Kernenergetik in Belarus und weltweit
MINSK, 30. Januar (BelTA) – Der Rat der Republik hat auf seiner zehnten Sitzung dem Gesetzentwurf "Über die Allbelarussische Volksversammlung" zugestimmt.
Das Gesetz dient der Umsetzung des Beschlusses des republikanischen Referendums vom 27. Februar 2022, bei dem die Verfassung der Republik Belarus geändert und ergänzt wurde. Im Gesetz sind Befugnisse, Bildungsverfahren und Aktivitäten der Allbelarussischen Volksversammlung festgelegt.
Das Gesetz besagt, dass von der Allbelarussische Volksversammlung die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik, die Militärdoktrin, das Konzept der nationalen Sicherheit, die Programme der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus genehmigt werden sollen. Es wird auch die jährliche Botschaft des Präsidenten an das Parlament entgegen genommen. Der Volksversammlung wird das Recht zugeordnet, Gesetze zu initiieren, Änderungen und Ergänzungen der Verfassung vorzuschlagen und die Legitimität von Wahlen zu prüfen.
Im Gesetz werden die Aktivitäten bestimmt, Zuständigkeiten, die Größe und die Wahlordnung für Präsidium, die Rechtsstellung der Delegierten, ihre Rechte und Pflichten sowie die Gründe für das Erlöschen ihrer Befugnisse festgeschrieben.
