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12 September 2024, 18:23

„Der Ball ist auf ihrer Seite“: Lukaschenko über Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen mit Polen 

MINSK, 12. September (BelTA) – Belarus ist bereit, die Beziehungen mit Polen „schon morgen“ zu normalisieren. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko heute beim Treffen mit den Vertretern verschiedener Nationalitäten, die in Belarus leben.

Alexander Lukaschenko reagierte auf die Rede von Alexander Songin, Vorsitzenden des Vereins „Bund der Polen in Belarus“, der die Bestrebungen der Völker von Belarus und Polen nach einer möglichst schnelleren Normalisierung der Beziehungen zum Ausdruck brachte. Alexander Lukaschenko sagte darauf: „Ich schäme mich absolut nicht vor Polen, die in Belarus leben. Wir sind bereit, die Beziehungen mit dem Nachbarstaat meinetwegen schon morgen zu normalisieren.“
Gleichzeitig erzählte der Präsident davon, dass Polen heute solche Schritte unternimmt, die der Normalisierung der Beziehungen im Wege stehen. „Warum hat Polen die Grenzübergänge geschlossen? Das war doch eine eher imaginäre Grenze. Und heute kann man die Gröber der Verwandten nicht mehr besuchen“, führte Alexander Lukaschenko ein Beispiel an. „Wenn unser Pole eine konstruktive Haltung einnimmt, ist er in Polen ein Feind. Und warum? Deshalb brauchen Sie sich für unsere Politik gegenüber Polen nicht zu schämen. Wir wollen, dass es hier und in Polen ruhig und friedlich ist. Gott bewahre, wenn in Polen das passiert, was in der Ukraine passiert war… Dann werden wir es nicht leicht haben. Aber unsere Nachbarn müssen verstehen, dass niemand uns in die Knie zwingen kann. Diese Versuche werden leer ausgehen. Es ist eine Geldverschwendung und, wenn es zu einem schlimmeren Szenario kommt, das wird und Menschenleben kosten.“ .

Der Staatschef erinnerte auch an das Thema Migration. Früher hat Belarus nicht nur mit Polen, sondern auch mit der EU in dieser Frage gut kooperiert. Belarus schützte die Europäische Union vor Migrantenströmen und erhielt als Gegenleistung Finanzierung und Investitionen in den Bau von Auffanglagern. Doch dann wurden Sanktionen gegen Belarus verhängt. „Und Sie haben gehört, dass ich offen gesagt habe, dass es hier keine Zusammenarbeit geben wird, wir werden die Grenzen nicht mehr schützen. Warum sollten wir das mit einer Schlinge um den Hals tun? Was habe ich falsch gemacht? Jetzt erheben sie irgendwelche Ansprüche gegen uns“, sagte Alexander Lukaschenko.

Ein weiterer Vorwurf betrifft die sogenannten politischen Gefangenen. „Erstens geht diese Angelegenheit niemanden an. Von welchen politischen Gefangenen ist die Rede? Sie haben doch selbst gesehen, was im Jahr 2020 im friedlichen Belarus los war“, sagte der Präsident. „Von welchen politischen Gefangenen ist die Rede? Wir haben gar keine politischen Artikel. Und warum kümmert das Polen eigentlich? Hat es keine eigenen Probleme, mit denen es sich lieber befassen sollte?“.

Noch etwas wird am belarussischen Staat kritisiert, und zwar die Menschenrechte. Hier machte Alexander Lukaschenko auf das Vorgehen Polens aufmerksam: „Sie sprechen von Menschenrechten? Polen selbst tötet Menschen. Ohne jegliche Skrupel tötet Polen diese armen Migranten, die über den Grenzzaun auf ihr Territorium gelangen. Man bringt diese Flüchtlinge um und wirft sie zurück über die Grenze auf unser Territorium. Entweder halbtot oder tot. Wir heilen sie auf unsere Kosten, wir retten diese Menschen. Welche Verletzung der Menschenrechte werfen sie uns vor, wenn sie den Menschen das Grundrecht auf Leben wegnehmen?“

Alexander Lukaschenko kommentierte auch die Situation mit dem in Belarus inhaftierten Andrzej Poczobut: „Ich sage den Polen: Ihr könnt ihn haben. Aber er (Poczobut) sagt: „Ich gehe nicht hin, das will ich nicht“. Polen will ihn gar nicht haben. Er wurde einfach zu einem politischen Druckmittel.“
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