Am 24. und 25. April findet in Belarus die erste Sitzung der 7. Allbelarussischen Volksversammlung statt. Zum ersten Mal ist die Volksversammlung ein Gremium mit Verfassungsstatus. Die Versammlung hat in der Geschichte des souveränen Belarus eine entscheidende Rolle gespielt.
Das waren Zeiten harter politischer Kämpfe und sozialer sowie wirtschaftlicher Turbulenzen, als Alexander Lukaschenko an das eigene Volk appellierte. Er bat die Menschen darum, ihn zu unterstützen. Deshalb hat er im Oktober 1996 die 1. Allbelarussische Volksversammlung einberufen. Fast 5.000 Menschen versammelten sich im Minsker Sportpalast, dem damals größten Saal des Landes, zu einer Beratung mit dem Staatsoberhaupt. Unter ihnen waren Arbeiter und Landwirte, Unternehmensleiter, Vertreter staatlicher Stellen, Sozial- und Kulturarbeiter, Studenten, Unternehmer, Militärs, Rentner, Vertreter der Diaspora und Diplomaten. Vor dem eigentlichen Forum fanden im ganzen Land Tausende von Treffen statt, an denen etwa 2,5 Millionen Menschen teilnahmen.
BelTA-Journalisten haben in den Archiven die Rede des Staatschefs vor der ersten Volksversammlung im Jahr 1996 gefunden. Was hat er versprochen und welche Versprechen hat er gehalten? Mit Blick auf die Zukunft stellen wir vor allem eines fest: Die Haltung des Präsidenten in Bezug auf die wichtigsten Fragen hat sich in den letzten 30 Jahren nicht verändert. Vieles von dem, was er damals sagte, klingt heute nicht weniger relevant und sogar prophetisch.
Die Entscheidungen, die in der I. Volksversammlung und einen Monat später beim Referendum getroffen wurden, prägten das politische Bild des modernen Belarus, modernisierten die Machtstruktur und legten klare Leitlinien für die Entwicklung des Landes fest. In Belarus sind seit jeher die schwierigsten Fragen beim Wetsche gelöst worden. Zu diesem Zweck initiierte das Staatsoberhaupt die Einberufung der ersten Volksversammlung.
Zu Beginn seiner Rede wandte sich der Präsident mit folgenden Worten an die Delegierten: „Auf der ersten Allbelarussischen Volksversammlung haben wir eine Wahl zu treffen. Entweder bleibt Belarus eine Geisel in den Händen von Politikern, die sich für ihre Niederlagen rächen wollen. Oder wir werden für Recht und Ordnung sorgen und unsere ganze Kraft auf die Lösung dringender Probleme richten. In diesen Tagen entscheidet sich nicht das Schicksal von Präsident Lukaschenko, nicht die Institution des Präsidenten, sondern das Schicksal des gesamten belarussischen Volkes.“
„Dem Volk zu dienen ist für mich keine leere Worthülse, sondern tägliche Praxis. Indem ich den Willen des Volkes, das mich gewählt hat, erfülle, versuche ich, seine Forderungen konsequent zu erfüllen und mein Bestes zu tun, um das Land zu retten. Und jetzt, wo wir einen entscheidenden Schritt in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Reform des politischen Systems machen müssen, möchte ich mich mit Ihnen beraten, weil Sie das gesamte belarussische Volk in diesem Saal vertreten“, fügte der Präsident hinzu.
Fast drei Jahrzehnte später, im März 2024, betonte Alexander Lukaschenko bei einem Treffen zum 30. Jahrestag der Verfassung, dass die Behörden in Belarus alles tun, was vor 30 Jahren versprochen wurde. „Und was wir versprochen haben, ist im Großen und Ganzen erfüllt worden. Denn wir haben immer jemanden, den wir zur Rechenschaft ziehen können. Wir haben das Recht auf würdiges Leben in der Verfassung verankert. Und das sind keine Erklärungen, sondern unsere reale Politik und unsere realen Errungenschaften“, betonte der belarussische Staatschef.
DREI PRIORITÄTEN: EXPORT, WOHNRAUM, ERNÄHRUNG
„Niemand wird das Land ausrauben dürfen“
Aus der Vielfalt der Probleme, mit denen sich der Staat konfrontiert sieht, hob der Präsident vor allem die wirtschaftlichen Fragen hervor: Wie kann man den Lebensstandard der Menschen erhöhen, die Massenarbeitslosigkeit verhindern und die alten Menschen versorgen? „Diejenigen, die früher ungestraft von Inflation und Diebstahl profitierten, empfinden die Maßnahmen des Präsidenten zur Wiederherstellung der Ordnung als Katastrophe“, sagte er.
Der Staatschef stellte fest, dass kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten alle wertvollsten Objekte in Belarus bereits für die Teilung vorbereitet waren: „Die in den oberen Etagen wussten, was jeder von ihnen von dieser Teilung haben würde. Die Wahl eines Mannes aus dem Volk zum Präsidenten hat diese Pläne durchkreuzt. Und sie wissen, dass niemand das Land ausrauben darf, solange es einen Volkspräsidenten gibt“, betonte der belarussische Staatschef.
Mit dem Programm für die sozialwirtschaftliche Entwicklung des Landes bis 2000 wurde der Kurs auf die Bildung einer sozial orientierten Marktwirtschaft in Belarus eingeschlagen.
In den ersten Jahren seiner Präsidentschaft gelang es Alexander Lukaschenkos trotz der permanenten innenpolitischen Krise, die wirtschaftliche Situation im Land zu stabilisieren und Voraussetzungen für weiteres Wachstum zu schaffen. Der Produktionsrückgang wurde gestoppt, die Landwirtschaft konnte erhalten werden, und es wurde eine gute Ernte erzielt. „Wir haben eigenes Brot, eigene Milch und Fleisch. Heute sind wir wahrscheinlich das einzige Land in der GUS, das sich von eigenen Bauern ernähren kann“, sagte der belarussische Staatschef auf der ersten Allbelarussischen Volksversammlung.
Es ist wichtig, dass Belarus vor wilden Markttransformationen bewahrt wurde, die immer mit Massenarbeitslosigkeit einhergehen. „Wir haben keine Massenentlassungen zugelassen und werden sie auch nicht zulassen. Ich habe der Regierung eine harte Aufgabe gestellt: Wenn Reformen teilweise Stellenabbau bedeuten, dürfen die Menschen nicht auf die Straße geworfen werden. Es müssen neue Arbeitsplätze für sie geschaffen werden. Und zwar möglichst im selben Unternehmen“, betonte der belarussische Staatschef.
Alexander Lukaschenko schlug vor, Wirtschaftskrisen durch einen kräftigen Durchbruch zu überwinden, den nur eine dynamische und gut durchdachte Wirtschaftspolitik ermöglichen kann.
Waren- und Dienstleistungsexporte, Wohnungsbau und Agrarindustrie wurden in dem vom Staatschef vorgeschlagenen Programm als vorrangige Bereiche genannt.
