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13 Juni 2024, 13:46

Bürgeranliegen, Ernte und Wahlen. Lukaschenko instruiert regionale Behördenleiter

MINSK, 13. Juni (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat heute wichtige Personalentscheidungen getroffen. Dabei nannte er Aufgaben, mit denen sich die reagionalen Behördenleiter in erster Linie auseinandersetzen müssen. Zu diesen Aufgaben gehören Bürgeranliegen, Erntekampagne und die anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Kaderpolitik und Chancen

Alexander Lukaschenko bat die neu ernannten Leiter in den Regionen darum, die Kaderpolitik richtig aufzubauen. „Keine Eile ist geboten. Man muss das Kaderpotential gut studieren und Personen, die bereits arbeiten, neue Chancen geben“, sagte der Staatspräsident. „Schauen Sie sich an, mit wem Sie arbeiten werden. In allen Ressorts - Kultur, Bildung, Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und so weiter. Sogar ihre Stellvertreter. Ich sage immer: Jeder sollte eine Chance bekommen.“

Die Aufgaben, die auf die regionalen Behördenleiter zukommen, und die Forderungen des Staatsoberhauptes sind im Grunde genommen bekannt. Zugleich erwartet Alexander Lukaschenko von den neu ernannten Leitern mehr Verantwortung und Initiative. „Sie wissen, wie ich die Arbeit der Vorsitzenden in Kreisexekutivkomitees und in den Städten einschätze: Ob aus subjektiven oder objektiven Gründen, aber sie tun ihre Arbeit nicht zu 100 Prozent. Oft üben Gouverneure einen viel zu starken Druck auf ihre Leute aus, und sie haben keine Möglichkeit, das Beste zu zeigen und frei zu arbeiten. Das ist nicht überall so. In den östlichen Gebieten Gomel, Witebsk, Mogiljow gibt es viel Handölungsspielraum. Und niemand wirft den anderen Knüppel zwischen die Beine. Ich hoffe, dass es dort auch gute Ergebnisse geben wird.“

Alexander Lukaschenko wandte sich an die regionalen Behördenleiter: „Sie sind Präsidenten in ihren Regionen. Sie haben den Prozess zu organisieren und zu kontrollieren.“

Zum Thema Menschenrechte sagte der Präsident: „Wir haben keine Ombudsleute. Der Präsident und Sie, meine Leute vor Ort, befassen sich mit den Menschenrechten. Wir sollten keine unnötigen Spannungen in der Gesellschaft erzeugen. Gleichzeitig sollten wir nicht zu freizügig mit jenen umgehen, die gegen das Gesetz verstoßen“, betonte der Präsident.

Wahlen: Korrekt, sauber und im Interesse des Staates


Ein wichtiger und verantwortungsvoller Arbeitsbereich für die lokale Vertikale wird bald der Wahlkampf sein. „Wir sind bereits in die Wahlperiode eingetreten“, sagte Alexander Lukaschenko. Anfang dieser Woche wurde dieses Thema während des Arbeitstreffens mit dem Leiter der Zentralen Wahlkommission Igor Karpenko besprochen. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen werden gemäß der geltenden Wahlgesetzgebung abgehalten. An einheitlichen Wahltag wurde geprüft, wie der Wahlprozess organisiert werden soll. Es gibt keine Notwendigkeit, irgendwelche radikale Änderungen vorzunehmen.

Die Zentrale Wahlkommission und die regionalen Behörden sollen die Wahlen so abhalten, dass sich kein Menschn beleidigt fühlt. „Wie ich bereits sagte, dürfen wir die Menschen nicht beleidigen. Alles sollte klar, korrekt und im Interesse unseres Staates sein“, betonte der belarussische Staatschef.

