Heute beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. Nach dem letztjährigen Forum, auf dem US-Vizepräsident J. D. Vance eine niederschmetternde Rede über Europa hielt, wurden im Westen die Stimmen laut, dass die transatlantische Allianz tot ist. Im Laufe des Jahres wurde die Stimmung immer düsterer. Und im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 haben die Europäer eine üppige Beerdigung der NATO organisiert und vorausgesagt, dass selbst Europa in 5 Jahren nicht mehr existieren wird.
In dieser Situation haben sich die europäischen Eliten plötzlich daran erinnert, dass es wichtig ist, einen Dialog zu führen. Im Januar fand unter dem Motto „Geist des Dialogs“ das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos statt. Besonders eloquent war WEF-Chef Børge Brende. „Es ist unmöglich, den Frieden zu schaffen, ohne miteinander zu reden“, erklärte Brende. „Dialog ist eine Notwendigkeit und kein Luxus.“
Zu einem gleichberechtigten Dialog rufen auch die Organisatoren des Münchner Forums auf. Keine Leviten lesen, einander nicht ignorieren, interagieren und kommunizieren – so lauten die Regeln des diesjährigen Forums.
Es ist erstaunlich, wie sich die Zeiten ändern und mit ihnen auch die Machtverhältnisse. Noch vor kurzem haben die europäischen Eliten sich durch eiserne Vorhänge vor unliebsamen Staaten abgeschirmt, haben Mauern hochgezogen, Trennlinien gezeichnet und versucht, diese Staaten zu isolieren, zu unterdrücken und ihren eigenen Willen aufzuzwingen. Von einem vernünftigen gleichberechtigten Dialog war nicht einmal die Rede. Und jetzt spüren die europäischen Eliten, dass sie missachtet werden, dass andere ihnen ihren Willen aufzwingen. Und sie rufen zum Dialog auf.
„In Zeiten, wo langjährige Allianzen in Frage gestellt werden, die regelbasierte internationale Ordnung geschwächt wird, die Welt immer instabiler wird und die Konflikte eskalieren, kann man sagen, dass die Münchner Sicherheitskonferenz an einem Wendepunkt stattfindet“, heißt es in einer Ankündigung, die auf der offiziellen Website des Forums veröffentlicht wurde.
Alles ist richtig, nur ein Punkt ist falsch: Das, was wir heute beobachten, ist kein Wendepunkt, sondern nur eine Folge der zerstörerischen Handlungen der letzten Jahrzehnte.
Wenn wir von einem Wendepunkt im Kontext der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen, sollten wir uns an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2007 erinnern. Seine Aussagen haben die westlichen Medien überflutet, und jemand war auf die Idee gekommen, seine Worte als Beginn eines neuen Kalten Krieges zu deuten, obwohl Putin gerade vor Fehlern der Vergangenheit warnte. Was war also bemerkenswert an der Münchner Rede des russischen Präsidenten?
Erstens kritisierte er das Konzept der monopolaren Welt und wies auf ihre Unhaltbarkeit, Schädlichkeit und Unvereinbarkeit mit den demokratischen Prinzipien hin. Später sagten die Experten, Putin habe so eine neue Ära der Multipolarität markiert. „ Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum. Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört... Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist“, sagte Putin.
Zweitens sprach er sich offen gegen die Pläne zur NATO-Erweiterung, die Verlegung von Kräften des Bündnisses an die Ostflanke und die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Osteuropa aus. „Wir können auch nicht umhin, von den Plänen zur Aufstellung von Elementen des Raketenabwehrsystems in Europa beunruhigt zu sein. Wer braucht schon eine neue, in diesem Fall unvermeidliche Runde des Wettrüstens? Ich bezweifle zutiefst, dass die Europäer selbst sie brauchen... Und genau zu dieser Zeit entstehen in Bulgarien und Rumänien die sogenannten leichten amerikanischen Vorwärtsstützpunkte mit jeweils fünftausend Mann. Es zeigt sich, dass die NATO ihre vorgeschobenen Kräfte an unsere Staatsgrenzen heranführt, während wir, die wir den Vertrag (über konventionelle Streitkräfte in Europa - Anm. BELTA) strikt einhalten, in keiner Weise auf diese Aktionen reagieren“, machte Putin aufmerksam.
Drittens wies er auf die Missachtung der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts hin und warnte vor den Folgen. „Ich möchte betonen: Niemand fühlt sich sicher! Denn niemand kann sich hinter dem Völkerrecht wie hinter einer Steinmauer verstecken. Eine solche Politik ist natürlich ein Katalysator für das Wettrüsten“, bemerkte der russische Staatsführer .
Die Lösung dieser und vieler anderer Probleme in Europa und der Welt sah der russische Präsident in der Einhaltung des Grundprinzips: Sicherheit für einen ist Sicherheit für alle. „Ich bin überzeugt: Wir sind an den entscheidenden Punkt gekommen, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken müssen“, erklärte der russische Staatschefs .
