Am 18./19. Dezember findet in Minsk die zweite Sitzung der 7. Allbelarussischen Volksversammlung (AVV) statt. Dieses groß angelegte Forum wurde lange und verantwortungsvoll vorbereitet. Ursprünglich sollte es noch im Frühjahr stattfinden, aber in wichtigen Fragen gilt das Prinzip „Eile mit Weile.“ Wenn bedeutende sozial-politische Veranstaltungen nur zum Schein durchgeführt werden, ist das der Weg ins Nirgendwo. Die AVV muss das Programm für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes für die nächsten fünf Jahre genehmigen. Alexander Lukaschenko wird sich mit einer Botschaft an das belarussische Volk und das Parlament wenden. Außerdem müssen die Delegierten eine Reihe von Personalfragen lösen. Was ist über die bevorstehende Sitzung bekannt, wie sieht die Staatsführung die Zukunft des Landes und wovor warnte der Präsident? Das Wichtigste in einem Beitrag…
Über die Geschichte der Allbelarussischen Volksversammlung
Die Allbelarussische Volksversammlung braucht keine Präsentation mehr. Sie erhielt jedoch erst vor ein paar Jahren, im Februar 2022, einen Verfassungsstatus und wurde nicht nur zu einer Plattform für Brainstorming und Diskussionen, sondern zum obersten repräsentativen Organ der Volksmacht in Belarus. AVV-Entscheidungen sind verbindlich und können Rechtsakte von Regierungsbehörden und Amtsträgern aufheben, wenn sie im Widerspruch zu den Interessen der nationalen Sicherheit stehen.
Zum ersten Mal wurde die AVV im Jahr 1996 durchgeführt. Es war eine Zeit des wirtschaftlichen Chaos und des politischen Konflikts. Das Leben erforderte sofortige Entscheidungen, während nur das Volk das Recht hatte, über sein Schicksal zu entscheiden, sagte damals Alexander Lukaschenko.
Aber es gibt Meinungen, dass die Geschichte der AVV noch weiter in die Vergangenheit zurückreicht. Der Historiker Igor Marsaljuk erinnerte an die alte belarussische Wetsche, an unsere alte Tradition der Volksmacht.
„Die Wetsche war ist eine Volksversammlung, aber nicht alle haben daran teilgenommen. Ursprünglich waren es nur erwachsene verheiratete Männer, die die volle Rechtsfähigkeit hatten und ihr Land verteidigten. Sie durften Waffen tragen und Eigentum besitzen. Man muss verstehen, dass dies in erster Linie die Familienväter waren. Später waren es Vertreter wichtiger, bedeutender Familien. Aber das Wichtigste war, dass die Wetsche eine soziale Querschnitt darstellte - alle Gruppen der freien Bevölkerung auf dem Polozker Boden“, sagte er.
Wer wird AVV-Delegierter
Nach dem Gesetz beträgt die maximale Anzahl der AVV-Delegierten 1200 Personen. Das sind vor allem Vertreter aller Machtorgane, kommunaler Räte und der Zivilgesellschaft, d.h. verschiedener sozialer Schichten und Gruppen der Gesellschaft.
Dabei sind Vertreter der Legislative, Exekutive und Judikative sowie Abgeordnete der Minsker Stadtregierung automatisch AVV-Delegierte. Vertreter anderer Kommunalräte sowie Personen aus der Zivilgesellschaft werden in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zu Delegierten gewählt.
Was waren Themen der ersten Sitzung der 7. Allbelarussischen Volksversammlung
Die erste Sitzung der 7. Allbelarussischen Volksversammlung fand im April 2024 statt. Die AVV hatte einen neuen Verfassungsstatus. Jetzt bestimmt sie die strategischen Richtungen der Entwicklung von Gesellschaft und Staat, gewährleistet die konstitutionelle Stabilität, die Kontinuität der Generationen und den zivilen Frieden.
Die Delegierten wählten Alexander Lukaschenko zum AVV-Vorsitzenden. Alexander Kossinez wurde zum stellvertretenden AVV-Vorsitzenden gewählt. Außerdem wurden die Mitglieder des Präsidiums bestimmt.