Es sei darauf hingewiesen, dass diese und andere Aufgaben in einer Situation gelöst werden mussten, wo der Staat noch die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe überwinden musste. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde das Land mit den Tschernobyl-Folgen allein gelassen, und der Staatschef machte die Wiederbelebung der betroffenen Gebiete zur Chefsache.
Über Exporte und Qualität: „Aufgabe für alle“
Die Ausweitung der Exporte, die Suche nach neuen Märkten, die Verbesserung von Qualität und Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Produkte ist auch heute noch ein aktuelles Anliegen. Alexander Lukaschenko hat mehrmals gesagt, dass das Land das sowjetische Erbe in Form von Großbetrieben, die einst für die gesamte Union arbeiteten, nicht verspielt und nicht aufgegeben hat. Im Gegenteil, diese Kompetenzen wurden im souveränen Belarus nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickelt. Es wurden gar neue wissenschaftsintensive Industrien geschaffen.
Diese Probleme waren in den 1990-er Jahren für den noch jungen Staat besonders akut. „Die wichtigsten Märkte für die belarussische Industrie lagen schon immer außerhalb unseres Landes. Zu Sowjetzeiten stellte der Absatz kein Problem dar, heute ist das Gegenteil der Fall. Produzieren ist leichter als verkaufen“, sagte Alexander Lukaschenko. „Unter diesen Bedingungen sollten wir einen besonderen Wert auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Produkte legen. Zu diesem Zweck wird die Wissenschaft staatlich unterstützt, der Übergang zu ressourcenschonenden Technologien und die Entwicklung wissensintensiver Industrien wird gefördert, die Qualität wird verbessert und die Produktionskosten sollen gesunken werden. Wir müssen nicht nur die traditionellen Märkte in Russland und anderen GUS-Ländern erhalten, sondern auch neue Märkte erobern. Das ist die Aufgabe für alle.“
Über die Landwirtschaft: „Ein sparsamer Besitzer tut not"
Viele Menschen erinnern sich noch an die leeren Regale in den Lebensmittelgeschäften der späten Sowjetunion und an die „Bush's legs“ - so nannte man im postsowjetischen Raum die aus den USA importierten Hähnchenbeine. Diese Verwirrung und Mangel, die manchmal sogar von den Behörden selbst künstlich herbeigeführt wurden, konnten nicht ohne Auswirkung auf die landwirtschaftlichen Erzeuger bleiben. Die Begriffe „Kolchose“, „Dorf“ und „Land“ wurden sogar abwertend gebraucht. Man verstand darunter etwas Rückständiges und Unmodernes.
Natürlich konnte sich Alexander Lukaschenko mit diesen Zuständen nicht abfinden. Später wird es ein staatliches Programm zur Wiederbelebung und Entwicklung des ländlichen Raums geben, es werden Agrostädtchen gebaut, und Belarus wird zu einem der weltweit führenden Exporteure einer Reihe von Lebensmitteln. Aber das wird kommen. Damals musste ein Problem gelöst werden – das Land. Schließlich gab es in den „harten Jahren“ genug Leute, die bereit waren, sich durch den Verkauf dieses nationalen Reichtums schnell zu bereichern. Beispiele, wozu das führen kann, gibt es in den Nachbarstaaten mehr als genug.
Deshalb gehörte das Thema Land zu den wichtigsten in der ersten Allbelarussischen Volksversammlung. Einen Monat später, im November 1996, stimmte die Mehrheit der Bürger bei einem Referendum gegen den freien, unbeschränkten Kauf und Verkauf von Land.
„Die Agrarexporte sind ein wichtiger Posten der Deviseneinnahmen. Was die Strategie der Agrarreform betrifft, so sollte sie alles, was sich in der Praxis bewährt hat, beibehalten und die schrittweise Einführung neuer Bewirtschaftungsmethoden gewährleisten“, sagte Alexander Lukaschenko. „Die Arbeit auf dem Land duldet kein Abenteurertum. Das Land braucht einen sparsamen Besitzer. Und wir müssen uns um ihn kümmern. Die Frage des privaten Landbesitzes, d.h. des Kaufs und Verkaufs unseres Landes, ist hier von grundlegender Bedeutung.“
Der Staatschef hatte eigene Erfahrungen in der Landwirtschaft gesammelt. Deshalb sagte er direkt, was die Superreformer mit ihren Vorschlägen in der Landwirtschaft anrichten konnten. Das Land könnte sich einfach in ein Spekulationsobjekt verwandeln, und die Dorfbewohner, die auf dem Land arbeiten, könnten zu Außenseitern und Sklaven werden.
„Wollen wir die Erfahrungen unserer Nachbarn berücksichtigen. Es können Nachkommen jener auftauchen, die dieses Land noch vor 1917 besaßen, und sie könnten ebenfalls ihr Recht auf Anteile einfordern. Was bleibt denn unseren Landwirten, die dieses Land mit Blut und Schweiß bewässert haben? Nichts. Und denkt noch daran, liebe Genossen, dass es zu einer „schwarzen Umverteilung“ kommen kann. Und die Menschen werden mit Heugabeln aufeinander losgehen“, betonte der Staatschef. „Und wenn jene Staaten, deren Bürger unser Land aufkaufen würden, Belarus als ihr Interessengebiet ansehen würden? Diese Frage stellen sich unsere Staatsbürger nicht zu Unrecht. Weder der Präsident noch der Oberste Rat haben das Recht, die Landfrage allein zu lösen. Es ist eine Frage des Schicksals unserer Kinder, Enkel und Urenkel. Nur das Volk selbst kann dies tun. Ihm ist es bewusst, welchen Wert das Land und das Brot besitzen. Wir haben nichts außer dem Heimatland. Das ist unser einziger Reichtum.“
Über den Wohnungsbau: „Diese Lokomotive kann Wirtschaft aus der Krise führen“
Alexander Lukaschenko hat klar erkannt, dass der Bausektor ein Spiegel der Wirtschaft ist. Außerdem gab es bereits Ressourcen und Bauunternehmen. Das waren Arbeitsplätze. Aber wer eine eigene Wohnung baute, musste sie noch verputzen, Möbel und Haushaltsgeräte kaufen. Man brauchte also eine Liste an einheimischen Waren.
„Der Wohnungsbau ist nicht nur ein Anliegen der Bedürftigen. Er ist ein mächtiger Zweig der Volkswirtschaft, der selbst zu einer der Hauptlokomotiven werden kann, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen. Einerseits wird sie den gesamten Sektor der Bauwirtschaft wiederbeleben. Zum anderen wird sie es ermöglichen, das wichtigste soziale Problem zu lösen, nämlich das in der Verfassung verankerte Recht auf Wohnraum in der Praxis zu garantieren“, sagte der Präsident auf der ersten Allbelarussischen Volksversammlung.
In diesem Sinne sprach das Staatsoberhaupt auch über die Entwicklung des realen Wirtschaftssektors: „Die Steigerung der Produktionseffizienz und die Entwicklung des realen Wirtschaftssektors sind an sich nicht notwendig. Die Lösung dieser Probleme auf der Grundlage der Verfassungsreform soll das Leben des belarussischen Volkes verbessern“, sagte er.
