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Präsident
11 Juni 2021, 13:25

Belarus plant Einführung einer mehrstufigen Regulierung von Verwaltungsverfahren

MINSK, 11. Juni (BelTA) – Die Bewegung hin zu einer vollständigen Digitalisierung von Verwaltungsverfahren sollte schneller gehen. Darauf machte Präsident Alexander Lukaschenko in der heutigen Besprechung mit Ressortministern und Regierungsmitgliedern zu den Fragen der rechtlichen Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeit aufmerksam.

Im Mittelpunkt der Besprechung stand unter anderem die Verbesserung des Instituts für Verwaltungsverfahren. Der Staatschef stellte fest, dass von der Qualität der Regulierung viel abhängt: die Schnelligkeit ihrer Erfüllung, die Investitionsattraktivität des Landes, die Erhöhung der Haushaltseinnahmen und die Entwicklung der Wirtschaft.

„Die Verwaltungsverfahren sind der Berührungspunkt zwischen Staat und Gesellschaft. Und die Effektivität einer solchen Interaktion beeinflusst in hohem Maße die Stimmung und das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Regierung. Deshalb sollte die Bewegung in Richtung der vollen Zugänglichkeit von Informationen über Verwaltungsverfahren und deren Bereitstellung in elektronischer Form schneller sein“, betonte Alexander Lukaschenko.

Zur Beratung steht der Erlassentwurf, der ein mehrstufiges Regulierungssystem festlegt: Prinzipien und grundlegende Ansätze werden vom Präsidenten bestimmt, die Liste der Verwaltungsverfahren - von der Regierung, und ihre spezifische Regulierung - von sektoralen und funktionalen Regierungsbehörden.

„Wird ein solches System effektiv sein? Wird es nicht zu einem Extra-Formalismus, mehr Bürokratie und Amtsschimmel auf allen Verwaltungsebenen führen? Das sollten wir nicht zulassen“, betonte das Staatsoberhaupt. „Wie soll die elektronische Kommunikation zwischen Staat und Wirtschaft aufgebaut werden? Wird die Digitalisierung helfen, die Kosten zu senken und Korruption zu verhindern?“

Alexander Lukaschenko warnte: „Wir dürfen keineswegs der Mode hinterherlaufen. Die Digitalisierung muss in der breiten Bevölkerung eine gewisse Akzeptanz finden, und nicht bei 15 oder 20 Prozent der Wirtschaftssubjekte. Es gilt das Prinzip: Eile mit Weile, aber wir dürfen auch nicht zurückbleiben.“

Der Präsident wies darüber hinaus darauf hin, dass bei der Aktualisierung der Gesetzgebung die besten Praktiken berücksichtigt werden sollten. „Wir sollten uns vorwärts bewegen und dabei die gemachten Fehler nicht außer Acht lassen. Das heißt, wir müssen dem Leben einen Schritt voraus sein“, resümierte das Staatsoberhaupt.

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