Die Spannung hat sich gelöst. Bei den Parlamentswahlen in Ungarn, die am 12. April stattfanden, hat die Oppositionspartei "Tisza" von Péter Magyar mit einem ordentlichen Vorsprung gewonnen. Die rechtskonservative Partei „Fidesz – Ungarischer Bürgerbund“ von Ministerpräsident Viktor Orban geht in die Opposition. Zusammen mit der "Tisza" feiert auch das gesamte liberale Lager der EU den Sieg, da es mit Orban den Dorn im Auge losgeworden ist und eine Art Revanche an den USA nach den polnischen Wahlen im letzten Jahr nimmt. Aber ist das alles so eindeutig?
Orbans Partei stand 16 Jahre lang an der Spitze, und das war eine äußerst schwierige Zeit. In die Regierungszeit der Fidesz fielen die große Migrationskrise 2015–2016, dann die Corona-Pandemie, der Ukraine-Konflikt mit einem Flüchtlingsstrom und Energie-Streitigkeiten mit der EU, und nun auch der Krieg im Nahen Osten, der einen neuen wirtschaftlichen Schock in Europa auszulösen droht.
Orban ist ein überzeugter Pragmatiker, der auf allen Wegen nach Vorteilen für sein Land suchte. Manchmal handelte er diese Vorteile offen aus, indem er harte Auseinandersetzungen mit Brüssel führte und Entscheidungen der EU-Kommission mit Vetos belegte. Dafür geriet Budapest in Ungnade bei den liberalen EU-Kreisen, wurde kritisiert und unter politischen und wirtschaftlichen Druck gesetzt.
Warum hat Orban verloren? In Expertenkreisen gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Einige weisen auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Land hin. Andere auf die Müdigkeit der Ungarn gegenüber der endlosen Konfrontation mit Brüssel. Manche führen den Popularitätsverlust der „Fidesz“ auf den Anstieg negativer Stimmungen gegenüber den USA zurück, die Orban im Vorfeld der Parlamentswahlen offen unterstützt hatten. Vielleicht haben die Ungarn in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit entschieden, dass es sicherer für sie ist, auf einem Schiff mit der EU zu bleiben, anstatt in einem separaten Boot in Richtung eines amerikanischen Flugzeugträgers zu treiben. Was auch immer die Gründe sein mögen, es ist die Entscheidung des ungarischen Volkes und eine innere Angelegenheit dieses Landes. Doch die Wahlen in Ungarn haben noch eine weitere Dimension – die außenpolitische. Und darauf möchte ich näher eingehen.
Foto AP
Wie bereits erwähnt, feiert Brüssel mit dem aktuellen Ausgang der Wahlen in Ungarn einen großen Sieg. Erstens verfolgt der „Tisza“-Chef einen klaren Kurs in Richtung EU und NATO und wird offensichtlich weitaus loyaler sein als sein Vorgänger. Zweitens wird der Sieg der "Tisza" in liberalen Kreisen als Sieg über die rechten Kräfte wahrgenommen, die in den letzten Jahren ihre Positionen auf dem politischen Feld der EU erheblich gefestigt haben. Es ist anzumerken, dass Orban heute einer der prominentesten Vertreter der rechten Kräfte in Europa ist. Drittens ist die Niederlage der „Fidesz“ eine Art Niederlage Washingtons, das Orban unterstützt hatte. Für Brüssel ist dies eine Gelegenheit, den Amerikanern seine Bedeutung zu demonstrieren und gleichzeitig Revanche für die polnischen Präsidentschaftswahlen zu nehmen, bei denen im vergangenen Jahr pro-amerikanische Kräfte die Oberhand über die pro-europäischen Kräfte gewonnen hatten.
Aber auf jedes Dafür gibt es ein Dagegen
Erstens: Orban geht nirgendwo hin. Seine Partei wird die wichtigste Oppositionskraft im Land bleiben und wird zweifellos weiterhin Einfluss auf die Stimmung in der Gesellschaft und die innenpolitische Lage ausüben. Gleichzeitig werden die Stimmungen in der Gesellschaft den politischen Kurs des neuen Ministerpräsidenten beeinflussen, der zwischen den Erwartungen der Wählerschaft und den Forderungen Brüssels lavieren muss. Ob sich Magyar von den europäischen Behörden herumkommandieren lässt, ist eine große Frage.
Péter Magyar. Foto TASS
Das politische Magazin Politico nimmt an, dass Brüssels Hoffnungen auf eine scharfe Kursänderung Budapests übertrieben sein könnten. Zum Beispiel in Puncto finanzielle und militärische Hilfe für Kiew. Es ist unwahrscheinlich, dass Magyar angesichts der wachsenden anti-ukrainischen Stimmung in der ungarischen Gesellschaft von seinen Versprechungen abweicht, keine Waffen nach Kiew zu schicken und den Beitritt der Ukraine zur EU einem Referendum zu unterziehen.
