MINSK, 23. Juli (BelTA) – Die Zeiten des Faschismus sind leider nicht vorbei. Diese Meinung äußerte Elvira Soroko, Mitglied des Rates der Republik, zum brutalen Umgang der litauischen Grenzbeamten mit irakischen Flüchtlingen.
„Vor wenigen Tagen haben die Militärangehörigen der Grenzabteilung Lida drei Gruppen von illegalen Migranten festgenommen. Das waren irakische Flüchtlinge, die nach Belarus aus Litauen über die Grenze gekommen waren. Die Festgenommenen haben erzählt, dass sie sich davor in einem litauischen Flüchtlingslager befunden haben. Brutale Verhöre, Einschüchterungen, Prügel und Folter, kein Essen und kein Wasser – welche Erniedrigungen die Menschen in diesem Lager erleben mussten, ist schockierend. Der Höhepunkt dieser Verhöhnung war die Situation, als eine Gruppe von Migrantinnen und Migranten, darunter Kinder und eine Schwangere, an die Grenze gebracht wurde. Unter Androhung der physischen Gewaltanwendung hat man sie gezwungen, die Staatsgrenze in Richtung Belarus zu passieren. In Belarus wurden diese Personen übrigens ganz human empfangen. Sie wurden medizinisch betreut und verpflegt. Wie soll das eigentlich heißen? Das geeinte Europa spielt sich als Garant für Gerechtigkeit und Demokratie auf und prangert mit tödlicher Sicherheit die Verletzung von Menschenrechten in anderen Staaten an. Gleichzeitig zeigt es sein wahres Gesicht – ein verlogenes und prinzipienloses Gesicht. Geehrte „Demokraten“, habt nicht ihr vor wenigen Monaten unser Land aller denkbaren und undenkbaren Sünden bezichtigt, einzig und allen dafür, dass das belarussische Volk im August 2020 eine ehrliche und bewusste Wahl getroffen und seine Stimme für Freiheit und Unabhängigkeit abgegeben hat? Ist es euch nicht recht, dass sich Belarus für seinen eigenen souveränen Entwicklungsweg entschieden hat und diesen Kurs konsequent und sicher fährt? Wir können euch verstehen: ein kleiner Staat an der Grenze zur EU hat am eigenen Beispiel demonstriert, wie man leben, sich entwickeln und unabhängig bleiben kann und muss, trotz zahlreicher Informationsattacken, trotz Sanktionen und trotz eines harten politischen Drucks. Sicher, ihr seid verärgert.“
Litauen hat nach dem jüngsten Vorfall mit Migranten die wahre Doppelmoral des Westens deutlich und unverblümt vor Augen geführt.
„Diese Flüchtlinge machen keinen Ausflug nach Europa, sie fliehen vor Krieg und unerträglichen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern. Die Ursachen der Migrationswelle sind Krieg und Elend im Nahen Osten, die nicht zuletzt durch eine fehlerhafte Politik des Westens entstanden sind. Einen Menschen abzustoßen, der seinen Nachbarn verzweifelt um Hilfe bittet, war schon immer eine große Sünde. Wer aber gegen solche Hilflosen noch Waffen einsetzt, läuft Gefahr verdammt zu werden. Es kann aber eine noch härtere Reaktion folgen. Was an der Grenze geschehen ist, ist eine Mahnung, dass die Zeiten des Faschismus leider nicht vorbei sind“, sagte die Senatorin.
Ihrer Meinung nach hat sich ausgerechnet Belarus in dieser Situation würdig verhalten. „Unser Staat verfolgt eine klare Politik. Wer in Not geraten ist, wird nicht verfolgt, sondern umsorgt und betreut. Ich zweifle nicht daran, dass der vernünftige Teil der Weltöffentlichkeit allen Akteuren der Migrationskrise eine Einschätzung gegeben hat. Alle Fragen lassen sich auf rechtlichem Wege und auf humane Art und Weise lösen“, resümierte sie.
