Kernenergetik in Belarus und weltweit
MINSK, 20. Februar (BelTA) – Die Hauptaufgabe der Volksmiliz wird es sein, ihre Wohngebiete zu schützen und zusammen mit der Polizei für Recht und Ordnung zu sorgen. Das sagte Verteidigungsminister Wiktor Chrenin heute vor Journalisten.
Am 20. Februar trat der Sicherheitsrat zusammen, um den Gesetzentwurf „Über die Volksmiliz“ zu beraten. Während der Sitzung sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko: Jeder Mann uns jede Frau sollte zumindest wissen, wie man mit Waffen umgeht. Und sei es nur, um seine Familie, sein Zuhause, seine Heimat und, wenn nötig, sein Land zu schützen. Viele Menschen verstehen das.“
Das Dokument wurde vom Verteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ausgearbeitet. Wiktor Chrenin, Leiter des Verteidigungsministeriums, erläuterte vor Journalisten den Gesetzentwurf im Detail.
Warum braucht Belarus ein Gesetz über die Volksmiliz?
„Die Notwendigkeit, dieses Gesetz zu verabschieden, ergibt sich aus zwei Faktoren. Erstens sollen zusätzliche Bedingungen für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung während des Kriegszustandes in jenen Gebieten geschaffen werden, wo die Innentruppen und die Armee nicht ausreichend vertreten sein kann. Und das sind in erster Linie die ländlichen Räume: Siedlungen und Kleinstädte. Der zweite Faktor besteht darin, unseren Bürgern, die nicht von den Mobilisierungsmaßnahmen betroffen sein werden, die Möglichkeit zu geben, sich an der Verteidigung des Landes zu beteiligen“, erklärte Wiktor Chrenin.
Was besagt der Gesetzentwurf?
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Zusammensetzung, die Anzahl und die Aufgaben der Volksmiliz von den lokalen Behörden festgelegt werden. „Die Hauptaufgabe der Volksmiliz bleibt jedoch in erster Linie der Schutz von Häusern und Eigentum sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Zusammenarbeit mit der Polizei“, so der Verteidigungsminister.
Dem Dokument zufolge werden die Freiwilligen, die der Volksmiliz beitreten werden, an ihrem Wohnort stationiert und üben dort ihre Arbeitsaufgaben aus. Der Arbeitgeber hat das Recht, diese Bürger unter Beibehaltung ihres Lohns und ihres Arbeitsplatzes von der Arbeit freizustellen.
„Für die Freiwilligen gelten dieselben sozialen Garantien wie für mobilisierte Soldaten“, so Chrenin.
Wann wird die Volksmiliz in Belarus geschaffen?
Im Herbst 2022 wurde in Belarus ein Experiment zur Organisation der Volksmiliz durchgeführt. Die Einheiten der Volksmiliz wurden im Dorf Lobsha (Klimowitschi, Mogiljow) gebildet.
„Die Menschen folgten dem Aufruf gern. Es kamen Menschen, die bereit waren, sich der Miliz anzuschließen. Wir haben mit ihnen ein entsprechendes Training durchgeführt und verstanden, dass unser Volk ein solches Bedürfnis hat - sich an der Verteidigung unseres Staates zu beteiligen. Generell glaube ich, dass die Volksmiliz, die wir schaffen, die Fähigkeiten der Territorialverteidigung ergänzen und verstärken und eine hohe Qualität bei der Verteidigung unseres Landes an den Tag legen wird“, sagte der Leiter des Verteidigungsministeriums.
Wer der Volksmiliz angehört, wird namentlich bekannt sein – die Listen werden in Friedenszeiten zusammengestellt. Auf diese Weise wird niemand im Ernstfall die wertvolle Zeit verlieren müssen. „Man kann solche Vorhaben nicht von heute auf morgen realisieren. Wir führen alle Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen in Kooperation mit der Armee und der territorialen Verteidigung durch – an denselben Maßnahmen werden wir die Volksmiliz beteiligen lassen. Jeder muss wissen, wie man mit Waffen umgeht und sein Zuhause verteidigt. Das ist das Wesen der Volksmiliz.“
Wie viele Bürger können der Miliz beitreten?
Das Militär geht davon aus, dass die Volksmiliz aus 100.000 bis 150.000 Personen bestehen wird. Das Verteidigungsministerium schließt jedoch nicht aus, dass es mehr Freiwillige geben könnte.
„Wir haben genügend Mobilisierungsressourcen, das heißt Männer, die in den Militärkommissariaten registriert sind. Wir haben eine Überprüfung vorgenommen und können feststellen, dass sie nicht alle gemäß dem Mobilisierungsplan eingesetzt werden. In erster Linie handelt es sich um Personen, die bereits ausgebildet sind und wissen, wie man mit Waffen umgeht. Aber wir schließen nicht aus, dass auch Personen, die keine militärische Ausbildung haben, einschließlich Frauen, als Freiwillige einberufen werden“, sagte der Verteidigungsminister.
Für die Freiwilligen werden Ausbildungskurse angeboten. "Wir sind in der Lage, Menschen in kurzer Zeit auszubilden. Sowohl bei der Gründung der Volksmiliz als auch vor ihrer Gründung in Friedenszeiten“, fügte Chrenin hinzu.
Wie unterscheidet sich die Volksmiliz von der territorialen Verteidigung?
Belarus hat ein wirksames System der Landesverteidigung aufgebaut. Sein Rückgrat bilden die Streitkräfte. Die Verbrechensbekämpfung, der Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit sind sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten die Aufgabe des Innenministeriums und der inneren Truppen. Territoriale Truppen wurden geschaffen, um das friedliche Funktionieren der staatlichen Behörden und Organisationen, der wirtschaftlichen Einrichtungen und der Infrastruktur in Kriegszeiten zu gewährleisten.
„Die territoriale Verteidigung sind militärische Formationen mit einer klaren Struktur. In Friedenszeiten sind entsprechend ausgestattet (Ausrüstung, Waffen, Kommunikation). Die territoriale Verteidigung wird von Gouverneuren und lokalen Behörden geleitet. Sie ist so konzipiert, dass sie ihre Aufgaben nicht nur an dem Ort erfüllt, an dem sie gebildet wird. Die Volksmiliz besteht aus den Freiwilligen. Wir statten sie mit Waffen aus, und sie werden ihre Aufgabe nur zu Hause erfüllen. Die Volksmiliz wird alle anderen Strukturen ergänzen. Sie wird vom Gouverneur, Kreisleiter oder Dorfrat zusammen mit Vertretern des Innenministeriums geleitet. In erster Linie werden es lokale Polizeibeamte sein“, erklärte Wiktor Chrenin.
Der Gesetzentwurf wurde auf der Sitzung des Sicherheitsrates genehmigt. Der Präsident wies jedoch an, das Dokument noch einmal mit allen Gremien zu diskutieren und zu verbessern, um bürokratische und rechtliche Konflikte zu vermeiden. Das Staatsoberhaupt betonte, dass die Hauptbefugnis zur Bildung der Volksmiliz bei den lokalen Behörden liegen sollte, während die Vorsitzenden der Exekutivkomitees der Gebiete deren Tätigkeit regeln werden.