Übrigens hat sich Magyar bereits zum Dialog mit Russland geäußert. Er erklärte, dass Budapest mit Moskau verhandeln müsse, da die geografische Lage der Länder unverändert bleibe und Ungarn weiterhin auf russische Energieressourcen angewiesen sein werde.
Zweitens wäre es ein Fehler, Orbans Niederlage als Schwächung der Positionen der rechten Kräfte zu deuten. Und hier kommen wieder die Wahlen in Polen in den Sinn, bei denen 2023 das regierende rechte Lager bei den Parlamentswahlen verlor und in die Opposition ging, während die pro-europäische Koalition gewann. Die Erwartungen wichen bald der Enttäuschung, und schon bei den Präsidentschaftswahlen 2025 wählten die Wähler wieder einen Kandidaten der rechten Kräfte.
Im Grunde genommen ist dem Wähler egal – rechts, links, zentristisch... Die Menschen wollen einfach positive Veränderungen. Das Problem ist nur, dass diese Veränderungen im Rahmen der Europäischen Union immer schwieriger zu erreichen sind. Die liberalen Eliten haben bereits alle möglichen Krisen über ihre Länder hereinbrechen lassen und führen die europäische Gemeinschaft weiter in eine Sackgasse. Das rechte Lager verteidigt das Recht, im Rahmen nationaler Interessen zu handeln, sieht sich aber mit heftigem Widerstand des liberalen Establishments konfrontiert. Das Ganze sieht aus wie ein großes sinkendes Schiff, auf dem eine multinationale Besatzung Kapitänswahlen durchführt, Flaggen wechselt und schöne Parolen skandiert. Aber niemand macht sich daran, die Löcher zu stopfen, durch die das Schiff mit ganzer Besatzung untergeht.
Drittens verblasst der sogenannte Sieg der USA bei den Wahlen in Ungarn angesichts des völligen Fiaskos Brüssels auf der amerikanisch-europäischen Spur. Und die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zeigen dies eindrucksvoll. Gestern forderte Brüssel von Orban, den europäischen Kredit von 90 Milliarden Euro für Kiew freizugeben. Und morgen wird die EU-Kommission unter der Blockade der Straße von Hormus und möglicherweise auch des Bab al-Mandeb Kredite für die EU-Länder suchen müssen, um ihre Energieimporte zu bezahlen.
Orbans Partei stand 16 Jahre lang an der Spitze, und das war eine äußerst schwierige Zeit. In die Regierungszeit der Fidesz fielen die große Migrationskrise 2015–2016, dann die Corona-Pandemie, der Ukraine-Konflikt mit einem Flüchtlingsstrom und Energie-Streitigkeiten mit der EU, und nun auch der Krieg im Nahen Osten, der einen neuen wirtschaftlichen Schock in Europa auszulösen droht.
Orban ist ein überzeugter Pragmatiker, der auf allen Wegen nach Vorteilen für sein Land suchte. Manchmal handelte er diese Vorteile offen aus, indem er harte Auseinandersetzungen mit Brüssel führte und Entscheidungen der EU-Kommission mit Vetos belegte. Dafür geriet Budapest in Ungnade bei den liberalen EU-Kreisen, wurde kritisiert und unter politischen und wirtschaftlichen Druck gesetzt.
Warum hat Orban verloren? In Expertenkreisen gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Einige weisen auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Land hin. Andere auf die Müdigkeit der Ungarn gegenüber der endlosen Konfrontation mit Brüssel. Manche führen den Popularitätsverlust der „Fidesz“ auf den Anstieg negativer Stimmungen gegenüber den USA zurück, die Orban im Vorfeld der Parlamentswahlen offen unterstützt hatten. Vielleicht haben die Ungarn in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit entschieden, dass es sicherer für sie ist, auf einem Schiff mit der EU zu bleiben, anstatt in einem separaten Boot in Richtung eines amerikanischen Flugzeugträgers zu treiben. Was auch immer die Gründe sein mögen, es ist die Entscheidung des ungarischen Volkes und eine innere Angelegenheit dieses Landes. Doch die Wahlen in Ungarn haben noch eine weitere Dimension – die außenpolitische. Und darauf möchte ich näher eingehen.
Wie bereits erwähnt, feiert Brüssel mit dem aktuellen Ausgang der Wahlen in Ungarn einen großen Sieg. Erstens verfolgt der „Tisza“-Chef einen klaren Kurs in Richtung EU und NATO und wird offensichtlich weitaus loyaler sein als sein Vorgänger. Zweitens wird der Sieg der "Tisza" in liberalen Kreisen als Sieg über die rechten Kräfte wahrgenommen, die in den letzten Jahren ihre Positionen auf dem politischen Feld der EU erheblich gefestigt haben. Es ist anzumerken, dass Orban heute einer der prominentesten Vertreter der rechten Kräfte in Europa ist. Drittens ist die Niederlage der „Fidesz“ eine Art Niederlage Washingtons, das Orban unterstützt hatte. Für Brüssel ist dies eine Gelegenheit, den Amerikanern seine Bedeutung zu demonstrieren und gleichzeitig Revanche für die polnischen Präsidentschaftswahlen zu nehmen, bei denen im vergangenen Jahr pro-amerikanische Kräfte die Oberhand über die pro-europäischen Kräfte gewonnen hatten.
