MINSK, 1. März (BelTA) – Die neue Fassung des Strafgesetzbuches wurde der Präsidialverwaltung zur Prüfung vorgelegt. Das sagte die stellvertretende Justizministerin Natalja Filippova dem Staatssender Belarus 1.
„Wir haben das Strafgesetzbuch in seiner neuen Fassung der Präsidialverwaltung vorgelegt. Die erste Sitzung des Parlaments wird im April stattfinden. Wir hoffen, dass das Dokument in zwei Lesungen verabschiedet wird“, sagte die stellvertretende Ministerin.
Die Vizeleiterin der Präsidialverwaltung Olga Tschupris sagte, dass es beschlossen wurde, dass die Verwaltung einen Teil der Arbeit am Strafgesetzbuch übernehmen wird, um es für die erste Parlamentssitzung im Frühjahr vorzulegen.
Das neue Gesetz über den Schutz von Personaldaten steht kurz vor der Fertigstellung, sagte Natalja Filippowa. „Wir haben zwei Jahre lang an diesem Gesetz gearbeitet. Es wurde bereits für die zweite Lesung vorbereitet und liegt jetzt in der Repräsentantenkammer“, sagte sie.
