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Präsident
25 Mai 2020, 19:57

Dekret des Präsidenten definiert neue Anforderungen für Anmeldung und Nutzung der Auslandsspenden

MINSK, 25. Mai (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat am 25. Mai das Dekret № 3 „Über unentgeltliche Auslandshilfe“ unterzeichnet.

Wie der Pressedienst des Staatschefs berichtet, legt das Dokument die grundlegenden Anforderungen für die Anmeldung, Besteuerung und Nutzung der Auslandsspenden fest.

Das Dekret definiert Ziele für die Nutzung solcher Spenden: medizinische und soziale Hilfe, Unterstützung von Museen und Bibliotheken, Erwerb von Sportgeräten. Auslandsspenden für diese und andere sozial relevante Ziele werden von der Besteuerung befreit – auf Beschluss des Präsidialamtes. Die Möglichkeit, diese Spenden für andere Zwecke zu verwenden, wird von einer Sonderkommission geprüft – diese wird gleichzeitig eine Entscheidung über Steuervorteile treffen.

Von der Besteuerung werden nicht nur reine Auslandsspenden befreit, sondern auch Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), die aus den Spendenmitteln auf dem Territorium des Landes gekauft (ausgeführt, erbracht) werden.

Einen Antrag auf die Befreiung von der Steuer- oder Gebührenpflicht dürfen natürliche Personen stellen. Im Falle, wenn die Spenden von Steuern bzw. Abgaben (Gebühren) nicht befreit werden, müssen die Hilfeempfänger - juristische Personen und Einzelunternehmern - eine Registrierungsgebühr bei der Abteilung für humanitäre Angelegenheiten des Amtes des Präsidenten der Republik Belarus in Höhe von 0,5% des Betrages (Kosten) dieser Hilfe zahlen.

Alle Verfahrensfragen im Zusammenhang mit dem Erhalt, Anmeldung und Nutzung von Auslandsspenden werden von der Regierung zusammen mit der Abteilung für humanitäre Angelegenheiten des Büros des Präsidenten von Belarus, der Nationalbank und anderen Beteiligten geregelt. Gleichzeitig werden in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Staatsoberhauptes alle bürokratischen Verfahren zur Registrierung von Hilfsleistungen auf ein Minimum reduziert.

Das neue Dekret setzt das alte Dekret Nr. 5 „Über unentgeltliche Auslandshilfe“ vom 31. August 2015 außer Kraft und tritt drei Monate nach ihrer offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

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