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Gesellschaft
05 April 2023, 19:40

Politologe: Stationierung von Atomwaffen in Belarus ist gemeinsame Mission von Russland und Belarus

MINSK, 5. April (BelTA) – Die Stationierung von Atomwaffen in Belarus ist eine gemeinsame russisch-belarussische Mission. Das erklärte Politologe Alexander Schpakowski in einem Interview mit BelTA.

„In seinen früheren Reden hat der belarussische Staatschef mehrmals sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht über solche Abschreckungsmittel wie Atomwaffen verfügen. Er machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass es seine Anweisung war, die ganze Infrastruktur für die Stationierung solcher Waffen aufrechtzuerhalten. In Belarus wurden diese Anlagen für strategische Topol-Raketen und andere Waffen in einem funktionsfähigen Zustand gehalten. Die Stationierung kann sehr schnell erfolgen“, sagte Alexander Schpakowski.

Die internationale Lage spitzte sich sehr zu. Für die militärische Führung des Landes wurde klar, dass die Existenz des Staates unter anderem davon abhängen wird, wie schnell das Land mit Abschreckungswaffen auf aktuelle Bedrohungen reagiert. Deshalb wurden sofort entsprechende Verhandlungen mit Russland aufgenommen. „Russland erklärte sich bereit, Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus zu stationieren, aber es muss klar sein, dass es sich um eine gemeinsame Mission handelt. Genauso wie die USA ihre Atomwaffen in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und der Türkei stationieren. Und überall handelt es sich um gemeinsame Einsätze. Das heißt, unsere Soldaten werden für den Einsatz dieser Abschreckungsmittel ausgebildet“, betonte der Politikwissenschaftler.

Alexander Schpakowski wies auf eine weitere Nuance hin. „Manche sagen, diese Entscheidung sei ad hoc getroffen worden. Das ist nicht der Fall, und diejenigen, die in der Lage sind, gesellschaftspolitische Prozesse zu analysieren, wissen das ganz genau. Im Jahr 2021 nahm die Verfassungskommission ihre Arbeit auf. Und gleichzeitig wurde Ende 2021 der Entwurf der Neuauflage der Verfassung zur öffentlichen Diskussion gestellt. Und es gibt gravierende Änderungen in den Normen, die unsere Außenpolitik betreffen. Ja, wir legen den friedliebenden Charakter unserer Außenpolitik fest, die Verpflichtung, von unserem Territorium aus keinen Angriffskrieg zu führen. Dennoch wurde die Formulierung über den nicht-nuklearen Status des Staates aus dem neuen Wortlaut der Verfassung herausgenommen“, so der Politologe.

Gleichzeitig wurde die Formulierung über das Streben nach Neutralität als unrealistisch aus der neuen Fassung der Verfassung gestrichen. „Dies geschah angesichts der aktuellen internationalen Lage. Wir gehen davon aus, dass die Situation angespannt sein wird, und wir wissen von direkten Bedrohungen für Belarus“, resümierte Alexander Schpakowski.

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