MINSK, 13. Januar (BelTA) – Der Präsident Alexander Lukaschenko hält die im neuen Jahr erste Besprechung mit dem Ministerrat ab. Auf der Tagesordnung stehen wie gewöhnlich aktuelle Themen.
Wie der Präsident selbst die Themen eingeschnitten hat, sind das Vervollkommnen des Systems der öffentlichen Beschaffungen und Verwaltung des Wohngenossenschaftseigentums, Entwicklung der Finanzkompetenz unserer Bevölkerung und Einrichtung des Ministeriums für Digitale Entwicklung, Post- und Fernmeldewesen.
Der Präsident wies darauf hin, dass es umfassend geprüft werden muss, ob die in den jeweiligen Instrumenten vorgeschlagenen Ansätze die Probleme lösen helfen und welche Folgen zu erwarten sind.
Öffentliche Beschaffungen
"Die erste Frage betrifft das wichtigste Thema - das System der öffentlichen Beschaffungen. Ich habe diesem System immer große Aufmerksamkeit geschenkt, weil es eines der wichtigsten Instrumente der Wirtschaftspolitik ist. Ich habe wiederholt die Anweisung gegeben, Beschaffungen zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern, das Geld effizient auszugeben und allerlei graue Machenschaften nicht zuzulassen", sagte der Präsident.
Er wies darauf hin, dass die Regierung einen Verordnungsentwurf ausgearbeitet habe, der es ermöglichen würde, die nach Ansicht der Regierung skrupellose Vermittlungen zu unterbinden und das System der Beschaffungen aus dem Haushalt und den Eigenmitteln der Organisationen zu vervollkommnen.
Wie Alexej Bogdanow, Minister für Antimonopolregulierung und Handel, bei der Besprechung berichtete, wird dem Staatsoberhaupt ein Entwurf zur Verbesserung des Beschaffungsrechts zur Prüfung vorgelegt. "Die vorgeschlagenen Neuerungen lassen Haushaltsmittel einsparen und den Anteil einheimischer Waren im öffentlichen Beschaffungswesen erhöhen. Als erstes wird ein Verbot vorgeschlagen, dass affiliierte Personen an öffentlichen Ausschreibungen nicht teilnehmen dürfen", sagte Aleksej Bogdanow.
Eine weitere Neuerung besteht darin, dass Leasing- und Vermietungsgeschäfte aufgrund der Ausschreibungen erfolgen müssen. "Wir werden Fälle ausschließen, in denen importierte Ausrüstungen oder Maschinen ohne Wettbewerbsverfahren und ohne Beteiligung belarussischer Lieferanten gekauft werden", sagte der Minister.
Einrichtung des Ministeriums für Digitale Entwicklung, Post- und Fernmeldewesen
Ein weiteres Thema war der Entwurf eines Dekrets, das die Einrichtung des Ministeriums für Digitale Entwicklung, Post- und Fernmeldewesen auf der Grundlage des bestehenden Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen und Informatisierung vorsieht.
"Einerseits hat sich die Welt dank der rasanten Entwicklung der Digitaltechnik in der Tat sehr schnell gewandelt. Und wir müssen alle Vorteile dieser Prozesse voll ausschöpfen. Andererseits sollte nicht vergessen werden, dass der Staat bei Entscheidungen über die Regulierung dieses Bereichs proaktiv sein sollte. Deshalb werden wir diese Frage heute sorgfältig erörtern", sagte Alexander Lukaschenko.
Der Präsident wies darauf hin, dass laut ihm vorgelegten Berichten die erforderliche grundlegende Infrastruktur schon vorhanden sei: ein entwickeltes Datenübertragungsnetz, zuverlässige Datenverarbeitungs- und -speicherzentren sowie moderne Informationssicherheitsmittel.
"Offensichtlich ist das nicht genug. Die digitale Sphäre soll nicht nur das alltägliche Leben der Menschen, sondern auch ihren Wohlstand durch eine hocheffiziente Produktion verbessern. Der Digitalisierung des realen Wirtschaftssektors sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gewährleisten", sagte der belarussische Staatsschef.
Er bat zu berichten, wie die Umsetzung des vorgeschlagenen Dekrets zu einer qualitativen Veränderung im Leben der Bevölkerung und zur Entwicklung des Landes beitragen würde und wie groß die Nachfrage nach all dem ist.
Haftung von Verwalter des Wohngenossenschaftseigentums
Das Leben selbst habe dazu geführt, die Haftung der Vorstandsvorsitzenden der Wohngenossenschaften zu stärken, merkte das Staatsoberhaupt an. Dabei hat er sich auf die jüngsten Ereignisse in Kasachstan bezogen.
"Ich habe beauftragt, die Haftungspflicht der Vorstandsvorsitzenden der Wohngenossenschaften und anderen Organisationen zu verstärken, falls sie nicht für die Sicherheit, den angemessenen Betrieb und die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums sorgen würden", ermahnte der Präsident.
Die Erfahrung Kasachstans erlaube es Belarus, eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen und zu handeln, um ähnliche Zwischenfälle zu verhindern, so das Staatsoberhaupt.
Entwicklung der Finanzkompetenz der Bevölkerung
Noch eine zu diskutierende Frage war finanzielle Beratungen für natürliche Personen.
"Das Entwicklungstempo des Finanzmarktes wird von den aktuellen wirtschaftlichen Trends bestimmt. Deswegen hat die Bevölkerung gewisse Probleme, weil das durchschnittliche Niveau ihrer finanziellen Kenntnisse nicht immer mit den Entwicklungen Schritt hält", erklärte der Staatschef. Ihm zufolge sind die meisten Bürger auf die eine oder andere Weise damit konfrontiert, Hilfe bei der Wahl eines Finanzinstituts zu erhalten, und zwar direkt bei den Anlage- oder Kreditprodukten selbst.
"In diesem Fall besteht die Aufgabe des Staates darin, ein effizientes Institut für die professionelle Unterstützung von Menschen zu schaffen, die qualifizierte Hilfe bei der Verwaltung ihrer Finanzen benötigen", betonte Alexander Lukaschenko.
Bei der Erörterung dieses Themas legte der Präsident den Schwerpunkt darauf, dass man bei der Einführung von Innovationen nur das eingeführt werde, was in der Gesellschaft nachgefragt sei.
