MINSK, 21. Januar (BelTA) – Angesichts des landesweiten Referendums über die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus plant die Zentrale Wahlkommission, internationale Wahlbeobachter einzuladen. Das sagte der Chef der Zentralen Wahlkommission Igor Karpenko vor Journalisten.
„Wir beschließen eine entsprechende Verordnung über die Akkreditierung der internationalen Beobachter. Belarus ist im Rahmen der GUS-Verträge verpflichtet, Wahlbeobachter einzuladen“, sagte Igor Karpenko. „Es wurde Gespräche geführt über die mögliche Einladung der SOZ-Beobachtermission, weil Belarus in der SOZ einen Beobachterstatus hat. Außerdem wird es bestimmte Experten geben. Nur zum Verständnis: Die ZWK lädt nur Vertreter der Zentralen GUS-Kommissionen für Wahlen und nationale Referenden ein. Alles andere fällt in die Zuständigkeit anderer Beamter und Behörden.“
Am 20. Januar unterzeichnete Präsident Alexander Lukaschenko den Erlass Nr.14 „Über die Ausrufung des landesweiten Referendums“. Laut dem Erlass soll das landesweite Referendum über die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus am 27. Februar 2022 stattfinden.
Die Zentrale Kommission für Wahlen und Referenden hat die Aufgabe, die Durchführung des Referendums zu organisieren, die Ergebnisse zusammenzufassen und die Umsetzung der Rechtsvorschriften in dem betreffenden Bereich zu kontrollieren.