Aber auf jedes Dafür gibt es ein Dagegen
Erstens: Orban geht nirgendwo hin. Seine Partei wird die wichtigste Oppositionskraft im Land bleiben und wird zweifellos weiterhin Einfluss auf die Stimmung in der Gesellschaft und die innenpolitische Lage ausüben. Gleichzeitig werden die Stimmungen in der Gesellschaft den politischen Kurs des neuen Ministerpräsidenten beeinflussen, der zwischen den Erwartungen der Wählerschaft und den Forderungen Brüssels lavieren muss. Ob sich Magyar von den europäischen Behörden herumkommandieren lässt, ist eine große Frage.
Das politische Magazin Politico nimmt an, dass Brüssels Hoffnungen auf eine scharfe Kursänderung Budapests übertrieben sein könnten. Zum Beispiel in Puncto finanzielle und militärische Hilfe für Kiew. Es ist unwahrscheinlich, dass Magyar angesichts der wachsenden anti-ukrainischen Stimmung in der ungarischen Gesellschaft von seinen Versprechungen abweicht, keine Waffen nach Kiew zu schicken und den Beitritt der Ukraine zur EU einem Referendum zu unterziehen.
Übrigens hat sich Magyar bereits zum Dialog mit Russland geäußert. Er erklärte, dass Budapest mit Moskau verhandeln müsse, da die geografische Lage der Länder unverändert bleibe und Ungarn weiterhin auf russische Energieressourcen angewiesen sein werde.
Zweitens wäre es ein Fehler, Orbans Niederlage als Schwächung der Positionen der rechten Kräfte zu deuten. Und hier kommen wieder die Wahlen in Polen in den Sinn, bei denen 2023 das regierende rechte Lager bei den Parlamentswahlen verlor und in die Opposition ging, während die pro-europäische Koalition gewann. Die Erwartungen wichen bald der Enttäuschung, und schon bei den Präsidentschaftswahlen 2025 wählten die Wähler wieder einen Kandidaten der rechten Kräfte.
Im Grunde genommen ist dem Wähler egal – rechts, links, zentristisch... Die Menschen wollen einfach positive Veränderungen. Das Problem ist nur, dass diese Veränderungen im Rahmen der Europäischen Union immer schwieriger zu erreichen sind. Die liberalen Eliten haben bereits alle möglichen Krisen über ihre Länder hereinbrechen lassen und führen die europäische Gemeinschaft weiter in eine Sackgasse. Das rechte Lager verteidigt das Recht, im Rahmen nationaler Interessen zu handeln, sieht sich aber mit heftigem Widerstand des liberalen Establishments konfrontiert. Das Ganze sieht aus wie ein großes sinkendes Schiff, auf dem eine multinationale Besatzung Kapitänswahlen durchführt, Flaggen wechselt und schöne Parolen skandiert. Aber niemand macht sich daran, die Löcher zu stopfen, durch die das Schiff mit ganzer Besatzung untergeht.
Drittens verblasst der sogenannte Sieg der USA bei den Wahlen in Ungarn angesichts des völligen Fiaskos Brüssels auf der amerikanisch-europäischen Spur. Und die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zeigen dies eindrucksvoll. Gestern forderte Brüssel von Orban, den europäischen Kredit von 90 Milliarden Euro für Kiew freizugeben. Und morgen wird die EU-Kommission unter der Blockade der Straße von Hormus und möglicherweise auch des Bab al-Mandeb Kredite für die EU-Länder suchen müssen, um ihre Energieimporte zu bezahlen.
Viktor Orban. Foto TASS
Das Hauptproblem der EU ist nicht Orban, nicht der "rechte Tsunami" und nicht einmal die chaotische Politik der USA. Das Hauptproblem ist das Fehlen einer wirtschaftlichen Grundlage, die es der europäischen Gemeinschaft ermöglichen würde, die globale politische und wirtschaftliche Turbulenz zu überstehen. Einst waren diese Grundlage für die EU die russischen Energieressourcen, die die Wirtschaften der europäischen Länder nährten – ohne zwischen rechts und links zu unterscheiden. Alles, was jetzt geblieben ist, ist teures amerikanisches Flüssigerdgas (LNG) und punktuelle Siege in innenpolitischen Schlachten, während der Kampf um die Energie-, Wirtschafts- und politische Souveränität nahezu verloren ist.
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