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MINSK, 24. Dezember (BelTA) – Der Plan für die Vorbereitung (bzw. die Beteiligung an der Vorbereitung) von Entwürfen legislativer Akte durch die republikanischen Organe der Staatsverwaltung für das Jahr 2026 wurde durch den Beschluss des Ministerrates der Republik Belarus vom 20. Dezember 2025 Nr. 738 bestätigt. Dies berichtet BELTA unter Berufung auf das Nationale Rechtsinternetportal.
Das Dokument sieht die Vorbereitung von Gesetzentwürfen zur Änderung der Steuer- und Wohnungsgesetzbücher sowie des Gesetzbuchs über architektonische, städtebauliche und bauliche Tätigkeit vor. Ebenfalls geplant ist die Vorbereitung eines Gesundheitsgesetzbuches und eines Umweltgesetzbuches.
Es werden Gesetzentwürfe zur Änderung der Gesetze „Über den Ministerrat der Republik Belarus“, „Über die Berufsgewerkschaften“, „Über die Staatsauszeichnungen der Republik Belarus“, „Über die lokale Verwaltung und Selbstverwaltung in der Republik Belarus“, „Über den Wertpapiermarkt", „Über die Beförderung gefährlicher Güter“, „Über die Lizenzierung“, „Über die Regelung der Zahlungsunfähigkeit“ u.a. vorbereitet.
Der Beschluss legt auch die Vorbereitung der Gesetzentwürfe „Über die Aquakultur“, „Über den Zivilschutz“ sowie des Konzepts für den Gesetzentwurf „Über die Freiwilligentätigkeit“ fest.
Darüber hinaus ist die Vorbereitung zweier Erlasse des Staatsoberhauptes geplant, von denen einer die Anpassung des Erlasses Nr. 166 vom 12. Mai 2017 „Über die Verbesserung des speziellen Rechtsregimes des Chinesisch-Belarussischen Industrieparks „Great Stone“ vorsieht.
Den landesweiten Staatsverwaltungsorganen wurde angewiesen, eine fristgerechte und qualitativ hochwertige Vorbereitung der im Plan vorgesehenen Gesetzesentwürfe, deren Abstimmung mit den beteiligten Stellen und deren Übermittlung an den Ministerrat innerhalb der festgelegten Fristen sicherzustellen.
Die Verordnung tritt am 24. Dezember 2025 in Kraft.
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