Im vergangenen Dezember unterzeichneten Belarus und Russland einen zwischenstaatlichen Vertrag über Sicherheitsgarantien im Unionsstaat. Signiert wurde das Dokument von Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin. Die Länder zögerten die Ratifizierung dieses Dokuments nicht hinaus, und im März trat der Vertrag in Kraft. Während des offiziellen Besuchs des belarussischen Präsidenten in Russland wurde das Protokoll über den Austausch der Ratifizierungsurkunden unterzeichnet. Warum ist dieser Vertrag erst jetzt in Kraft getreten und welche Verpflichtungen bringt er für beide Länder mit sich? Wer wird durch den „nuklearen Schutzschirm“ geschützt, wo wird der „rote Knopf“ zu finden sein, und wie werden Belarus und Russland auf Sanktionen, Drohungen und Aggression reagieren? Dazu mehr in der neuen Ausgabe von „Postfactum: Beschlüsse des Ersten“.
Hier ist die Textversion:
Belarus unter dem russischen „Nuklearschirm“
Der Unionsstaat ist ein lebendiger Organismus, und das ist es, was ihn ausmacht. Diese Form der bilateralen Beziehungen, die weltweit ohnegleichen ist, erlaubt es, je nach Umständen neue Methoden der Zusammenarbeit zu testen. Ein anschauliches Beispiel sind die jüngsten Sanktionen.
Die Nachricht darüber, dass Belarus und Russland neue Sicherheitsabkommen vorbereiteten, ließ sofort große Wellen schlagen. Nachdem Russland seine Nukleardoktrin geändert und veröffentlicht hatte, wurde ein großes Interesse an der Zusammenarbeit der beiden Staaten geweckt. Die aktualisierte Doktrin lässt den russischen „Nuklearschirm“ auch über Belarus spannen. Das heißt, Moskau betrachtet von nun an jede bewaffnete Aggression gegen Minsk als Aggression gegen Russland, gegen seine Souveränität und territoriale Integrität.
„Dieser „Nuklearschirm“ ist dafür da, dass wir nicht unter dem „nuklearen Regen“ nass werden. Er dient im Grunde genommen dazu, dass es keine Atombomben regnet. Niemand wird mit einem Atomstaat in den Krieg ziehen wollen“, sagte Alexander Lukaschenko im Januar dieses Jahres vor Journalisten. „Was die Sicherheit betrifft, so ist dies das wichtigste Thema unserer Beziehungen zu Präsident Putin und Russland. Das wichtigste Thema! Es gab noch nie Verhandlungen, Treffen oder Gespräche, bei denen wir diese Fragen nicht angesprochen hätten. Es gibt keine Tabu-Themen in diesem Bereich und generell in unseren Beziehungen zu Russland.“
Warum unterzeichnen Belarus und Russland einen Vertrag über Sicherheitsgarantien?
Die neue Formulierung in der russischen Nukleardoktrin ist an sich schon die maximale Sicherheitsgarantie, die ein Nuklearstaat einem Nichtnuklearstaat bieten kann. Warum brauchten die Länder dann einen neuen Vertrag? Zumal es im Rahmen des Unionsstaates bereits Sicherheitsgarantien gibt, die mit den gegenseitigen Verpflichtungen der NATO-Mitglieder vergleichbar sind.
„Ursprünglich gab es die Idee von Sicherheitsgarantien Russlands gegenüber Belarus, aber wir leben im Unionsstaat, und wenn wir Partner, zuverlässige Verbündete und Brüder sind, sollten die Garantien gegenseitig sein. So ist der Geist des Abkommens“, erklärte Außenminister Maxim Ryschenkow.
Der nationale Sicherheitsexperte Alexander Tischenko stellt fest, dass der Vertrag über Sicherheitsgarantien das Ergebnis eines langen Weges in den bilateralen Beziehungen ist. „Alles muss reifen. Es ist das Ergebnis eines langen und schmerzvollen Weges. Wir mussten uns lange einlaufen: Einst wurden wir auseinandergerissen, und es hat uns viel gekostet, wieder zu einer Einheit zu gelangen. Deshalb kam das Abkommen in den schwierigsten Zeiten zustande. Aber es hat funktioniert“, betonte er.
Gleichzeitig verabschiedeten Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin im Dezember 2024 das Sicherheitskonzept des Unionsstaates. Wie bereits erwähnt, wurde das Dokument im Zusammenhang mit bedeutenden Veränderungen der militärisch-politischen Lage und der sozioökonomischen Situation in Osteuropa erstellt. Diese Veränderungen betreffen unter anderem die Verschärfung westlicher Sanktionen und den beispiellosen Informationskrieg gegen Belarus und Russland.
