MINSK, 31. Mai (BelTA) – In einem Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant“ hat der belarussische Außenminister Wladimir Makej das Angebot der EU kommentiert, die demokratischen Bemühungen in Belarus finanziell zu unterstützen.
„Die Gegner der belarussischen Staatsmacht, die ins Ausland geflohen sind, sprechen von 3 Milliarden Euro, die die EU der Republik Belarus bereitstellen kann. Aus diesen Mittel sollen die demokratischen Reformen finanziert werden. Und das, was wir in den letzten 25 Jahren aufgebaut haben, wird vernichtet werden. Auf diesen Ruinen soll angeblich ein neuer demokratischer Staat entstehen. In seiner letzten Rede im Parlament hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gesagt, dass die EU Belarus seit 2010 Milliarden Euro als Hilfe anbietet. Damals waren es 5 Milliarden Euro, heute fällt diese Zahl etwas bescheidener aus. Diese 3 Milliarden Euro ist nicht Beitrag, der die Situation im Staat irgendwie radikal verändern kann. Das ist ein kleiner Bruchteil unseres Exports“, sagte Wladimir Makej.
Der Minister äußerte sich auch über die Sanktionspolitik des Westens gegen Belarus und Russland. Er betonte, dass es sich um einseitige Maßnahmen einzelner Staaten oder Staatengruppen handelt, die durch ihre internen Dokumente geregelt werden. „Wenn die EU gegen andere Staaten Sanktionen verhängt, tut sie das unter den Vorwand der Menschenrechte. Das gilt auch für die USA. Die Sanktionen wirken sich auf die Wirtschaft eines Landes negativ aus und auf das Wohlergehen seiner Bürger. Ich bin erstaunt über die Aussagen europäischer Politiker, wenn sie glauben, dass die gezielten Sanktionen nur die Behörden schaden und nicht den Großteil der Bevölkerung im Land. Die Sanktionen wirken sich in jedem Fall auf das Wohlergehen jedes Einzelnen aus. Das muss man klar verstehen können“, sagte der Leiter des Außenministeriums.
