MOSKAU, 26. März (BelTA) – Die Abgeordneten des Unionsparlaments von Belarus und Russland werden die Entwicklung und Umsetzung neuer Programme, Projekte und Maßnahmen des Unionsstaates (US) unter ihre Kontrolle nehmen. Dieser Beschluss wurde am 26. März in Ufa auf einer gemeinsamen Sitzung der Kommissionen der Parlamentarischen Versammlung der Union von Belarus und Russland für Haushalt, Steuern und Finanzmarkt, für Wirtschaftspolitik sowie für Verkehr gefasst. DAs teilte der Pressedienst des Unionsparlaments mit.
Auf der Sitzung wurden vorläufige Ergebnisse der Haushaltserfüllung 2025 vorgelegt sowie der Stand der Entwicklung neuer Programme, Projekte und Maßnahmen erörtert. Den Abgeordneten zufolge wurden die Einnahmen des Unionshaushalts für 2025 in Höhe von 7.617,2 Millionen russische Rubel ausgeführt, was 100,15 % der jährlichen Haushaltsansätze entspricht. Die Kassenausführung belief sich auf 6.834,7 Millionen russische Rubel bzw. 96,11 % des Plans. Dadurch wurde die Finanzierung von sieben Programmen, zwei Projekten und 43 Maßnahmen des Unionsstaates sichergestellt, darunter eine neue Maßnahme: „Gewährung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten der Region Kursk und der Region Belgorod“. Bei den meisten Programmen und Maßnahmen lag die Kassenausführung zwischen 90 % und 100 %.
„Es wurde eine aktive Arbeit zur Erhöhung der Anzahl der Unionsprogramme und -maßnahmen festgestellt. Dazu gehören das Programm ‚Technologische Plattform zur Identifizierung neuer molekularer Zielstrukturen: Membranproteine und ihre Komplexe‘ (‚Sojus-Biomembranen‘), die Einrichtung eines Tourismusinformationszentrums des Unionsstaates und andere. Darüber hinaus werden Projekte zur Organisation von grenzüberschreitenden Nahverkehrsverbindungen im Schienenverkehr auf den Strecken Smolensk – Witebsk und Smolensk – Orscha gestartet“, so der Pressedienst.
Im Haushalt des Unionsstaates für das Jahr 2026 sind außerdem Ausgaben für die Finanzierung von Programmen, Projekten und Maßnahmen in den Bereichen Ökologie, patriotische Erziehung und Sozialpolitik vorgesehen. In Entwicklung befinden sich ein Projekt zur Beseitigung von Altlasten unbrauchbarer Pestizide sowie ein Programm für gemeinsame Aktivitäten zur Bewältigung der Tschernobyl-Folgen. Im Sommer 2026 ist im Testbetrieb die Durchführung einer patriotischen Veranstaltung auf der Grundlage der Kobriner Befestigungsanlage der Heldenfestung Brest und des Wehrsportlagers „Awangard“ in der Region Wolgograd geplant.
„Diese Projekte werden von zuständigen Kommissionen der Parlamentarischen Versammlung kontrolliert, was ihre rechtzeitige Umsetzung und die effiziente Verwendung der Mittel des Unionshaushalts gewährleisten wird“, betonte der Pressedienst.
An der Sitzung nahmen neben den Unionsparlamentariern Vertreter des Ständigen Ausschusses des Unionsstaates, des Staatlichen Kontrollkomitees von Belarus, des Rechnungshofes von Russland, des Bildungsministeriums der Russischen Föderation, des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation von Belarus, des Verkehrsministeriums der Russischen Föderation, des Wirtschaftsministeriums von Belarus, des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation sowie der Finanzministerien beider Länder teil.
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