MINSK, 8. Juli (BelTA) – Die vierte Sitzung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus der achten Einberufung wird am 15. September eröffnet. Das teilte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer, Igor Sergejenko, während der Sitzung des Rates der Repräsentantenkammer mit.
Der vorläufige Zeitplan für die Vorbereitung der zur Behandlung in der vierten Sitzung der Repräsentantenkammer vorgesehenen Fragen wurde heute unter anderem auf der Sitzung des Rates erörtert.
„Die Sitzung findet gemäß der Verfassung am dritten Dienstag im September statt, daher wird am 15. September die vierte Sitzung eröffnet“, sagte Igor Sergejenko.
Mit Blick auf die gesetzgeberische Tätigkeit merkte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer an, dass in der dritten Sitzung eine recht aktive und fruchtbare Arbeit geleistet worden ist. Es wurden 78 Gesetzesvorlagen verabschiedet, ein erheblicher Teil davon betrifft Fragen der internationalen Tätigkeit. Dabei geht es um die Ratifizierung unterzeichneter Abkommen in verschiedenen Bereichen mit mehr als einem Dutzend Ländern.
Zur Vorbereitung von Gesetzesvorlagen für die vierte Sitzung wies Igor Sergejenko darauf hin, dass sich mehrere Gesetzesentwürfe in Arbeit befinden, die in erster Linie die Wirtschaft betreffen. In Arbeit ist ein Block von Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Ferner werden Fragen des Kredit- und Finanzwesens sowie der Industriesicherheit behandelt werden.
„Wir erwarten in Kürze die Einbringung weiterer Gesetzesvorlagen, die Lizenzierung, Arbeitsschutz, Arbeitsbeziehungen, Heraldik und staatliche Auszeichnungen betreffen. Zudem werden in der Repräsentantenkammer mehrere Gesetzgebungsinitiativen vorbereitet“, so Sergejenko.
Gemäß dem vom Staatsoberhaupt für 2026 genehmigten Plan muss das Konzept des Gesetzentwurfs über Freiwilligentätigkeit eingebracht werden.
Der Parlamentssprecher stellte fest, dass der Arbeitsplan für das zweite Halbjahr unterzeichnet wurde, der mehr als 50 praxisorientierte Veranstaltungen umfasst: Seminare, Außensitzungen des Rates der Repräsentantenkammer, Außensitzungen der Kommissionen, runde Tische und andere.
„Die meisten dieser Veranstaltungen stehen im Zusammenhang mit den Gesetzesvorlagen, die sich derzeit in der Vorbereitung für die zweite Lesung befinden. Ein Teil von ihnen wird in Kürze erwartet“, fügte Sergejenko hinzu.
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