MINSK, 3. April (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am 3. April eine Sitzung des Sicherheitsrates einberufen, um den Bericht über die nationale Sicherheit und ihre Stärkung zu erörtern.
„Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Prüfungsverfahren korrigiert worden ist. Dafür gibt es einen entsprechenden Erlass. Berücksichtigt wurde die aktuelle Dynamik. Wir haben Prioritäten der sozioökonomischen Entwicklung genehmigt. Wir haben alle Indikatoren präzisiert, ihre Grenzwerte. Wir haben alle Subjekte dieses Prozesses festgelegt“, sagte Alexander Lukaschenko.
In diesem Zusammenhang ist es zum ersten Mal im Format einer Sitzung des Sicherheitsrates notwendig, die Situation in jedem der neun Bereiche der nationalen Sicherheit (Politik, Wirtschaft, Forschung und Entwicklung, Soziales, Demographie, Biologie, Information, Militär, Umweltpolitik) zu erörtern, stellte das Staatsoberhaupt fest. „Diese Themen sind vollständig im Nationalen Sicherheitskonzept enthalten, das durch einen Beschluss der Allbelarussischen Volksversammlung angenommen wurde“, fügte der Präsident hinzu.
Er betonte, dass das Konzept das wichtigste Dokument der strategischen Planung sei, es berühre die grundlegenden Interessen der Menschen, ihre Lebensprioritäten. „An erster Stelle stehen die Garantien für Frieden und Sicherheit. Nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft. Obwohl in einigen Ländern die Arbeit mit Dokumenten, die das Wesen der laufenden Prozesse im Land und in der Welt offenbaren, streng geheim ist“, stellte das Staatsoberhaupt fest.
An der Sitzung nahmen Mitglieder des Sicherheitsrates teil, die eingeladen wurden, um die Dynamik der einzelnen Indikatoren zu beobachten, da sie in ihrem Zuständigkeitsbereich direkt für bestimmte Bereiche der nationalen Sicherheit verantwortlich sind.
„Ich habe mich mit dem Bericht vertraut gemacht. Es ist ein umfassendes Dokument. Sie werden eine Bewertung vornehmen. Ich möchte die Anwesenden auf eine ernsthafte Arbeit einstimmen. Ich möchte eine wirkliche Einschätzung der Situation von jedem von Ihnen hören. Berichten Sie klar und objektiv über die Probleme, die wir haben. Alle Themen, die wir erörtern werden, müssen wir unbedingt bei der Vorbereitung der Ansprache des Präsidenten von Belarus an das belarussische Volk und die Nationalversammlung berücksichtigen. Es ist sehr wichtig zu wissen, welche Probleme oder Engpässe es noch gibt und - vor allem - was noch getan werden muss, um diese Probleme zu lösen“, sagte der belarussische Staatschef.
Das Staatssekretariat des Sicherheitsrates hat erläutert, dass die Bewertungen in allen neun Bereichen der nationalen Sicherheit auf dem geltenden System von Indikatoren, auf der Analyse der aktuellen Situation, der Dynamik ihrer Entwicklung und den Schlussfolgerungen der zuständigen staatlichen Organe in den jeweiligen Bereichen beruhen.
Die wichtigsten Indikatoren für den Zustand der nationalen Sicherheit sind:
- der Anteil an den Bruttoanlageinvestitionen;
- das Ausmaß, in dem die Normen des Völkerrechts und die darin vorgesehenen politischen und rechtlichen Mechanismen bei der Lösung von Fragen, die die Interessen der Subjekte der internationalen Beziehungen berühren, berücksichtigt werden;
- die Verfügbarkeit und Wirksamkeit völkerrechtlicher und politisch-rechtlicher Garantien für die Sicherheit und Souveränität von Belarus;
- der Grad des Vertrauens in die Institutionen der Staatsmacht;
- die inländischen Ausgaben für Forschung und Entwicklung
- der Entwicklungsstand der Informationstechnologien und der Telekommunikation;
- der Stand der politisch-militärischen Situation;
- die Bereitschaft der militärischen Organisation des Staates, Aufgaben zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit zu erfüllen;
- das Niveau der militärischen Macht des Staates, usw.
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