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13 Juli 2022, 16:05

LDPB initiiert Gesetz über vereinfachte Einbürgerung für Polen, Ukrainer und Staatsangehörige der baltischen Länder

Oleg Gajdukewitsch
Oleg Gajdukewitsch

MINSK, 13. Juli (BelTA) - Die Liberaldemokratische Partei von Belarus (LDPB) will beim Parlament einen Gesetzesentwurf zum erleichterte Verfahren der Einbürgerung von Staatsangehörigen der Ukraine, der baltischen Staaten und Polens einbringen, teilt Oleg Gajdukewitsch, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei von Belarus, mit.

"Wir haben beschlossen, dem Parlament vorzuschlagen, dass es ein Gesetz über das vereinfachte Einbürgerungsverfahren für die Staatsangehörigen der Ukraine, der baltischen Staaten und Polens verabschiedet. Es geht darum, dass wir die Regierungen dieser Länder, die eine anti-belarussische und anti-europäische Politik gegen ihre eigenen Bürger betreiben, klar von den Menschen trennen wollen, die Belarus gegenüber aufrichtig sind, die mit uns Handel treiben, kommunizieren und leben wollen. Angesichts der großen Zahl von Anträgen auf Einbürgerung wird unsere Partei, vertreten durch meinen Stellvertreter und stellvertretenden Vorsitzenden des ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Verfahrens für die Bürger dieser Länder vorschlagen“, sagte Oleg Gajdukewitsch.

Das wird seiner Meinung nach zur Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren Völkern beitragen. "Denn Regierungen kommen und gehen, aber die Völker bleiben. Und wir glauben, dass dies einmal mehr zeigen wird, dass es Belarus ist, das jetzt um den Frieden in Europa kämpft. Außerdem lassen wir uns niemals von dieser aggressiven Rhetorik anstecken und wollen nie Regierungen, Beamte, Politiker und einfache Menschen trennen, die keine Schuld an etwas tragen und einfach nur ein normales Leben führen und mit unserem Volk kommunizieren wollen", so der Abgeordnete.

Oleg Gajdukewitsch betonte, dass der Gesetzesentwurf auf der Herbsttagung des Parlaments behandelt werden soll. "Wir wollen nicht zögern und arbeiten jetzt in Ausschüssen. Darüber hinaus werden wir den Entwurf nun in einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erörtern und dann für die Herbsttagung vorbereiten. Es geht um eine internationale Praxis. Es gibt ein Konzept für ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft, und wir werden die internationalen Erfahrungen, einschließlich der belarussischen, nutzen, damit das Verfahren nicht zu langwierig wäre. Andererseits wird der Gesetzesentwurf einige Sicherheitsaspekte enthalten, um zu verhindern, dass unzuverlässige Elemente ihn ausnutzen können.

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