Doch trotz der Resonanz auf Putins Münchner Rede wurden seine Befürchtungen, Warnungen und Vorschläge nicht gehört. Eineinhalb Jahre später, im Juni 2008, ergriff Russland die Initiative zur Ausarbeitung eines Vertrags über europäische Sicherheit. Dessen Kern bestand darin, im euro-atlantischen Raum einen einheitlichen, unteilbaren Raum im Bereich der militärisch-politischen Sicherheit zu schaffen und das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit im Völkerrecht zu verankern. Es ging also um eine rechtliche Verpflichtung, wonach kein Staat und keine internationale Organisation ihre Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder und Organisationen stärken dürften. Der Entwurf des Dokuments wurde den NATO-Staaten, der EU, der OVKS, der GUS und der OSZE übermittelt .
Und die Antwort des damaligen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen lautete bei einem Auftritt in Brüssel: „Die Position der NATO ist absolut klar: Wir sehen keine Notwendigkeit für neue Dokumente und neue rechtlich bindende Verträge.“
Einen weiteren Versuch, den Westen zur Einhaltung des Prinzips „Sicherheit für einen ist Sicherheit für alle“ aufzurufen, unternahm Moskau kurz vor Beginn des Ukraine-Konflikts. Im Dezember 2021 übermittelte die russische Seite den USA und der NATO Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien. Darin wurde vorgeschlagen, auf der Grundlage der Prinzipien unteilbarer und gleicher Sicherheit zusammenzuarbeiten und keine Handlungen einzeln oder im Rahmen einer Militärkoalition zu unternehmen, die die Sicherheit der anderen Seite beeinträchtigen. Russland forderte die Nichtausdehnung der NATO nach Osten und die Nichtstationierung von Militärbasen des Bündnisses an seinen Grenzen. Seinerseits war Russland bereit, die Verpflichtung zu übernehmen, seine Streitkräfte zusätzlich zu denen, die am 27. Mai 1997 stationiert waren, nicht auf dem Territorium anderer europäischer Staaten zu stationieren.
Aber weder die Europäer noch die Amerikaner hatten Interesse an den Vorschlägen Russlands. Im Westen bereitete man sich mit Hochdruck auf einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine vor, worüber später sowohl die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der ehemalige französische Präsident François Hollande sprachen. Jetzt werden in den europäischen Hauptstädten zaghafte Stimmen laut, die die Notwendigkeit eines Dialogs mit Moskau betonen. Damals fühlten sich die europäischen Eliten jedoch als Herrscher über die Lage und verfolgten ihr Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.
Und was haben sie erreicht? Heute erleidet Europa eine Niederlage. Dabei nicht gegen Russland, sondern gegen seinen wichtigsten Verbündeten – die Vereinigten Staaten. Obwohl die europäischen Eliten in dieser Situation sich selbst die Schuld geben müssen, genauer gesagt ihrer Gier, ihrer unstillbaren Ambitionen und ihrer politischen Kurzsichtigkeit.
„Die Menschen sind verzweifelt. Man weiß nicht mehr, wie weit die Amerikaner noch gehen werden“, beklagt sich heute der französische Präsident Emmanuel Macron. „Wenn wir nichts unternehmen, wird es in fünf Jahren kein Europa mehr geben“, prognostiziert der französische Präsident.
„Die Welt ist in eine Phase destruktiver Politik eingetreten. Anstelle sorgfältiger Reformen und politischer Korrekturen herrscht heute das Streben nach groß angelegten Zerstörungen“, heißt es im Munich Security Report 2026.
Sowohl Macron als auch die Münchner Berichterstatter haben Recht. Aber mit dieser Erkenntnis kommen sie ein paar Jahrzehnte zu spät. Für uns – Belarus, Russland und eine Reihe von Ländern des Globalen Südens – ist das Leben unter den Bedingungen der destruktiven Politik des Westens längst zur alltäglichen Realität geworden. Nun scheint es an der Zeit zu sein, dass Europa etwas Ähnliches am eigenen Leib erfahren muss.
Aber es geht hier nicht um Bumerangs oder Schadenfreude. Europa in seiner derzeitigen Lage zu sehen und zu hören, dass es in fünf Jahren nicht mehr existieren wird, auch wenn dies stark übertrieben ist, bereitet keine Freude. Europa ist unser gemeinsames Zuhause. Das Problem ist, dass dieses Zuhause kein Fundament hat – das Prinzip der unteilbaren Sicherheit. Daraus resultieren Risse, Verwerfungen und Verformungen unter dem Einfluss äußerer Kräfte. Das müsste behoben werden, aber wie, wenn die Hausbewohner einander nicht zuhören?
Der Dialog, von dem in Europa die Rede ist, ist natürlich notwendig. Und die Besuche europäischer Diplomaten in Minsk und Moskau sowie die aktuellen Diskussionen in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten sind wichtige Schritte. Aber solange kein aufrichtiger Wunsch besteht, die andere Seite anzuhören und die Tatsache zu akzeptieren, dass es sich um ein Gespräch unter Gleichberechtigten handelt, solange kein Verständnis für die gemeinsame Verantwortung für das Schicksal der europäischen Region entsteht, die wichtiger ist als persönliche Ambitionen und kurzfristige Vorteile, ist ein echter Dialog, der die Situation ändern könnte, nicht zu erwarten.
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