Besondere Aufmerksamkeit schenkte der Staatschef auch dem unterentwickelten Dienstleistungssektor und versprach, erhebliche Investitionen in diesen Sektor zu lenken und ihn mit Hilfe der Steuerpolitik zu stimulieren.
PRIVATISIERUNG, BANKEN UND PREISE
„Wir haben die „Prigrabschisierung“ gestoppt
Wie in der Landfrage mahnte Alexander Lukaschenko auch in der Frage der Entstaatlichung von Eigentum, vor allem von recht erfolgreichen Unternehmen, zu Vorsicht. Leider gab es in den 90er Jahren im postsowjetischen Raum viele Beispiele dafür, wie geschäftstüchtige Kaufleute und Kriminelle über Nacht zu Eigentümern ganzer Branchen wurden. Einem solchen Szenario wurde in Belarus Einhalt geboten.
Ohne die Bedeutung der Entwicklung von Privateigentum und Unternehmertum in Abrede zu stellen, sagte der Präsident noch 1996, dass die in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion gesammelten Erfahrungen alles andere als eindeutig waren. „Angesichts dieser Erfahrungen bin ich überrascht über die Haltung meiner Kritiker, sowohl im Westen als auch im Osten, die den Fortschritt der Reformen in der Republik nach dem Prozentsatz der privatisierten Unternehmen beurteilen. Je höher dieser ist, so glauben sie, desto besser laufen die Reformen. Es ist ihnen egal, ob die Entstaatlichung gerecht durchgeführt wurde oder ob das Staatseigentum geplündert wurde. Es ist ihnen egal, ob die privatisierten Unternehmen besser arbeiteten oder ob sie einfach stillgelegt und die Arbeiter auf die Straße geworfen wurden. Wir haben die räuberische Privatisierung, sogenannte Prigrabschisierung gestoppt“, sagte Alexander Lukaschenko.
Gleichzeitig hat Belarus auf die zivilisierte Privatisierung nicht verzichtet. Dem Staatschef zufolge beruht sie auf zwei Hauptkriterien. Das erste ist, dass das Unternehmen nach der Privatisierung effizienter arbeiten sollte. Das zweite: Entstaatlichung und Privatisierung sollten im Interesse des gesamten Volkes und nicht im Interesse von Dieben und Gaunern erfolgen.
„Privatisierung sollte nur mit der Zustimmung der Belegschaften durchgeführt werden. Sie behalten das entscheidende Mitspracherecht, wenn es um Beschäftigung oder andere soziale Themen geht. Wir haben einen gesunden Start des Unternehmertums unterstützt und unterstützen ihn auch weiterhin, aber wir haben uns dem Wunsch widersetzt und werden uns auch weiterhin dem Wunsch widersetzen, sich mit kriminellen Mitteln fette Brocken des Staatseigentums anzueignen“, betonte der belarussische Staatschef.
Über die Banken: „Investitionen in die Produktion, keine Spekulation mit Kreditmitteln“
Was den Finanz- und Bankensektor betrifft, so hat Alexander Lukaschenko auf der ersten Volksversammlung die Hauptaufgabe genannt, das Bankkapital in die Produktion und nicht in die Spekulation mit Kreditmitteln zu investieren. Die wichtigste Aufgabe der Regierung und der Nationalbank war zu jenem Zeitpunkt auch die Gestaltung des Wechselkurses, von dem nicht nur das Wohlergehen der exportierenden Unternehmen, sondern auch der gesamten Bevölkerung abhing.
Über die Preise: „Die Preise steigen nur zusammen mit den Realeinkommen“
Alexander Lukaschenko versprach den Menschen, dass die Preispolitik sowohl auf einer flexiblen Nutzung der Marktmechanismen als auch auf einer gerechtfertigten staatlichen Regulierung der Preise und Tarife für Produkte und Dienstleistungen von Monopolunternehmen beruhen würde. In der Tat ist das Land bis heute noch von diesem Ansatz nicht abgerückt. Der Präsident zieht die Regierung nach wie vor zur Rechenschaft, wenn ungerechtfertigte Preiserhöhung registriert wird. Tarife und Preise für Dienstleistungen sollen vorhersehbar sein und den Menschen nicht zu sehr an der Tasche liegen.
„Die Erhöhung der Preise und Tarife, insbesondere für das Wohnen und kommunale Dienstleistungen, soll an die Realeinkommen der Bürger angekoppelt werden. Wir werden Wohnkosten und Versorgungskosten nicht zu Lasten der Bürger erhöhen – alle Dienstleistungen sollen aus den Renten und Gehältern des Großteils der Bevölkerung bezahlbar sein“, sagte der Staatschef im Jahr 1996.
SOZIALER BEREICH UND GEISTIGE WIEDERGEBURT
„Die Aufgabe des Staates ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht ausharren, sondern ohne Angst um ihre Zukunft leben“
Belarus ist ein sozialer Staat. Diese Erkenntnis prägt das gesamte Leben der Gesellschaft, angefangen bei den bereits erwähnten Fragen der Preisgestaltung bis hin zur Auszahlung von Renten, Kindergeld und dem Aufbau von Familienvermögen. Diese Errungenschaften und Leistungen, die heute von der Mehrheit als etwas Selbstverständliches wahrgenommen werden, gab es Anfang der 90er Jahre gar nicht. So war beispielsweise auch das Problem der pünktlichen Auszahlung der Renten akut, ganz zu schweigen von deren Höhe und Kaufkraft. Menschen, die kein Brot auf dem Tisch haben und ohne Zuversicht in die Zukunft schauen, denken immer weniger an das geistige Leben.
Eine der wichtigsten Botschaften, die Alexander Lukaschenko auf der ersten Allbelarussischen Volksversammlung verkündete, lautete: „Die Aufgabe des Staates ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht ans Überleben denken, sondern ohne Angst um ihre Zukunft und die Sicherheit ihrer Kinder leben können. Die Menschen sollen nicht nur etwas zu essen und zu trinken haben, sondern auch etwas Geld für Urlaub, neue Kleidung und ihre Kinder.“
„Ich glaube daran, dass wir alles tun werden, damit unsere Menschen wieder in Wohlstand leben können“, betonte der Staatschef.
Über die staatliche Unterstützung: „Nicht wahllos, sondern gezielt“
Alexander Lukaschenko versicherte, dass der Schutz der Rechte und Interessen der Bürger die oberste Priorität seiner Politik bleiben wird: „Jede Person, jede soziale Gruppe kann auf die Unterstützung des Staates rechnen, aber diese Hilfe wird nicht wahllos, sondern gezielt und differenziert geleistet, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des Staates und der Menschen selbst.“
„Wir werden auf jeden Fall diejenigen unterstützen, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, werden die Möglichkeit haben zu arbeiten und zu verdienen“, sagte der Präsident.
Der Staat hat ganz bewusst die schwere Last auf sich genommen, eine Reihe von Großindustrien am Leben zu erhalten. Dies geschah, um zu verhindern, dass Hunderttausende von Menschen auf der Straße landen.