Dann wurden zwei wichtige Dokumente zur Prüfung vorgelegt - das Konzept der nationalen Sicherheit und die Militärdoktrin von Belarus. In diesen Dokumenten sind grundlegende Ansätze zur Gewährleistung der Sicherheit von Staat und Gesellschaft in verschiedenen Bereichen des Lebens unter Berücksichtigung der sich entwickelnden geopolitischen Situation, moderner Herausforderungen und Bedrohungen verankert.
Was ist über das Programm für soziale und wirtschaftliche Entwicklung bekannt
Das Programm für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Belarus für den Zeitraum 2026-2030 wird das Hauptdokument sein, das die Delegierten zu genehmigen haben. Den Entwurf dieses Dokuments haben sie bereits eingesehen, ihre Vorschläge haben die Delegierten bei der Regierung und anderen Institutionen eingereicht. Es wurden Plattformen gestartet, um Rückmeldungen aus der Gesellschaft zu erhalten – insgesamt waren es über 70.000 Antworten.
Der Premierminister Alexander Turtschin wird den Entwurf des Programms in der Sitzung vorstellen. Er wird unter anderem auch über die Durchführung des Programms des vorangegangenen Fünfjahres berichten. Die im neuen Dokument genannten Prioritäten sind die demografische Sicherheit, die Jugendpolitik und die Bildung von Humankapital, einschließlich Bildung, die Schaffung von komfortablen und menschenwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Entwicklung digitaler Wirtschaft, Robotik, Automatisierung, die Bildung starker Regionen, die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit sowie der Tourismus.
„Unsere Bevölkerung ist sehr besorgt über das Thema Arbeitsplätze. Zu den wichtigsten Fragen gehört, ob die Initiative „Ein Kreis - ein Projekt“ fortgesetzt wird. Mehr als 150 Projekte wurden bereits umgesetzt. Noch etwa 100 befinden sich in einer anderen Phase der Ausarbeitung“, sagte der Leiter der Präsidialverwaltung Dmitri Krutoi. „Ich denke, dass die zusätzlichen Vorteile, Anreize und Präferenzen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb großer Siedlungen auf industrieller Basis ermöglichen, besonders hervorgehoben werden."
Nach seiner Meinung ziehen sich solche Fragen wie technologische Souveränität und Importe wie roter Faden durch das gesamte Programm. Die Exporte in ferne Länder sollen um etwa 10 Punkte vergrößert werden.
Der Vorstandsvorsitzende der Nationalbank Roman Golowtschenko bereitete den Abschnitt „Starke Regionen“ vor:
„Belarus ist ein kleines Land, aber dennoch gibt es bestimmte regionale Unterschiede sowohl bei der Platzierung von produktiven Kräften als auch bei den Prioritäten. Deshalb ist es hier sehr wichtig, das Gleichgewicht zu halten und zu verstehen, dass wir alles so berücksichtigt haben, wie es notwendig ist. Das Programm beinhaltet folgende Schwerpunkte: Einkommenswachstum, Gehaltserhöhung und Investitionen. Faktoren, deren Ergebnis unser Land besser machen sollte, die Menschen reicher, die Geschäftsinitiative lockerer und freier. Aber es ist wichtig, hinter den Zahlen die konkreten Aufgaben zu sehen, die wir lösen müssen. Wir haben versucht, das Programm auf technologische Entwicklung auszurichten.“
Das Wirtschaftsministerium stellte wiederum fest, dass das Programm für die sozioökonomische Entwicklung bis 2030 die Anforderungen der Gesellschaft widerspiegelte. „Fragen, die die AVV-Delegierten umtreiben, tendieren eher in den Bereich komfortable Lebensumgebung: Verkehr, Wohnen, Kommunaldienstleistungen, regionale Entwicklung, Gründung neuer Betriebe. All diese Themen sind in das Programm der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung aufgenommen“, heißt es aus dem Ministerium.
