MINSK, 18. Januar (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am 18. Januar eine Beratung mit dem Ministerrat abgehalten. Dem Staatsoberhaupt wurden mehrere Vorschläge für Neuerungen in der Wirtschaft zur Prüfung vorgelegt.
Beratungen mit Entscheidungsträgern und der Regierung sind für den Staatschef eine gängige Praxis, vor allem im Vorfeld wichtiger Entscheidungen. Die Regierung und die Initiatoren verschiedener Neuerungen müssen die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Vorschläge beweisen.
Neuerungen im Bereich der Gutachtertätigkeit
Der Entwurf eines Dekrets, der eine Reihe von Neuerungen im Bereich der Gutachtertätigkeit sowie Verkauf von Immobilien durch Eigentümer aus unfreundlichen Ländern vorsieht, wurde dem Staatsoberhaupt zur Prüfung vorgelegt.
„Derzeit sind in Belarus Hunderte von Organisationen tätig, die das Recht haben, verschiedene materielle Güter zu bewerten. Hier, wie auch in anderen Bereichen der Wirtschaft, sollten nur hochprofessionelle Experten arbeiten, die qualitativ hochwertige Dienstleistungen anbieten können. Das heißt, solche mit einem guten Ruf, denen der Staat und die Bevölkerung die Bewertung anvertrauen können. Nur eine objektiv durchgeführte Bewertung ermöglicht es, richtige Managemententscheidungen zu treffen. Vor allem, wenn es um den Marktwert von staatlichem (Volks-)Eigentum oder zukünftige Haushaltseinnahmen geht“, betonte Alexander Lukaschenko.
Die Hauptforderung des Präsidenten an die Neuerungen ist Transparenz und Kontrollierbarkeit.
Verkauf von Immobilien durch Eigentümer aus unfreundlichen Staaten
„Der nächste Punkt: Die Regierung schlägt vor, beim Verkauf von Eigentum durch Ausländer aus unfreundlichen Staaten flexibler zu sein (ich weiß nicht, wie sehr man sich hier verbiegen kann) und Fälle vorzusehen, in denen so etwas möglich ist. Es ist niemals möglich. Aber die Regierung findet, dass es zwar unmöglich ist, aber in einigen Fällen erlaubt. Wir möchten alle wissen, was das für Fälle sind. Natürlich haben wir, um unsere Wirtschaft vor der Gesetzlosigkeit des Westens unter dem wachsenden Sanktionsdruck zu schützen, eine Reihe von Dokumenten verabschiedet, und heute hat kein Aktionär oder Eigentümer aus einem unfreundlichen Land das Recht, ohne besondere Genehmigung der Regierung und einen Beitrag zum Haushalt sein Eigentum zu veräußern und damit das Anlagevermögen der Wirtschaft preiszugeben“, erinnerte der Staatschef.
„Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir niemandem Eigentum verkaufen oder übertragen werden, wenn Ausländer, die hier Eigentum, Unternehmen oder Kampagnen haben, aufgrund von Sanktionen oder aus anderen Gründen unseren Markt verlassen. Wie ich schon sagte, auf Wiedersehen - wir werden das selbst regeln. Und wie das Beispiel McDonald's zeigt, haben wir es perfekt gelöst: Die Leute gehen gerne dorthin“, sagte der Staatschef.
„Deshalb möchte ich über die Zweckmäßigkeit dieser Vorschläge der Regierung diskutieren“, sagte Alexander Lukaschenko.
Das zweite Thema auf der Tagesordnung war die Bekämpfung des Kapitalabzugs. Und dieses Thema schließt sich eigentlich an das vorherige an.
Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass Belarus, das mit Einschränkungen und Verboten konfrontiert wird, unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen lebt und arbeitet: „Sanktionen sind eine traditionelle und immer wieder angewandte Praxis des Drucks, den die so genannten Machthabenden der Welt auf die Länder ausüben, die sie nicht mögen. Leider handelt es sich dabei, wenn ich so sagen darf, um einen wirtschaftlichen Modetrend. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union gehen seit langem auf diese Weise mit ihren Konkurrenten um.“
Gleichzeitig, so der Staatschef, werden den Investoren in Belarus die besten Bedingungen angeboten: Präferenzen, Vergünstigungen, Infrastruktur und natürlich Kompetenzen. „Kommen Sie und arbeiten Sie. Aber nicht für Profit auf Kosten unserer Menschen. Und wenn jemand das versucht, gibt es Mechanismen, um dagegen vorzugehen und ihn zurechtzuweisen“, betonte der Präsident.
Dennoch berichten Vertreter der staatlichen Kontrolle über den Abfluss von Geldern in unfreundliche Länder und sogar über den gezielten Abzug von Gewinn aus Belarus. „Einige Unternehmen, egal ob mit einheimischem oder fremdem Kapital, machen Gewinne und ziehen das Geld aus Belarus ab, legen es auf ausländischen Konten. Geld, das von unseren Leuten verdient wurde, wird aus Belarus abgezogen und dort von verschiedenen Schurken verwaltet, die die Sanktionen gegen uns verhängen“, sagte Alexander Lukaschenko.
„Deshalb möchte ich heute umfassend darüber informiert werden, warum es zu solchen Präzedenzfällen kommt. Schließlich sollen in der Praxis blitzschnell und ohne zu zögern Sperrmaßnahmen ergriffen werden. Wie ist diese Arbeit auf der Ebene der Gouverneure organisiert? Ihnen geht es in erster Linie um Investitionen und einen nicht-defizitären Haushalt“, so der Staatschef weiter.
Zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit Russland
Ein weiteres Thema der Beratung war die Anpassung der Zollgesetzgebung. Nach Information der Regierung sind die Änderungen notwendig, um die Gesetzgebung von Belarus und Russland zu harmonisieren. „Das heißt, als Teil der Umsetzung des Unionsprogramms. Aber im Vereinigungsprozess sollte man nicht gegen die Interessen des Staates verstoßen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Der Präsident erinnerte daran, dass es bei der Entscheidung über die Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften beider Länder, auch im Zollbereich, Vorschläge gab, „ein Ministerium oder einen Zollausschuss zu schaffen“. „Wir haben das kategorisch abgelehnt und uns im Obersten Staatsrat des Unionsstaates unter anderem darauf geeinigt, dass wir eine einzige Gruppe schaffen werden, die Empfehlungen erarbeiten wird und die Zollkontrolle durchführen wird und so weiter, ohne dem Staat diese Befugnisse und Funktionen zu entziehen. Dies zeigt, dass wir, Russland und Belarus, souveräne, unabhängige Staaten sind. Und davon sollten wir ausgehen, wenn wir bestimmte Entscheidungen treffen“, sagte das Staatsoberhaupt.
Der Präsident stellte fest, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, so gut sie auch sein mögen, verbessert werden müssen. Aber bei allen Veränderungen und Neuerungen sollte man vor allem an die Souveränität und Unabhängigkeit denken. „Das System ist gemeinsam, ähnlich, aber es sollte zwei souveräne, unabhängige Staaten geben“, betonte er.
In Bezug auf Äußerungen, die auch in den Medien kursieren, dass Belarus angeblich seine Unabhängigkeit verliere, erwiderte der Staatschef: „Sie entbehrten jeder Grundlage. So viel Geschreibsel und Geplapper… Ich habe neulich einen Artikel gelesen, in dem es hieß: "Belarus verliert seine Souveränität"... Wir verlieren nichts. Sie sehen, dass auf diesem souveränen Territorium, das unserem Volk gehört, nur wir allein Entscheidungen treffen, und zwar unter den Bedingungen, die für uns günstig sind“, erklärte Alexander Lukaschenko.
„Alle Neuerungen sollen das Wachstum der belarussischen Wirtschaft ankurbeln, sie auf ein qualitativ neues Niveau bringen. Das ist die wichtigste Aufgabe für alle staatlichen Institutionen, und der Zoll ist da keine Ausnahme“, betonte der Präsident.
Zur staatlichen Unterstützung
Dem Präsidenten wurde angeboten, zwei Bauunternehmen staatliche Unterstützung zu gewähren. Dafür wurde ein entsprechendes Dokument vorbereitet. Der Staatschef fragte, warum diese Unternehmen staatliche Hilfe brauchen, wo doch viele andere Unternehmen in dieser Branche gut arbeiten und keine Probleme haben.
Alexander Lukaschenko erinnerte an die berühmte Redewendung, dass es an den Ertrinkenden liegt, sich selbst zu retten. „Sobald sie anfangen, sich selbst zu retten und in dieser Hinsicht Fortschritte machen, werden wir sie unterstützen und ihnen Hilfe und Unterstützung gewähren“, sagte der Präsident.
Er betonte, dass die Bauunternehmen genügend Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten haben, es gibt eine beträchtliche Anzahl von Objekten nicht nur auf dem inländischen, sondern auch auf dem ausländischen Markt. Zum Beispiel, in Russland. „Gehen Sie dorthin und arbeiten Sie dort. Warum kommen Sie zu mir und verlangen Geld aus dem Staatshaushalt? fragte der Staatschef.
„Die Frage ist ernst“, fuhr er fort. „Etwa 3,5 Tausend Menschen sind in den von Ihnen angekündigten Organisationen beschäftigt. Es ist wichtig zu wissen: Sind diese beiden Unternehmen die einzigen, die diese Schwierigkeiten haben, oder gibt es noch andere? Warum wählen wir gerade diese Unternehmen aus?“
Alexander Lukaschenko fragte die Regierungsvertreter auch, welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit und zur Stabilisierung der finanziellen Lage der Unternehmen, die staatliche Unterstützung benötigen, ergriffen wurden.
Über die Schaffung eines neuen Erdfernerkundungssatelliten
Eines der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung der Beratung war die Schaffung eines russisch-belarussischen Raumfahrzeugs für die Fernerkundung der Erde.
Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass ihm der Entwurf eines entsprechenden Dekrets bereits zur Prüfung vorgelegt worden sei und die Regierung beauftragt worden sei, die Frage der Finanzierung genauer zu klären. „Es sollte keine unnötigen Ausgaben geben. Der Bau dieses Raumfahrzeugs sollte sich möglichst rentieren“, betonte der Staatschef.
Er wies darauf hin, dass die Herstellung des Raumflugkörpers an sich nicht schwierig sei, man könne, bildlich gesprochen, eine russische Plattform nehmen und darauf belarussische Ausrüstung installieren. „Das ist keine Frage. Die einzige Frage ist, wie sehr wir es brauchen, wie hoch der wirtschaftliche Nutzen ist und wer es bezahlen wird“, erklärte der belarussische Staatschef.
„Das Projekt sollte nicht nur unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit betrachtet werden, sondern auch als ein vielversprechender Bereich der bilateralen wissenschaftlichen Zusammenarbeit, der die Kompetenzen sowohl der belarussischen als auch der russischen Seite weiterentwickeln wird. Und in Zukunft wird es uns und unseren Partnern noch mehr Vorteile bringen“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.
Alexander Lukaschenko erkundigte sich auch nach dem Stand der Nutzung unseres ersten Erdfernerkundungssatelliten, dessen Ressourcen erweitert wurden, und des Kommunikationssatelliten. Der Präsident erkundigte sich nach der Wirtschaftlichkeit der beiden Satelliten und danach, inwieweit sich diese Projekte rentiert haben.