Über die Demographie: „Familien unterstützen, die Zukunft der Nation sichern“
Ein weiteres eingelöstes Versprechen ist die Unterstützung von Familien, Mutterschaft und Kindheit. 1996 klang dies nur wie ein Versprechen, aber fast drei Jahrzehnte später kann niemand dem Präsidenten und den Behörden im Allgemeinen vorwerfen, dass dies nur leere Worte waren.
„Der Rückgang der Geburten- und Heiratsrate, die steigende Zahl der Scheidungen, die zunehmende Zahl der Waisen - das ist der hohe Preis, den wir dafür zahlen müssen, dass wir in den letzten 10 Jahren diesem Bereich so wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben“, sagte der Präsident auf der ersten Volksversammlung. „Indem wir die Familie unterstützen, sichern wir die Zukunft der Nation. Die Stärkung der Familie setzt voraus, dass sich der Staat stärker um die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft kümmert. Wirtschaftliche Schwierigkeiten treffen sie besonders hart. Dazu gehören der Abbau von Kindergärten und der Abbau von Arbeitsplätzen, die überwiegend von Frauen besetzt sind. Es ist auch eine große Belastung, das Familienhaus zu unterhalten“, sagte Alexander Lukaschenko.
Alexander Lukaschenko versicherte, dass das Land weiterhin einkommensschwache Familien mit Kindern und kinderreiche Familien unterstützen wird.
Über die Jugend: „Wir werden mit aller Härte des Gesetzes gegen Kinderschänder vorgehen“
Die jungen Menschen der 1990-er Jahre sind heute erwachsene Menschen, die beruflich mit beiden Beinen fest am Boden stehen und eigene Kinder großziehen. Und vor allem haben sie die Lebenserfahrung, die ihnen ein Verständnis dafür vermittelt, wie leicht junge Menschen manchmal auf skrupellose politische Spielchen reinfallen. Sowohl damals als auch im Jahr 2020 waren es vor allem die Jugendlichen, auf die die Strippenzieher farbiger Revolutionen gesetzt haben.
„Während der Präsident und die Regierung versuchen, den Jugendlichen zu helfen, verhalten sich die Schurken aus der Politik nach dem Motto „je schlechter, desto besser“ und benutzen die Jugend für ihre eigenen egoistischen Zwecke. Sie nutzen die Leichtgläubigkeit der unerfahrenen jungen Leute aus und verwickeln sie in extremistische Aktivitäten. Die Anstifter kommen oft ungeschoren davon, während die getäuschten Jugendlichen tatsächlich leiden müssen“, sagte das Staatsoberhaupt.
Er sprach auch davon, dass der Staat die Jugendarbeit nicht aus den Augen verlieren darf. Denn es sind die jungen Menschen, die in erster Linie unter der geistigen Krise leiden. Gleichzeitig rief Alexander Lukaschenko die Jugendlichen auf, mehr Initiativen zu wagen und ihren staatsbürgerlichen Pflichten verantwortungsvoll nachzukommen.
„Ich möchte meine politischen Gegner von dieser Tribüne aus auffordern: Fassen Sie die Jugend nicht an, wenn Sie ein Gewissen haben. Verkrüppelt nicht das Schicksal derer, die gerade erst ihr Leben beginnen. Und ich warne: Wir werden mit aller Härte des Gesetzes und der öffentlichen Meinung gegen die Kinderschänder vorgehen“, betonte der belarussische Staatschef.
Über die Bildung: „Egal wie schwierig es ist, wir stellen Mittel zur Verfügung und werden dies auch weiterhin tun“
Ohne gute Bildung gibt es keine Zukunft. Und die Zukunft war 1996 unsere Gegenwart. Trotz der schwierigen Zeiten für das Land hat der Staat in diesen Bereich investiert, und jetzt haben sich diese Mittel hundertfach ausgezahlt.
Die Mittel, die in schwierigen Zeiten in die Bildung investiert wurden, haben sich hundertfach ausgezahlt. Es genügt zu sagen, dass die Zahl der Universitäten von 33 auf 50 gestiegen ist und dass es hierzulande immer mehr Auslandsstudenten gibt. Es genügt allein der Einblick in das Studentendorf Minsk.
„Wir werden das verfassungsmäßige Recht auf Bildung mit konkreten Inhalten füllen. Egal wie schwierig es ist, wir sind und werden weiterhin Mittel für die Verbesserung der materiellen und technischen Basis, der Ausbildung, der sozialen Sicherheit von Schülern, Studenten, Postgraduierten und Lehrkräften bereitstellen“, versprach Alexander Lukaschenko den Menschen. „Wir werden auch Mittel für den Neubau von Klassenzimmern und Studentenwohnheimen aufbringen, um sie den Normen anzupassen.
Der Staatschef machte darauf aufmerksam, dass die Bildung mit der Industrie Schritt halten soll. Er sprach über die Verbesserung der finanziellen Situation der Lehrer und über das Image der pädagogischen Tätigkeit.
Was den wissenschaftlichen Bereich betrifft, so machte Alexander Lukaschenko den Forschern einen Vorwurf. Trotz der vielen Investitionen war der Beitrag der Forschung, insbesondere der angewandten Forschung, weit entfernt von dem, was die Industrie forderte. „Es ist notwendig, den bürokratischen Apparat der Wissenschaftsverwaltung zu reduzieren. Die freigesetzten Mittel sollten zur Unterstützung wissenschaftlicher Schulen und Förderung des talentierten wissenschaftlichen Nachwuchses eingesetzt werden“, sagte er.
Über die Medizin: „Der Staat sieht Probleme und sucht nach Lösungswegen“
In der ersten Sitzung der Allbelarussischen Volksversammlung stellte Alexander Lukaschenko fest, dass sich der allgemeine Gesundheitszustand der Nation stark verschlechtert hat, obwohl das staatliche Gesundheitssystem versucht, den erreichten Umfang der medizinischen Versorgung aufrechtzuerhalten.
„Nur das staatliche Gesundheitssystem wird in der Lage sein, ein gewisses Minimum an medizinischer Versorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten. Der Staat sieht die bestehenden Probleme in diesem Bereich und sucht nach Lösungswegen. Wir sprechen von der Verschuldung der Gesundheitseinrichtungen, von niedrigen Löhnen, von Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte“, sagte der Präsident.
Er sprach von der Rückkehr zum landesweiten System der Immunisierung der Bevölkerung und anderen landesweiten Programmen der Krankheitsvorsorge. In den 1990er Jahren konnte dadurch das Auftreten einer Reihe von Krankheiten, insbesondere bei Kindern, minimiert werden. Zum Beispiel Diphtherie und Masern. Und während der jüngsten Pandemie war das einheimische Gesundheitssystem viel erfolgreicher als in vielen wohlhabenderen westlichen Ländern.
