MINSK, 16. März (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat das Gesetz „Über Änderungen der Gesetze zur Regelung des Zivilprozesses und der zivilrechtlichen Beziehungen“ unterzeichnet. Dies gab der Pressedienst des Staatschefs bekannt.
Das Dokument bringt mehr als 50 Gesetze in Einklang mit den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und der Zivilprozessordnung, die am 1. Januar 2026 in Kraft traten. Konkret wurden die Zuständigkeit bestimmter Fallkategorien, die Bezeichnungen von Verfahrensdokumenten und die Terminologie präzisiert sowie irrelevante Verweise gestrichen.
Darüber hinaus verankert das Gesetz eine faire Regelung für die Zuweisung der subsidiären Haftung für Schuldnerverbindlichkeiten (aus Gründen der Körperverletzung, der Entschädigung für immaterielle Schäden und der Lohnzahlung) an die Eigentümer und Gründer (Gesellschafter) von insolventen juristischen Personen, basierend auf deren Anteilen am Stammkapital.
Das Verfahren zur Gründung politischer Parteien wird vereinfacht. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Pflicht zur Bildung eines Organisationskomitees und zur Benachrichtigung des Justizministeriums eingeführt wird. Zudem wird das Verfahren zur Auflösung von Vereinen und politischen Parteien geregelt sowie festgelegt, wie das nach der Auflösung verbleibende Vermögen an den Staat übertragen wird.
Das Recht von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, nach einem vom Ministerrat genehmigten Musterstatut zu operieren, wird umgesetzt.
Das Gesetz beseitigt die Pflicht zur Ausstellung von Qualifikationsnachweisen für forensische Sachverständige (diese Information wird im Online-Register der forensischen Sachverständigen veröffentlicht), und der Status der Kadetten des Staatlichen Forensischen Prüfungsausschusses wird präzisiert.
Das Inkrafttreten bestimmter Bestimmungen des Gesetzes erfolgt gestaffelt: ein, drei und sechs Monate nach seiner offiziellen Veröffentlichung. Die meisten Bestimmungen treten jedoch unmittelbar nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
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