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13 Dezember 2022, 10:36

Anpassung einzelner Gesetze an die Verfassung steht im Mittelpunkt der Besprechung mit Lukaschenko

MINSK, 13. Dezember (BelTA) – Im Mittelpunkt der heutigen Besprechung mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am 13. Dezember stehen Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung einiger Gesetze an die erneuerte Verfassung. Das teilt der präsidentennahe Telegram-Kanal Pul Perwogo mit.

Erörtert werden unter anderem Dokumente wie das nachgearbeitete Gesetz über die Allbelarussische Volksversammlung und einzelne Bestimmungen des Gesetzes über politische Parteien.

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