Meinung: Belarussen haben ihren eigenen Weg gewählt und werden nach eigenen Regeln leben

MINSK, 13. Januar (BelTA) – Die Menschen in Belarus haben ihren eigenen Weg gewählt und werden nach ihren eigenen Regeln leben. Das sagte Wiktor Swillo, Vizevorsitzender des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für Staatsaufbau, lokale Selbstverwaltung und Reglement, in einem TV-Interview mit „Belarus 1.“

Im Februar 2022 hat Belarus allen Versuchen, das Land von außen zu beeinflussen, einen Riegel vorgeschoben. „Es sollte allen klar sein, dass die Belarussen ihre eigene Verfassung angenommen haben. Und nun arbeiten sie daran, die Gesetzgebung zu vervollkommnen. Wir haben unseren eigenen Weg gewählt. Wir werden nach unseren Regeln weiter leben“, betonte er.

Die Allbelarussische Volksversammlung habe den Verfassungsstatus erhalten, dieser Schritt machte die Neuregelung der Wahlen in Belarus notwendig, sagte Swillo. „Die lokalen Abgeordnetenräte und die Zivilgesellschaft werden ihre Vertreter an die Allbelarussische Volksversammlung zusätzlich delegieren. Das heißt, es werden keine Beamten mehr sein, sie werden so oder so durch das Wahlsieb gehen“, sagte er. „Laut der neuen Verfassung ist ein einziger Wahltag vorgesehen. Auch dies hat eine ganze Reihe von Veränderungen mit sich gebracht. Es wurde eine Art neues System vorgeschlagen, um diese Probleme zu lösen: es werden Parlamentsmitglieder und lokale Ratsmitglieder gleichzeitig gewählt. Mit der Allbelarussischen Volksversammlung wurde ein neues Verfassungsorgan geschaffen, und dementsprechend werden die Befugnisse aller an der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen Beteiligten geändert.“

Auch die Zentrale Wahlkommission wird mit neuen Befugnissen ausgestattet. „Die Zusammenstellung der Zentralen Wahlkommission hat sich geändert. Der Vorsitzende der Kommission und die Kommissionsmitglieder werden ebenfalls von der Allbelarussischen Volksversammlung gewählt. Früher stand diese Aufgabe dem Staatschef und dem Rat der Republik zu“, sagte er.

Die Allbelarussische Volksversammlung vereint alle Zweige der macht in einem einzigen Gremium. „Das heißt auch neu: das oberste Organ der Volksmacht. Und es soll die Stabilität, die Nachhaltigkeit unseres Landes und die politische Souveränität gewährleisten. Und sie wird allen Herausforderungen standhalten, die aufkommen mögen“, betonte er.