Natalja Kotschanowa
MINSK, 9. April (BelTA) – Die Vorsitzende des Rates der Republik, Natalja Kotschanowa, erzählte Journalisten im Anschluss an den Bericht an das Staatsoberhaupt, welche Gesetzentwürfe auf dem Plan des obersten gesetzgebenden Organs des Landes stehen.
„Der Rat der Republik arbeitet gemäß der geltenden Gesetzgebung und den Anweisungen des Staatsoberhauptes. In erster Linie müssen Gesetze aus dem Leben heraus entstehen. Damit diese Gesetze aktuell und für die Entwicklung unseres Landes notwendig sind, müssen wir sehr gut und eng zusammenarbeiten“, sagte Natalja Kotschanowa.
Laut der Vorsitzenden des Rates der Republik wird derzeit an einem Plan für die Gesetzgebungstätigkeit gearbeitet. „Wir stellen die Arbeitspläne für das nächste Jahr auf und arbeiten selbstverständlich weiter intensiv an Gesetzentwürfen. Es ist erst der Anfang des Jahres 2026, deshalb analysieren wir gerade die bei uns eingegangenen Vorschläge. Wir sprachen über die Arbeit mit der Bevölkerung, und ich möchte betonen, dass sich sehr viele Menschen mit Vorschlägen an uns wenden. Und diese Vorschläge müssen gesetzlich geregelt werden. Wenn Entscheidungen auf Ebene des Staatsoberhauptes getroffen werden, sind sie völlig gerechtfertigt, weil die Menschen dies gefordert haben“, so Natalja Kotschanowa.
Als Beispiel nannte sie den zweiten kostenlosen IVF-Versuch, der in Belarus eingeführt wurde. Diese Initiative ging von Frauen aus und wurde in der Folge unterstützt.
„Wenn man konkret darüber spricht, an welchem Gesetz wir arbeiten müssen ... In erster Linie wird es das Gesetz über die Allbelarussische Volksversammlung sein, an dem wir bereits jetzt zu arbeiten begonnen haben. Wenn wir diese Frage in diesem Jahr nicht lösen, wird dieser Gesetzentwurf möglicherweise ins nächste Jahr übergehen. Das kommt bei uns vor, dass ein Gesetzentwurf ins nächste Jahr übernommen wird“, sagte die Vorsitzende des Rates der Republik. „Wir wissen, dass ziemlich oft Ergänzungen und Änderungen in das Strafgesetzbuch eingebracht werden. Wir hoffen sehr, dass das Gesundheitsgesetzbuch nicht ins nächste Jahr übergehen wird. Aber möglicherweise wird es in diesem Jahr nicht vollständig fertiggestellt werden. Es handelt sich um eine Kodifizierung aller Gesetze, die heute in unserem Land gelten und den Gesundheitsbereich regeln.“
Natalja Kotschanowa wies auf die Notwendigkeit hin, dass das Abgeordnetenkorps des Landes aktiv mit den Menschen arbeiten, problematische Fragen aufdecken und sie in den normativen Rechtsakten von Belarus abbilden muss. „Wir arbeiten ernsthaft an diesen Fragen, da wir uns bewusst sind, dass wir auch eine koordinierende Rolle für das gesamte Abgeordnetenkorps des Landes ausüben. Wir führen regelmäßig Treffen mit Abgeordneten aller Ebenen durch, damit sie verstehen, welche Fragen im Rat der Republik behandelt werden. Auf der anderen Seite schöpfen wir von ihnen Informationen, die die Menschen vor Ort interessieren“, betonte sie.
Ein Thema des Berichts war die Arbeit des Expertenrates beim Rat der Republik, der auf Anweisung des Staatsoberhauptes eingerichtet wurde. Natalja Kotschanowa nannte ihn eine große Unterstützung bei der Arbeit des obersten gesetzgebenden Organs des Landes. Zur Teilnahme an diesem Rat werden Experten aus verschiedenen Bereichen eingeladen, die an der Diskussion von Gesetzen oder anderen normativen Rechtsakten teilnehmen.
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