Über den Sport: „Es kann nicht als normal angesehen werden, dass in der Turnhalle ein Bestattungsunternehmen organisiert wird“
Alexander Lukaschenko ist ein begeisterter Sportfreund und plädiert für ein gesundes Leben. Fußball, Eishockey, Tennis, Skifahren... Die Liste der sportlichen Hobbys des belarussischen Staatschefs kann fortgesetzt werden. Einige kritisierten den Präsidenten manchmal dafür, dass er zu begeistert vom Bau von Eispalästen und anderen Sportanlagen ist. Allerdings wird keiner jemals zählen können, wie vielen Kindern, insbesondere in den Regionen, diese Sportanlagen den Start ins Leben ermöglichten und unter bestimmten schwierigen Bedingungen zu einer echten Alternative wurden.
„Wir müssen unsere guten Traditionen der Massensportkultur und der organisierten Freizeit wiederherstellen, den individuellen, familiären und kollektiven Tourismus entwickeln. Wir müssen die Gesundheit der Menschen durch Sport und Körperkultur stärken und dürfen nicht warten, bis sie krank werden“, sagte der belarussische Staatschef auf der AVV. Er versprach, die Mittel sowohl für den Leistungssport als auch für die Körperkultur aufzustocken.
Und noch ein Satz, der es uns ermöglicht, die Situation von damals und heute gegenüberzustellen. „Seit 1997 werden alle Sport- und Tourismuseinrichtungen nur für den vorgesehenen Zweck genutzt. Es kann nicht als normal angesehen werden, dass in Gomel ein Bestattungsunternehmen in einer Sporthalle organisiert wird und in Minsk ein ausländischer Autohändler sein Büro in einem Schwimmbad hat“, sagte er Alexander Lukaschenko.
Über die Kultur: „Wir werden nicht zulassen, dass Literatur und Kunst Opfer eines wilden Marktes werden“
Was den Kulturbereich angeht, äußerte sich Alexander Lukaschenko auf der ersten AVV-Sitzung nicht allzu ausführlich. Anscheinend gab es noch genug andere Probleme. Aber der Präsident sprach über den Erhalt des Kulturfonds, Mittel zur Unterstützung der besten Künstlerteams, Pläne zur Lohnerhöhung für die kreativen Intellektuellen.
„Belarus bleibt der Austragungsort des Festivals “Slawischer Basar” und anderer großer internationaler Foren“, bemerkte Alexander Lukaschenko. „Natürlich muss die Kultur lernen, unter Marktbedingungen zu leben. Aber wir werden nicht zulassen, dass Literatur und Kunst Opfer eines wilden Marktes werden.“
Über die geistige Entwicklung: „Das Problem der Wiederbelebung der Geistigkeit ist ebenso akut wie die Überwindung der Wirtschaftskrise“
In seiner Rede konzentrierte sich der Präsident auch auf das Thema Religion und die geistige Gesundheit der Nation.
„Viele Jahrzehnte lang lebten wir in einem Land, in dem der Atheismus Teil der Staatsideologie war. Als all dies zusammenbrach, kam die Zeit des Mangels an Geistigkeit, der Verwirrung und des Schwankens. Dies wird von vielen sensiblen Seelen als eine enorme Tragödie empfunden.“ Der Präsident sagte: „Das Problem der Wiederbelebung der Geistigkeit ist ebenso akut wie die Überwindung der Wirtschaftskrise und des politischen Abenteurertums. Nur auf dem Weg der geistigen Wiedergeburt wird unser Volk in der Lage sein, die schweren Laster der Kriminalität, des Alkoholismus, der Drogensucht, Gewinnsucht und Ausschweifung loszuwerden.“
„Dies ist eine Aufgabe nicht nur für unser Volk, sondern für die gesamte slawische Welt, die heute schwierige Zeiten durchlebt. Wir alle brauchen Ideen – vereinende Ideen, die Stärkung des nationalen Zusammenhalts, einen gemeinsamen kreativen Aufschwung“, fügte der belarussische Staatschef hinzu.
Ja, der Präsident konnte damals noch nicht ahnen, dass nur ein paar Jahrzehnte später die beiden größten und den Belarussen am nächsten stehenden Nationen auf dem Schlachtfeld aufeinandertreffen würden. Aber er wies tatsächlich schon damals auf die eigentlichen Ursachen des Konflikts hin: Mangel an Einheit und Geistigkeit.
Was Belarus betrifft, so sprach das Staatsoberhaupt sowohl damals als auch heute über christliche Werte, die die Grundlage der Staatsideologie bilden sollten. „Ich bin überzeugt, dass es die christlichen Werte sind, die das belarussische Volk vereinen und zur Grundlage seiner geistigen Wiedergeburt werden können. Meinetwegen, sie können zu der Staatsidee werden“, sagte das Staatsoberhaupt 1996.
BEKÄMPFUNG DER KRIMINALITÄT
„Die organisierte Kriminalität ist in unserem Land nicht zu einer politischen Kraft geworden“
Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der UdSSR, politischer Turbulenzen und wirtschaftlicher Krise rückten Vertreter der kriminellen Welt in den Vordergrund des öffentlichen Lebens – von kleinen Taschendieben bis hin zu großen organisierten kriminellen Gruppen.
Diebstahl, Raub, Drogen, Zuhälterei, „Schutz“ für Unternehmen und „Lösung“ von Problemen, Bestechung von Beamten und „Insider“ in Rechtsschutzorganen. Das Fahren auf der Autobahn war gefährlich – man kann ausgeraubt und getötet werden. Ein abendlicher Spaziergang konnte mit Raubüberfall enden. Wenn man etwas auf dem Markt verkaufen wollte, sollte man den Ertrag mit den „Brüdern“ teilen. In so einem Zustand übernahm Alexander Lukaschenko Belarus im Jahr 1994.
Zwei Jahre später betonte er vor der Allbelarussischen Volksversammlung, dass die Kriminalität zu dieser Zeit der Hauptfeind der belarussischen Gesellschaft blieb und der Kampf gegen dieses Übel eines der Hauptanliegen des Präsidenten war: „Zwei Jahre harter Arbeit sind nicht spurlos vergangen. Das Hauptergebnis ist, dass die organisierte Kriminalität in unserem Land, anders als in vielen anderen Staaten, nicht zu einer politischen Kraft geworden ist. Im Gegensatz zu vielen Staaten ist unser Staatsapparat nicht kriminellen Clans ausgeliefert. Aber wir haben immer noch viele Probleme.”
Alexander Lukaschenko nannte die Unvollkommenheit des staatlichen Mechanismus als Hauptgrund dafür, dass es damals nicht möglich war, der Kriminalität den Rücken zu brechen. So scheiterten viele Fälle einfach vor Gericht, obwohl die Staatsanwaltschaft zu dieser Zeit nicht dem Präsidenten, sondern dem Obersten Rat – dem Parlament – unterstand.
„Die Staatsanwaltschaft ist wohl oder übel gezwungen, auf die Abgeordneten zurückzublicken, unter denen sich viele Menschen befinden, die mit dubiosen Mitteln ihr Vermögen gemacht haben. Dieselben Leute erlassen keine Gesetze, ohne die es schwierig ist, einen Großveruntreuer ins Gefängnis zu stecken“, bemerkte der belarussische Staatschef.