Gleichzeitig glaubt das Wirtschaftsministerium, dass das größte Risiko heute die globale Instabilität und die Möglichkeit einer Verlangsamung der weltweiten Wirtschaftsentwicklung ist. „Deshalb konzentrieren wir unser Programm in erster Linie auf interne Ressourcen, weil niemand außer uns selbst einen Staat für unsere Bürger schaffen kann.“
Übrigens hatte das neue Fünfjahresprogramm ursprünglich zwei Projekte. Wie ist das passiert?
„Wie das Sprichwort sagt: Ein Kopf ist gut und zwei sind besser. Die AVV-Delegierten äußerten den Wunsch, sich aktiv an der Fertigstellung des Dokuments zu beteiligen. Ich habe eine solche Initiative unterstützt und beauftragt, unsere führenden Ökonomen und Menschen, die ihre Meinung äußern werden, in diese Arbeit zu involvieren. Eine Arbeitsgruppe aus Delegierten, die über beträchtliche Erfahrung und Kompetenzen in verschiedenen Bereichen verfügen, wurde eingerichtet. Es wurde von dem Vorstandsvorsitzenden der Nationalbank geleitet“, erklärte Alexander Lukaschenko auf der Novembersitzung. „Auf der einen Seite ist es gut, dass es insgesamt mehrere Meinungen zu dem Dokument gibt. Auf der anderen Seite ist es notwendig, sich einer einzigen Option zu nähern. Die Menschen brauchen ein realistisches, konkretes, für jeden verständliches Dokument, nicht nur für den Delegierten, sondern auch für den Bürger unseres Landes.“
Was wird auf der zweiten Sitzung besprochen
Auf der zweiten Sitzung der 7. Allbelarussischen Volksversammlung sollen Präsidiumsmitglieder gewählt werden. Darüber hinaus werden Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs gewählt.
Was wird die Botschaft des Präsidenten an das belarussische Volk und das Parlament enthalten
Gemäß der aktualisierten Verfassung werden die jährlichen Botschaften des Staatsoberhauptes jetzt nur noch während der AVV-Sitzung gehalten. Und die Rede des Präsidenten wird natürlich das zentrale Ereignis dieses Forums sein. Wir sind sicher, dass sowohl Delegierte als auch alle Belarussen diese Rede aufmerksam hören werden.
Besondere Aufmerksamkeit wird das Staatsoberhaupt sicherlich den Fragen der nationalen Sicherheit widmen. Es ist durchaus möglich, dass man auch sensationelle Aussagen erwarten sollte. Zum Beispiel über die Oreschnik-Raketen
Welche Gefahren bestehen für die Allbelarussische Volksversammlung
Alexander Lukaschenko hat in der jüngsten Sitzung des AVV-Präsidiums gesagt, dass die AVV nicht das erste Jahr arbeitet, aber zum ersten Mal wird ihm sowohl in der Tat als auch in der Form so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Daher ist es notwendig, einen Arbeitsstil zu entwickeln, der für immer bestehen bleibt. Vielleicht wird es Jahre dauern, bis der richtige Arbeitsstil erarbeitet sein wird.
„Das Gefährlichste für uns ist (die Leute haben es bemerkt, besonders Experten) - wenn die AVV mit einem anderen Präsidenten in Konflikt gerät. Das ist ein Problem. Es sollte keinen Konflikt geben. Daher ist es notwendig, die Arbeit der Volksversammlung und des Präsidiums im Wesentlichen so zu gestalten, dass jeder mit seinen Aufgaben beschäftigt ist. Der Präsident ist Präsident. Er ist das Staatsoberhaupt, seine Befugnisse sind seit Jahrzehnten bestimmt, und man sollte das so belassen.“
Die Allbelarussische Volksversammlung soll sich mit größeren, globalen Fragen befassen. „Wir haben vereinbart dass die AVV die Arbeitsrichtungen des Staates für die absehbare Perspektive, die strategischen Ziele bestimmt“, sagte Alexander Lukaschenko.
Aber die wichtigste Frage, die die Belarussen umtreibt, lautet: Wie wollen wir uns selbst sehen und wie wollen wir unser Heimatland sehen? Hier sollte es keine Meinungsverschiedenheiten geben.
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