Miklaschewitsch: Auf verfassungsrechtlicher Grundlage ist qualitative rechtliche Regelung gesellschaftlicher Verhältnisse erzielt

MINSK, 14. März (BelTA) - Auf der verfassungsrechtlichen Grundlage sei eine qualitative rechtliche Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse und eine angemessene Interaktion zwischen den an der Gesetzgebung beteiligten Staatsorganen erreicht worden. So heißt es im abschließenden Abschnitt der Botschaft des Verfassungsgerichts an den Präsidenten und die beiden Kammern der Nationalversammlung "Über den Stand der verfassungsmäßigen Legalität in der Republik Belarus", die heute der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pjotr Miklaschewitsch verkündet hat.

"Die gesetzgebende Tätigkeit des Repräsentantenhauses und des Rates der Republik im Jahr 2022 zielte auf die Verabschiedung von Gesetzen ab, die die Umsetzung der Bestimmungen der geänderten Verfassung und anderer Gesetze zur Regelung wichtiger gesellschaftlicher Beziehungen gewährleisten. Durch die verabschiedeten Gesetze werden die in den Entscheidungen des Verfassungsgerichts dargelegten Standpunkte umgesetzt, die zur Schaffung von Rechtssicherheit in der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Regelung beitragen", sagte Pjotr Miklaschewitsch.

Im Jahr 2022 haben sich die zuständigen Staatsorgane - der Präsident, das Repräsentantenhaus, der Rat der Republik, der Oberste Gerichtshof und der Ministerrat - nicht mit Vorschlägen zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften an das Verfassungsgericht gewandt, "was darauf hindeutet, dass die Qualität der rechtlichen Regelung der sozialen Beziehungen auf verfassungsrechtlicher Grundlage erreicht wurde, und die an der Gesetzgebung beteiligten Staatsorgane ordnungsgemäß zusammenarbeiten und keine Verstöße gegen Verfassungsgrundsätze und Bestimmungen zugelassen werden", so der Vorsitzende des Verfassungsgerichts.