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Gesellschaft
16 Juni 2021, 13:37

Verfassungsgericht kann das Recht erhalten, Wahlergebnisse und Amtsenthebung des Präsidenten zu prüfen

MINSK, 16. Juni (BelTA) – Das Verfassungsgericht kann mit dem Recht ausgestattet werden, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und der Amtsenthebung zu überprüfen. Das sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Mitglied der Verfassungskommission Natalja Karpowitsch in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses.

„Wir glauben, dass es verfassungsrechtliche Gründe und eine objektive Notwendigkeit gibt, die Rolle des Verfassungsgerichts bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen neu zu definieren. Es wird vorgeschlagen, dem Verfassungsgericht die Befugnis zu geben, die Verfassungsmäßigkeit der Wahlergebnisse zu prüfen“, sagte Natalja Karpowitsch.

Auch könnte das Verfassungsgericht prüfen, ob die Frage nach der Amtsenthebung des Präsidenten berechtigt und rechtmäßig ist. Dabei handelt es sich um das Amtsenthebungsverfahren nach einer Anklage wegen Hochverrats oder eines anderen schweren Verbrechens. „Der Verfassungsausschuss hat bereits die Rückübertragung der Befugnisse vom Parlament auf die Allbelarussische Volksversammlung geprüft. Es wird vorgeschlagen, dass das Verfassungsgericht die endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens des Präsidenten treffen soll“, bemerkte die stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts.

Heute findet die sechste Sitzung des Verfassungsausschusses statt. Im Mittelpunkt stehen verfassungsrechtliche Bestimmungen zum Justizsystem.

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