Über die Streitkräfte und Staatssicherheit
„Wenn jemand denkt, dass die Armee einfach weggeworfen werden sollte, ist er einfach dumm“
Schon in den ersten Tagen seines Amtsantritts als Staatsoberhaupt stand Alexander Lukaschenko vor der Notwendigkeit, ein weiteres schwieriges Problem zu lösen. Im wahrsten Sinne des Wortes - die Rettung der Behörden, die die Sicherheit des Landes und seiner Bürger gewährleisten.
„Unüberlegte Kürzungen, beleidigend niedrige Gehälter, Mobbing und Verleumdungen in den Medien haben die Armee, die Staatssicherheit und die Behörden des Innern an den Rand der völligen Zerstörung gebracht“, sagte der Präsident. „Unter unglaublich schwierigen Bedingungen ist es uns gelungen, diese Strukturen nicht nur zu retten, sondern auch zu stärken. Heute sind sie organisiert, stark und in der Lage, ihr Land und ihr Volk zu verteidigen. Und rachsüchtige Politiker dürfen sie nicht diffamieren und für politische Spielereien missbrauchen.“
Alexander Lukaschenko betonte, dass die Präsenz leistungsfähiger Streitkräfte und Rechtsschutzorgane eine Voraussetzung für die äußere Sicherheit sei, für die Belarus nach der Erlangung der Unabhängigkeit selbständig sorgen müsse. „Und wenn jemand denkt, dass die Welt so sicher ist, dass die Armee einfach weggeworfen werden sollte, verzeihen Sie mir noch ein unhöfliches Wort, er ist einfach dumm. Es gibt eine alte Wahrheit, die schon oft bestätigt wurde: Ein Volk, das die eigene Armee nicht ernähren will, wird eine fremde ernähren müssen“, sagte das Staatsoberhaupt.
Heutzutage wurde in Belarus ein nationales effektives Sicherheitssystem geschaffen, dessen Grundlage die Streitkräfte sind. Die Armee ist mit modernen Waffen ausgestattet. Die Truppen erhalten moderne Flugzeuge, Raketen und Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge, Automobil- und Kommunikationsausrüstung, darunter auch einheimische Muster.
AUßENPOLITIK
„Das Wichtigste in der Außenpolitik ist nicht der Wunsch, dem Westen oder Osten zu gefallen, sondern die Interessen der Bürger“
In der ersten Hälfte der 90er Jahre versuchten einzelne Persönlichkeiten, Belarus auf einen nationalistischen Entwicklungspfad zu drängen, doch diese Idee fand in der Bevölkerung des Landes keine breite Unterstützung. Man erwartete von den Behörden ausgewogenere Schritte, und Alexander Lukaschenko schlug den folgenden Plan vor: „Ich bin überzeugt, dass die Außenpolitik von Belarus weder national-extremistischen, rechten, linken noch anderen extremen Ideen zum Opfer fallen sollte.“ Nationaler und jeder andere Extremismus, der die Interessen eines einfachen Menschen mit Füßen tritt, führt unweigerlich zu Konfrontationen, Konflikten und Opfern. Schauen Sie sich an, wie in verschiedenen Regionen der Welt Blut vergossen wird. In vielen Ländern nehmen die interethnischen und interreligiösen Spannungen zu.“
„Für mich ist das Wichtigste in der Außenpolitik keine abstrakte Idee, keine Konjunktur, kein Wunsch, dem Westen oder Osten zu gefallen, sondern die Interessen belarussischer Bürger. Egal welche Sprache sie sprechen und an welchen Gott sie glauben“, betonte der belarussische Staatschef.
Alexander Lukaschenko kündigte einen Kurs zum Aufbau einer multivektoralen, ausgewogenen Außenpolitik an, bei der es vor allem um die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu den Nachbarstaaten geht.
Das Land gab die traditionelle Zusammenarbeit mit postsowjetischen Ländern nicht auf. Schon damals war Belarus ein aktiver Teilnehmer der GUS sowie anderer Integrationsformate, die zu Prototypen des heutigen Unionsstaates und der Eurasischen Wirtschaftsunion wurden.
„In dieser Welt, geehrte Delegierte, sollten wir uns nicht auf das fremde Wort verlassen. Wir müssen unsere Freunde und Verbündeten richtig auswählen und vor allem nach unseren eigenen Vorstellungen leben, an die Interessen des belarussischen Volkes denken und niemandem gefällig sein,“ betonte der Präsident.
Über die Freundschaft mit Russland: „Dies ist eine Garantie für die souveräne Existenz unseres Staates“
Seit der Erlangung der Unabhängigkeit waren die belarussisch-russischen Beziehungen unterschiedlich, auch in sehr schwierigen Zeiten – Handelskriege, Stichelei auf der Ebene der Staatsführung. Aber niemand kann Alexander Lukaschenko vorwerfen, dass er jemals die Idee einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit Russland abgelehnt hat. Im Gegenteil, er hat diese Idee über all die Jahre seiner Präsidentschaft aktiv propagiert und gefördert.
Das Staatsoberhaupt wiederholt gerne, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern einst durch Kontakte auf regionaler Ebene gerettet wurden. Nehmen wir unsererseits an, dass dies ein erhebliches Verdienst von Alexander Lukaschenko selbst ist.
Im Unionsstaat wurde in den letzten 25 Jahren viel getan. Das Wichtigste ist, dass sich die Bürger von Belarus und Russland nicht wie Ausländer fühlen, wenn sie einander besuchen. Das sind Errungenschaften, die für die Menschen längst selbstverständlich geworden sind, deren Bedeutung jedoch kaum zu überschätzen ist.
“Sie wissen sehr gut, dass unsere Ostpolitik nicht nur und nicht so sehr vom Interesse an Energieressourcen und Absatzmärkten bestimmt wird. Das ist eine äußerst wichtige Sache. Aber es gibt noch andere, noch wichtigere Themen. Die Freundschaft mit Russland ist eine Garantie für die souveräne Existenz unseres Staates. Anders zu sagen bedeutet, entweder die eigene tiefe Unwissenheit einzugestehen oder tatsächlich Verachtung für das Schicksal des eigenen Landes und seines Volkes unter dem Deckmantel des Kampfes für nationale „Identität und Unabhängigkeit“ zu zeigen“, sagte Alexander Lukaschenko damals.
Doch der Präsident verschloss nie die Tür zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern; er betonte, dass er gegen das Dilemma „entweder sind wir gemeinsam mit Russland gegen den Westen oder gemeinsam mit dem Westen gegen Russland“ war. „Ich bin dafür, sowohl mit dem Osten als auch mit dem Westen befreundet zu sein. Ich plädiere auch in der Außenpolitik für Ehrlichkeit und Fairness“, sagte der Präsident.
