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Gesellschaft
03 September 2021, 13:03

Semenjako: Einheitlicher Wahltag lässt politische Vorgänge im Land strukturieren

MINSK, 3. September (BelTA) - In Belarus hat man vor, einen einheitlichen Wahltag einzuführen: für die Wahlen zum Repräsentantenhaus und zu den lokalen Abgeordnetenräten, teilte heute Walentin Semenjako, Vorsitzender des ständigen Ausschusses für Staatsbau, lokale Selbstverwaltung und Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses, der BELTA mit.

Im Repräsentantenhaus fand heute eine Sitzung der Sonderkommission statt, die sich mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs "Über Änderungen in der Verfassung der Republik Belarus" befasst. Auf der Agenda stand die Vorbereitung auf die zweite Lesung des Gesetzentwurfs. Er ist am 25. Juni in erster Lesung verabschiedet worden. "Seitdem haben wir den Gesetzentwurf bei den ständigen Ausschüssen mit allen betroffenen Ministerien und Behörden erörtert. Der Gesetzentwurf wurde auch dem Staatsoberhaupt zur Prüfung vorgelegt. Wir haben die Zustimmung aller betroffenen Stakeholders erhalten", sagte Walentin Semenjako.

Eine der neuen Normen ist die Einführung eines einheitloichen Wahltages für die Parlamentswahlen. "Der Gesetzentwurf sieht die Aufnahme dieser Norm in das Grundgesetz unseres Landes vor. Darüber hinaus ist geplant, eine Übergangsmaßnahme zu treffen, um die Befugnisse der lokalen Räte der Abgeordneten zu erweitern, die Amtszeiten zu synchronisieren und sich mit der Umsetzung dieses Gesetzes in naher Zukunft zu beginnen", sagte der Abgeordnete. So ist es vorgesehen, dass die lokalen Räte der Abgeordneten der 28. Einberufung ihre Befugnisse vor denjenigen ausüben werden, die an einem einheitlichen Wahltag gewählt werden.

"Das ist eine internationale Praxis, die eine Reihe von Vorteilen hat. Es gibt wirtschaftliche Vorteile, da es sich um einen kostspieligen Prozess aus finanzieller und organisatorischer Sicht handelt. Darüber hinaus lenkt sie die Behörden, die Bevölkerung, die politischen Parteien und die öffentlichen Verbände von anderen nationalen Aufgaben ab. Die Einführung eines einheitlichen Wahltages lässt die politischen Vorgänge im Land strukturieren und alle politischen Kräfte zur Teilnahme am Wahlprozess zusammenführen. Eine politische Partei, ein öffentlicher Verein oder eine Bewegung wird in der Lage sein, ihre Programmanforderungen umfassend zu formulieren und auf allen Ebenen umzusetzen", sagte Walentin Semenjako.

"Aus den öffentlichen Besprechungen des Gesetzentwurfs mit den Wählern ergibt sich, dass eine absolute Mehrheit diese Idee unterstützt. Bei der Analyse der Vorschläge, die während der Vorbereitung der Verfassungsänderungen gemacht wurden, war diese Bestimmung eine der beliebtesten auf verschiedenen Foren und bei Treffen mit Belegschaften", so Walentin Semenjako.

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