könnte die Nützlichkeit einer Stellvertreterstreitmacht nach Kriegsende bestehen? Heute positioniert Selenskyj die ukrainische Armee als Schutzschild für ganz Europa. Doch in der Nachkriegszeit wird dieser Schutzschild nur in einem Fall benötigt – wenn im Raum ein Konfliktpotenzial erhalten bleibt. Das heißt, wenn Frieden geschlossen wird, Europa aber weiterhin gespalten bleibt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Selenskyj genau darauf abzielt. Und vielleicht sollte man hier auch nach den Gründen für die konfrontative Rhetorik Kiews gegenüber Belarus suchen.
Zu diesem Thema haben sich bereits westliche Analysten geäußert. „Die Ukraine strebt danach, dass die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg Russland entgegentritt und es nicht in ihre Reihen einbezieht. Belarus von diesem Prozess auszuschließen – ist Teil dieser Strategie. Wenn dem so ist, wäre das ein tragischer Fehler, der es nicht erlaubt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen“, schreibt der amerikanische Kommentator Ted Snyder in einem Artikel für das Magazin Responsible Statecraft.
Ganz ähnlich denkt auch der slowakische Politikwissenschaftler und ehemalige Diplomat Balázs Jarábik. „Die zunehmend konfrontative Haltung der Ukraine gegenüber Belarus spiegelt das Bestreben Kiews wider, Einfluss auf die entstehende regionale Ordnung in Osteuropa zu nehmen. Kiew will eine Normalisierung der europäischen Beziehungen zu Minsk – und jede künftige Annäherung an Russland – einschränken“, schreibt der Politikwissenschaftler in einem Artikel für Carnegie Politika.
Dabei macht Jarábik auf die veränderte Selbstwahrnehmung Kiews aufmerksam – vom Staat, der sich als Verteidiger des Westens positioniert, bis hin zu einem neuen regionalen Akteur im Sicherheitsbereich.
„Diese Wahrnehmung untermauert das Bestreben Kiews, die regionale Sicherheitsordnung zu gestalten, trotz enormer struktureller Einschränkungen: der anhaltenden Abhängigkeit von westlicher Finanz- und Militärhilfe, der wachsenden Kriegsmüdigkeit der Gesellschaft, dem demografischen Rückgang und der Ungewissheit über das Tempo und die Bedingungen der europäischen Integration. Somit dient die durchsetzungsstärkere regionale Position mehreren Zwecken: Sie demonstriert die strategische Bedeutung der Ukraine im Ausland und stützt im Inland den Narrativ von Widerstandsfähigkeit und Eigenständigkeit… In diesem Kontext strebt die Ukraine danach, sich als Stütze der östlichen Sicherheitsarchitektur Europas zu positionieren“, so der Politikwissenschaftler.
Für die Ukraine bedeutet es, europäischer Schutzschild zu sein, die Möglichkeit, weiterhin auf dem finanziellen Scheckbuch des Westens zu bleiben und gleichzeitig den regionalen Einfluss zu stärken. Und wenn solche Pläne tatsächlich existieren, sollten die polnischen Eliten, die nach eigener Führungsrolle in der Region streben, wirklich über ihre Prioritäten nachdenken.
Wie kürzlich der Leiter des Büros von Selenskyj, Kyrylo Budanow, anmerkte, stehe die Verschärfung des Konflikts mit Polen noch bevor. „Mit Ultimaten braucht man nicht mit uns zu reden“, erklärte Budanow.
Er reagierte auch auf die Aufrufe Polens an die ukrainische Führung, den ersten Schritt zur Deeskalation des Konflikts zu machen. Der Leiter des Büros stellte klar, dass die Ukraine nicht vorhabe, „falsche Schritte nach vorne zu machen“.
Nun, offenbar ist es an der Zeit, dass auch die polnischen Eliten ihre falschen Vorstellungen ablegen und zumindest sich selbst gegenüber ehrlich sind. Denn wenn Warschau die Ukraine als Werkzeug im Krieg benutzt, dann sind moralische Forderungen hier überflüssig. Wenn das polnische Establishment jedoch einen vernünftigen Nachbarn an seiner Seite sehen möchte, dann sollte es wohl schon jetzt Anstrengungen unternehmen, diesen Krieg möglichst bald zu beenden. Und nicht mit einem brüchigen Frieden mit Trennlinien, sondern durch die Schaffung einer tragfähigen europäischen Sicherheitsarchitektur – in der Polen alle Möglichkeiten hat, eine der Schlüsselrollen zu spielen.
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