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Gesellschaft
25 Mai 2021, 11:43

Parlamentarier verabschieden Erklärung nach Vorfall mit belarussischer Staatsflagge in Lettland

MINSK, 25. Mai (BelTA) – Die Abgeordneten der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung haben heute eine Erklärung verabschiedet, die sich auf den Vorfall mit der belarussischen Staatsflagge in Riga bezieht.

„Die Abgeordneten des Rates der Republik und der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus haben die Nachricht aus Riga mit Empörung aufgenommen. Die Aktion gegen die belarussische Staatsflagge ist die Fortsetzung einer unfreundlichen Politik Lettlands gegenüber Belarus. Die Nationalversammlung der Republik Belarus betrachtet es als eine Verletzung des Völkerrechts“, heißt es in der Erklärung.

Im Dokument heißt es weiter, dass die provokativen Aktionen der lettischen Beamten die letzten Reste des Vertrauens zwischen unseren Ländern zerstören, Spannungen erzeugen und die Normalisierung der Beziehungen auf unbestimmte Zeit verzögern.

„Wir stellen fest, dass das inakzeptable Vorgehen Lettlands von anderen europäischen Ländern nicht verurteilt wurde. Aber genau diese Art der Duldung untergräbt die allgemein akzeptierten Prinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen. Die Nationalversammlung der Republik Belarus fordert von der politischen lettischen Staatsführung unverzügliche Maßnahmen zur Verhinderung solcher Aktionen, die auf die Destabilisierung der Situation in den internationalen Beziehungen abgezielt sind“, geht aus der Erklärung hervor.

Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Andrej Sawinych sagte gegenüber den Reportern, dass solches Benehmen inakzeptabel ist. Solche Aktionen zeugten davon, dass manchen Staaten jeder Sinn für die wahren Staatstraditionen fehle. „Heute können wir mit Sicherheit sagen, dass es in Europa neben bekannten Personen mit geringer sozialer Verantwortung auch immer mehr Politiker mit geringer politischer Verantwortung gibt“, so der Parlamentarier.

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