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Oberstes Gericht und Sekretariat des Europarates erörtern Kooperation in Gerichtsreformen

Gesellschaft 18.04.2019 | 16:04
Archivfoto
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MINSK, 18. April (BelTA) – Das Oberste Gericht und das Sekretariat des Europarates haben die Kooperation in Gerichtsreformen besprochen. Das gab der Pressedienst des Obersten Gerichts im Anschluss an das Arbeitstreffen unter Teilnahme des ersten Vizevorsitzenden des Obersten Gerichtes, Waleri Kalinkowitsch, der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.

Gemeinsame Projekte werden 2019 zu aktuellsten Fragen im Bereich Rechtswesen umgesetzt. Darunter sind die Entwicklung konzeptueller Bestimmungen zur Vereinheitlichung der Prozessgesetzgebung, die die Verhandlung von Zivil- und Wirtschaftssachen regelt, sowie die Vorbereitung des Entwurfes der einheitlichen Zivilprozessordnung von Belarus. Es geht um die Möglichkeit zur Nutzung des Begriffs „Vergehen“ in der Strafgesetzgebung, zur Verbesserung der Gerichtsverwaltung und Einführung der elektronischen Gerichtsbarkeit.

Es wurden die optimalen Formen des Zusammenwirkens bestimmt. Geplant sind Seminare, Konferenzen, Rundtische, Lerntrainings für Richter zu diesen Themen.

Für die Gäste wurde die Exkursion im neuen Gebäude des Obersten Gerichtes durchgeführt.

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