In diesem Zusammenhang erwähnte Alexander Lukaschenko die "Wahlen", die kürzlich von seinen „flüchtigen Gegnern“ abgehalten wurden. In dieser Angelegenheit, so der Präsident, „haben sie sich zum Narren gemacht : nur 6 Tausend Menschen von fast 7 Millionen Wählern haben bei ihren "Wahlen" abgestimmt. Selbst ihre Diaspora hat dort diese „Wahlen“ ignoriert. Sie glaubt ihren Anführern nicht mehr.“

„Wir haben offen darüber gesprochen, wohin das führen würde. Warum haben sie diese Wahlen abgehalten? Um ans Geld heranzukommen“, sagte der Präsident. Nach einer absolut misslungenen Organisation der Wahlen sind alle Vorwürfe der Flüchtigen oder ihrer Handlanger an die belarussischen Behörden absolut unangebracht. „Sie haben kein Recht, uns Vorwürfe zu machen. Ich habe immer gesagt: Wir halten die Wahlen für uns selbst ab“, so Alexander Lukaschenko.

Wer aus dem Land geflohen ist und heute im Ausland zu Sanktionen gegen Belarus aufruft, wird von den USA und der EU bezahlt, betonte der Präsident. „Darüber hinaus bereiten sie bewaffnete Provokationen gegen uns vor. Damit werden wir schon fertig“, sagte der belarussische Staatschef.

In diesem Zusammenhang betonte der Staatschef noch einmal die Notwendigkeit, mit den Menschen zu arbeiten, mit den Arbeitskollektiven zu kommunizieren und die Situation zu erklären. „Ihre Aufgabe ist es, mit den Menschen zu arbeiten“, wandte sich der Präsident an die Vertreter der lokalen Vertikalen. „Zuallererst müssen Sie alle Arbeitskollektive kennen lernen, damit die Fachleute in der Landwirtschaft, in den Kolchosen, in den staatlichen Betrieben und in den städtischen Unternehmen wissen, wer Sie sind und was Ihre Aufgaben sind. Gehen Sie zu den Menschen.“

Ernte

Die traditionelle Forderung des Staatschefs an die Leiter der lokalen Behörden lautet, die Landwirtschaft unter Kontrolle und im Blickfeld zu halten und ihm die größte Aufmerksamkeit zu schenken. „Das ist Ihr Anliegen“, betonte Alexander Lukaschenko.

Der Präsident stellte fest, dass die Ernteprognosen für diese Saison für viele Kulturen gut sind. Jetzt geht es darum, die Ernte nicht zu verlieren. „Bisher ist die Ernte nicht schlecht. Gott hat sich dieses Jahr über uns erbarmt. Bis jetzt. Ich denke, wir werden trotzdem eine gute Ernte haben, wenn man sich darauf vorbereitet“, sagte der Staatschef. Die Regionen bereiten jetzt aktiv das Futter vor, und dann wird es Zeit, mit der Erntekampagne zu beginnen, auf die man sich heute vorbereiten muss. Vor allem im Hinblick auf die technische Ausstattung und das Vorhandelsein von Fachkräften. „Schauen Sie, wo und woran es Ihnen mangelt. Sprechen Sie sich mit den Vorsitzenden der regionalen Exekutivkomitees und der städtischen Exekutivkomitees ab, bringen Sie Leute aus den Städten. Wir sollten uns schon jetzt auf diese schwierige Prüfung vorbereiten“, sagte Alexander Lukaschenko.

Der Präsident sagte, er werde die Situation in der Landwirtschaft streng kontrollieren. Und dafür gebe es gute Gründe. „Auch weil wir diese Ernte nicht verlieren dürfen. Werden wir eine gute Marge haben, mehr Tonnen als geplant, so werden wir diese Gold- und Devisenreserven gut unterzubringen wissen“, sagte das Staatsoberhaupt.

Die Verantwortung für die Erntekampagne liegt in den Regionen bei den Vorsitzenden der Kreisexekutivkomitees. Der Staatschef gab ihnen grünes Licht für mehr Handlungsfreiheit: „Sie tragen die verantwortung. Schließen Sie alle Strukturen ein: Miliz, Rechtsschutz, staatsanwaltschaft usw. Alle müssen an einem Strang ziehen. Sie sind die Hauptpersonen in Ihren Regionen.“
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