MINSK, 13. Dezember (BelTA) – Belarus hat die rechtliche Formalisierung der aktualisierten Militärpolitik des Landes abgeschlossen. Das Gesetz Nr. 111-Z vom 9. Dezember 2025 „Über die Änderung der Gesetze zu Fragen der militärischen Sicherheit und Verteidigung” wurde auf dem nationalen Rechtsportal veröffentlicht.
Die Änderungen wurden in drei Gesetzen vorgenommen – „Über die Verteidigung”, „Über die Streitkräfte der Republik Belarus” und „Über den Kriegszustand” –, um die Bestimmungen dieser Dokumente mit der aktualisierten Militärdoktrin von Belarus in Einklang zu bringen.
Das Dokument nimmt Korrekturen an einigen Artikeln der Gesetze vor. So wurde beispielsweise Artikel 3 des Gesetzes „Über die Streitkräfte der Republik Belarus“ über die Aufgaben der Streitkräfte neu gefasst.
Außerdem wurden beispielsweise Korrekturen an Artikel 4 des Gesetzes „Über das Kriegsrecht“ vorgenommen. Das Gesetz wird um die Umstände ergänzt, unter denen ein Angriff auf Belarus zu verstehen ist, nämlich „ein Akt der bewaffneten Aggression seitens eines Staates oder einer Staatskoalition gegen den Unionsstaat, einen Mitgliedstaat der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit”.
Das Gesetz tritt nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
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