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Präsident
11 Juni 2021, 11:44

Änderungen des Zivilgesetzbuches im Fokus der Besprechung bei Lukaschenko

MINSK, 11. Juni (BelTA) – Der belarussische Präsident hält heute eine Besprechung zu den Fragen der rechtlichen Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeit ab.

Die zur Diskussion stehende Fragen umfassen ein breites Spektrum wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen, sagte Alexander Lukaschenko zu Beginn des Arbeitstreffens.

„Wir werden eine ganze Reihe von grundlegenden Aspekten der rechtlichen Regulierung diskutieren müssen. Diese Aspekte betreffen alle ohne Ausnahme, nicht nur die Bürger der Republik Belarus. Deshalb sollten alle Neuerungen aufs Genaueste geprüft und durchdacht werden. Sie sollten mit unseren Werten und Prinzipien übereinstimmen und keine Bedrohung darstellen“, betonte Alexander Lukaschenko.

Die erste umfangreiche Frage betrifft die Anpassung des Zivilgesetzbuches. „Es handelt sich im Grunde genommen um die wirtschaftliche Verfassung unseres Landes, die die rechtliche Grundlage aller Wirtschaftsbeziehungen bildet. Sie ist das Fundament unserer Wirtschaft. Das aktuelle Gesetzbuch wurde nach seiner Verabschiedung nie so systematisch überarbeitet worden“, bemerkte der Präsident. „Die Arbeit am neuen Kodex-Entwurf hat mehrere Jahre gedauert, einbezogen wurden alle Vertreter der Gesellschaft. Es wurde eine große Anzahl von Änderungen vorbereitet, die sich auf viele Bereiche auswirken werden, einschließlich Arbeit und Bankwesen.“

Die meisten Änderungen betreffen die Einrichtung neuer Institute, die sich in Belarus noch nicht etabliert haben, aber weltweit eine Praxis sind. Die Korrekturen und Anpassungen wurden in Übereinstimmung mit den Realien der Gegenwart vorgenommen. „Deshalb möchte ich noch einmal sicherstellen, dass die Entwicklungsrichtungen der Zivilgesetzgebung im Einklang mit unserer Staatspolitik stehen“, fügte er hinzu.

Alexander Lukaschenko wollte wissen, wie die Änderungsvorschläge den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen des Landes, der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Bürger gerecht sind und wie die Erfahrungen anderer Länder berücksichtigt werden, insbesondere derjenigen, mit denen Belarus zahlreiche Verträge abgeschlossen hat. „Welche Innovationen wird es in unserem Land geben, wenn wir sie im Kodex verankern? Wie bereit sind Unternehmen und einfache Bürger? Werden diese Veränderungen von der wirklichen Nachfrage diktiert oder passen wir sie „künstlich“ an, was absolut inakzeptabel ist?“ fragte der Präsident.

Zum Treffen wurden der Premierminister und der erste Vizepremierminister, die Vorsitzenden beider Parlamentskammern, die Vorsitzenden des Staatlichen Kontrollkomitees und der Nationalbank sowie die Minister für Finanzen, Wirtschaft und Justiz eingeladen.

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