Über die NATO-Erweiterung: „Es droht eine neue Teilung des Kontinents und eine neue Konfrontation“
Aber die Worte des belarussischen Staatsoberhauptes aus dem Jahr 1996 können als wahrhaft prophetisch bezeichnet werden. Schon damals erkannte er Doppelmoral im Vorgehen westlicher Politiker. „Nehmen Sie zum Beispiel die NATO-Erweiterung. Das Hauptmotiv für die Schaffung dieses Blocks war der Schutz westlicher Demokratien vor der sogenannten sowjetischen militärischen Bedrohung. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR sind mehr als fünf Jahre vergangen. Jeder erkennt, dass in Europa keine Gefahr einer bewaffneten Aggression besteht. Dennoch wurden die militärischen Strukturen der NATO nicht aufgelöst. Mehr noch: die NATO sie bewegt sich weiter nach Osten und erreicht die Grenzen von Belarus. Es besteht die Gefahr einer neuen Teilung des Kontinents und eine neue Konfrontation“, sagte der Präsident.
Gleichzeitig stand Alexander Lukaschenko wegen seiner Russland-Politik selbst unter einem starkem Druck von Gegnern sowohl im Inland als auch im Westen. „Wenn sich der Präsident von Belarus morgen statt eines Bündnisses mit Russland dem Westen zuwenden würde, gäbe es wahrscheinlich keine Demarchen seitens der Auslandsbotschafter. Es stellt sich heraus: Die NATO-Erweiterung ist gut, aber ein Versuch, den geringsten Widerstand gegen diese Ausweitung des Militärblocks zu organisieren ist schlecht. Und derjenige, der eine solche Initiative zeigt, ist ein Diktator und ein Feind der Demokratie“, bemerkte der belarussische Präsident.
Über das Verhalten des Westens zu Atomwaffen: „Eine offene Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes“
Auch eine weitere Vorhersage des Präsidenten – in Bezug auf Atomwaffen – hat sich bewahrheitet. Die Republik Belarus war der erste Staat, der freiwillig und ohne Vorbedingungen und Vorbehalte auf die Möglichkeit verzichtete, nach dem Zusammenbruch der UdSSR verbleibende Atomwaffen zu besitzen. Der Abzug der Atomwaffen aus dem Land wurde im November 1996 vollständig abgeschlossen.
Unter diesen Bedingungen hätte das Staatsoberhaupt kaum etwas anders machen können – sowohl der Westen als auch Russland bestanden auf dem Abzug dieser Waffen. Später wird Alexander Lukaschenko direkt sagen, dass dies ein Fehler war, da das Land im Austausch für ein „teures Produkt“ nur bestimmte Sicherheitsgarantien erhielt, was gar nicht daran gehindert hat, Belarus jahrelang dem Sanktionsdruck auszusetzen. Dennoch blieb in Belarus auf Wunsch des Präsidenten die Infrastruktur für den Einsatz bodengestützter Nuklearwaffen erhalten, und nun wird im Einvernehmen mit Russland wieder ein Nukleararsenal im Land stationiert.
Um auf die Äußerungen von Alexander Lukaschenko bei der ersten AVV-Sitzung zurückzukommen, sei daran erinnert, dass er damals offen über die Doppelmoral des Westens und die Frage des Abzugs von Atomwaffen aus Belarus gesprochen hat. Das belarussische Staatsoberhaupt schlug vor, noch einen Schritt weiter zu gehen und im Zentrum Europas einen atomwaffenfreien Raum zu schaffen. „Einige NATO-Länder sagen: Wir begrüßen die Tatsache, dass die Belarussen auf Atomwaffen verzichten, aber wir selbst können uns nicht dazu verpflichten, solche Waffen nicht in Nachbarländern von Belarus zu stationieren. Ist das nicht ein Beispiel für eine völlige Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes?“ sagte der Präsident.
Darüber hinaus erklärten einige NATO-Beitrittskandidaten damals offen ihre Bereitschaft, Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren. „Und niemand verurteilt sie dafür, auch jene nicht, die unseren Staat verurteilen“, bemerkte der belarussische Staatschef.
Über die Verfassungsreform
„Das Land braucht immer einen Dirigenten, egal wie sehr es jemandem nicht gefällt“
Ohne näher auf die politischen Wechselfälle dieser Zeit einzugehen, erinnern wir uns daran, dass im November 1996 in Belarus ein Referendum stattfand, bei dem es um die Frage der Annahme von Verfassungsänderungen und -ergänzungen ging. Eine Version der aktualisierten Verfassung wurde vom Präsidenten vorgeschlagen, eine andere wurde entgegen dem Staatsoberhaupt von Abgeordneten des Obersten Rates vorbereitet.
Die im Land entstandene politische Krise musste dringend gelöst werden. In der AVV erläuterte Alexander Lukaschenko ausführlich, worauf seine Vorschläge basierten.
„Wollen wir objektiv sein: Die am 15. März 1994 verabschiedete Verfassung war für ihre Zeit zweifellos fortschrittlich. Sie diente als Rechtsgrundlage für den Beginn der Bildung einer vielfältigen Wirtschaft, der Entwicklung demokratischer Institutionen und der Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger. Im Allgemeinen hat die Verfassung ihre Tragfähigkeit bewiesen. Wir stellen die Verabschiedung eines neuen Grundgesetzes nicht zur Debatte, und der Tag der Verfassung bleibt derselbe, da es nur um die Einführung von Änderungen geht. Die vorgeschlagenen Änderungen sind notwendig, weil zwei Jahre Leben und Arbeiten unter der Verfassung eine Reihe von Mängeln offenbart haben, die gefährliche Folgen haben können“, sagte der Präsident.
Die vom Staatsoberhaupt vorgeschlagenen Änderungen enthielten eine Reihe von Neuerungen in den Bereichen sozialer Schutz der Menschen und Jugendpolitik. Der umstrittenste Teil betraf jedoch das Zusammenspiel der Machtzweige, die Aktualisierung der Machtstruktur im Land und die Stärkung der Befugnisse des Präsidenten. „Es ist offensichtlich, dass die Beibehaltung der bestehenden Fassung des Grundgesetzes ohne Änderungen oder die Annahme des Vorschlags der Parlamentsspitze und der Kommunisten, die Institution des Präsidentenamtes abzuschaffen, ein direkter Weg ins Chaos, zur Plünderung des Volkseigentums und im Wesentlichen zur Übergabe des Landes an politische Abenteurer ist“, betonte der belarussische Staatschef.
Alexander Lukaschenko erklärte, dass die koordinierte Arbeit des Präsidenten, des Obersten Rates (Parlaments) und des Verfassungsgerichts nicht geklappt habe und dass dies nicht die Schuld des Präsidenten sei. Zu einer Zeit, in der der Präsident, der für die Lage im Land verantwortlich war, damit beschäftigt war, praktische Probleme zu lösen, machten es Abgeordnete und Verfassungsrichter zu ihrer Hauptbeschäftigung, ihn seines Amtes zu entheben. Dies konnte nicht auf unbestimmte Zeit so weitergehen und das Staatsoberhaupt sah nur in der Verfassungsreform einen Ausweg aus der Situation.
Der andere Weg ist ein Abgleiten in eine sehr starke Konfrontation, die der Präsident mit aller Kraft zu verhindern versuchte. „Sie sollten wissen, dass ich mehr als jeder andere an Harmonie und Bürgerfrieden interessiert bin, ohne sie kann kein einziges wirtschaftliches oder soziales Problem gelöst werden“, sagte er. „Sagen Sie mir: wenn es im Land zu Konfrontationen kommt, wenn Chaos herrscht – wie wird das enden? Die Opposition braucht immer Konfrontation, denn dann, wenn es schlimmer wird, kann die Regierung und die Macht gestürzt werden."
Der Präsident machte auch auf die Ursprünge der Widersprüche aufmerksam: „Die Führung des Obersten Rates braucht keinen Kompromiss. Für sie geht es vor allem um Macht, Rache für die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen. Mein Unglück ist, dass alle alternativen Präsidentschaftskandidaten heute im Obersten Rat sitzen.“
Die Gegner setzten unter anderem Beleidigungen und Einschüchterungen ein. Beispielsweise unternahm die Führung des Obersten Rates, die sich verbal um die Demokratie kümmerte, einen beispiellosen Schritt: Dem nationalen Fernseh- und Radiosender wurde die Akkreditierung entzogen, weil er über die übermäßigen Begünstigungen berichtete, die sich die Abgeordneten selbst gewähren wollten.
Alexander Lukaschenko hat stets seine Kompromissbereitschaft auf prinzipieller Basis betont, jedoch nicht als Ergebnis von Verhandlungen mit politischen Extremisten.
Der Präsident zeigte anhand konkreter Beispiele auf, warum unter den bisherigen Bedingungen nicht gearbeitet werden konnte.
So verglich das Staatsoberhaupt das Verfassungsgericht mit „einer Katze, die alleine läuft“: „Bei fast jedem kleinen Anlass schaffen sie eine beispiellose Rechtslage und drohen dem vom Volk gewählten Präsidenten mit der Amtsenthebung.“
Die Kontrollfunktionen im Land mussten konsolidiert werden. Viele Manager beklagten, dass sie durch Inspektionen gequält würden, meist aus politischen Gründen.
Ein weiteres Beispiel des Präsidenten: „Warum fragen Sie mich nach dem Wechselkurs des Rubels? Der Wechselkurs der Landeswährung wird nach den Gesetzen unseres Staates frei auf der Börse bestimmt. Die Nationalbank, die eindeutig der Kontrolle des Staatsoberhauptes entzogen ist, soll das kontrollieren.“
Eine ähnliche Situation bestand bei den Löhnen in Industriebetrieben. Nach diesen Gesetzen war das Staatsoberhaupt eigentlich nur für den Haushaltsbereich zuständig.
„Ich habe kein Recht, mich in diese Prozesse einzumischen, aber ich mische mich ständig ein. Im Frühjahr zwinge ich sie, die Löhne bis zu einem bestimmten Datum zu zahlen. Hier verstoße ich gegen die Verfassung. Ich sage Ihnen das ganz öffentlich, aber das Verfassungsgericht hat mich nie dafür verurteilt, weil es sich längst in ein politisches Gremium verwandelt hat und Angst hat, das Staatsoberhaupt zu verurteilen, obwohl es gegen das Gesetz verstößt, aber er handelt im Interesse des Volkes“, betonte der belarussische Staatschef.
Ganz zu schweigen davon, dass die Staatsanwaltschaft nicht dem Staatsoberhaupt unterstellt war. Auf gesetzgeberischer Ebene sowie durch verschiedene Korruptionspläne wurde das gesamte Rechtsschutzsystem auseinandergerissen, was eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität und vor allem des Diebstahls öffentlicher Gelder in Milliardenhöhe nicht mehr möglich machte.
„Dann habe ich nur eine Wahl. Entweder tu ich es nicht und erklären Ihnen, dass ich „keine Befugnisse habe“, oder ich gehe drauflos und mache weiter. Solange Sie mich unterstützen, werde ich weitermachen“, sagte der Präsident. - Wenn Sie möchten, dass der Präsident die Kriminalität bekämpft, geben Sie ihm dieses Recht. Und ich werde wissen, dass die Menschen mir dieses Recht gegeben haben. Und gleichzeitig wundert es mich, dass einige immer noch anfangen zu argumentieren: „Weißt du, wir sollen ihm keine Befugnisse geben.“ Wenn nicht, dann nicht. Dann wird auch nicht danach gefragt“.
Alexander Lukaschenko erwähnte in seiner Rede die Worte einer der Delegierten der ersten Volksversammlung: „Am Morgen sagte sie, dass sie von Beruf Dirigentin ist, eine Künstlerin. Ich war nicht sehr erfreut, bestimmte Passagen zu hören, aber sie hatte Recht: „Ich hatte viele wundervolle Musiker, aber sie alle könnten nichts, wenn ich nicht da wäre.“
„Deshalb braucht das Land immer einen Dirigenten, egal ob es jemandem gefällt oder nicht. Eine kleine Familie braucht eine Art Familienoberhaupt, das sich mit der Problemen befasst. Aber Sie möchten, dass Millionen von Menschen in einem Staat leben und der Staat keinen Dirigenten hat“, sagte der Präsident. „Gleichgewicht, Hemmungen, Gegengewicht... Dies sollte zwischen den Machtzweigen stattfinden, aber es sollte immer einen Anführer geben, der mit bestimmten Befugnissen ausgestattet ist, die Sie ihm geben. Aber er wird nur jene Befugnisse haben, die Sie ihm gegeben haben.“
DAS HAUPTVERSPRECHEN AN DAS VOLK
„Wenn nötig, werde ich auf Kosten meiner Gesundheit den Frieden in unserem gemeinsamen Haus bewahren – der guten und heiligen Weißen Rus“
Am Ende seiner Rede wandte sich Alexander Lukaschenko mit folgenden Worten an das Volk: „Ich möchte Ihnen, Vertreter des belarussischen Volkes, versichern, dass ich meinen ganzen Verstand und meine Fähigkeiten nutzen werde, ja auch meine eigene Gesundheit riskieren werde, um den Frieden in unserem gemeinsamen Haus zu bewahren – in der guten und heiligen Weißen Rus. Ich werde mein Möglichstes tun, damit die Eltern den Lebensunterhalt ihrer Familie verdienen können, damit die Augen der Kinder vor Freude strahlen, damit die älteren Menschen nicht von einem Gefühl der Einsamkeit und Hoffnungslosigkeit überwältigt werden, damit junge Menschen heiraten, das Leben genießen und Kinder zur Welt bringen.“
„Als Zeichen der Dankbarkeit für meine Arbeit bitte ich Sie nur um eines: Lassen Sie denjenigen, dem Sie Ihr Schicksal anvertraut haben, nicht allein. Stehen Sie Seite an Seite, und wir werden Ihnen unerschütterlich zur Seite stehen. Sie verstehen, dass ich außer Ihnen niemanden habe, auf den ich mich verlassen kann. Ich habe keine Mafia-Clans, ich habe keine Parteien, ich habe kein Geld, von dem die anonymen Briefe berichten. Das Schicksal des Landes liegt in Ihren Händen. Helfen Sie, das Land für Ihre Kinder und Enkel zu retten! Möge der Herr Gott Sie alle beschützen! Möge das Glück Sie begleiten!“