„Das Leben selbst zwingt uns, der Verteidigungsfähigkeit unserer Staaten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Mit der heutigen Unterzeichnung des Sicherheitskonzepts des Unionsstaates und des zwischenstaatlichen Vertrags über Sicherheitsgarantien erreichen wir ein noch nie dagewesenes Niveau der strategischen Allianz und der Koordinierung von Aktionen im militärischen Bereich. Es wird möglich sein, die Verletzung der territorialen Integrität von Belarus und Russland zu verhindern, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu bewahren und, was am wichtigsten ist, Garantien für ein friedliches Leben unserer Bürger zu schaffen. Wladimir Wladimirowitsch, über unsere Absicht, diesen Vertrag zu unterzeichnen, haben sich unsere Partner im Westen sehr echauffiert. Das ist wahrscheinlich nicht schlimm, Hauptsache, sie haben ihn bemerkt“, sagte Alexander Lukaschenko nach der Unterzeichnung der Dokumente.
Wer kontrolliert die Atomwaffen in Belarus und Russland?
Der Vertrag über Sicherheitsgarantien ist ein einzigartiges Dokument. „Es ist das erste normative Dokument, das besagt, dass zwei Staaten füreinander da sind und die gegenseitige Sicherheit garantieren. Wir betrachten niemanden als potenziellen Feind und Aggressor. Aber wir sind bereit, unsere nationalen Interessen zu verteidigen“, betonte der Staatssekretär des Sicherheitsrates Alexander Wolfowitsch.
Der Vertrag definiert die Bündnisverpflichtungen zur gegenseitigen Verteidigung, zum Schutz von Souveränität, Unabhängigkeit und verfassungsmäßiger Ordnung der beiden Staaten. Darüber hinaus soll die Integrität und Unverletzlichkeit des Territoriums und der Außengrenze des Unionsstaates gewährleistet werden. Dazu sollen alle verfügbaren Kräfte und Mittel eingesetzt werden.
Jeder Präsident hat jetzt also seinen eigenen „roten Knopf“? Wie man so schön sagt, ist das ein Betriebsgeheimnis. Aber der Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrates hat einmal gesagt: Jeder Präsident hat seinen eigenen „roten Knopf“, seinen eigenen Aktenkoffer und seinen eigenen Atomkoffer. Das heißt, nur der Präsident von Belarus hat das Recht, die Waffen einzusetzen, die sich auf dem Territorium von Belarus befinden. Und die Waffen, die sich in Russland befinden, können nur vom russischen Präsidenten eingesetzt werden.
„Sehen Sie sich an, wie sich die militärische und politische Situation um uns herum entwickelt. Auf der einen Seite - die Militarisierung des Westens. Das sind vor allem unsere nächsten Nachbarn - Polen und die baltischen Staaten (Litauen und Lettland), die ihre Verteidigungsbudgets immer wieder aufstocken. Und natürlich werden wir mit der Situation an unseren südlichen Grenzen nicht allein gelassen. Dieses Dokument verstärkt die Bemühungen, auf verschiedene Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren. Insgesamt gesehen ist dieses Dokument nicht gegen jemanden gerichtet, sondern für den Schutz unserer Staaten in dieser turbulenten Situation“, sagt Andrej Bogodel, stellvertretender Leiter der Fakultät für den Generalstab der Streitkräfte der Militärakademie.
Was besagt der Vertrag über Sicherheitsgarantien zwischen Belarus und Russland?
Der Vertrag wird für zehn Jahre geschlossen und verlängert sich automatisch um weitere zehn Jahre. Worum geht es in diesem Dokument? Der Vertrag besteht aus neun Artikeln. Der zweite Artikel besagt, dass Belarus und Russland sich gegenseitig mit allen vereinbarten und völkerrechtlich zulässigen Mitteln unterstützen und im Falle einer Beeinträchtigung der Sicherheit politische, militärische und sonstige Maßnahmen ergreifen.
Wenn die Souveränität eines der Unionsstaates bedroht wird, ob nur angekündigt oder durch konkrete Taten, wenn die Unabhängigkeit oder verfassungsmäßige Ordnung, Integrität und Unverletzlichkeit des Hoheitsgebiets und der Außengrenze durch Drittstaaten, internationale Vereinigungen, terroristische und extremistische Gruppen beeinträchtigt wird, werden die im Vertrag aufgeführte Gegenmaßnahmen ergriffen. Wird eines der Länder angegriffen, werden sie gemeinsame Konsultationen abhalten, um eine Antwort zu erarbeiten.
„Der Vertrag selbst hat bereits eine abschreckende Wirkung. Er hält in erster Linie unsere Gegner von unüberlegten Handlungen ab, von jedem Angriff auf irgendeine Art von Beschränkung. Dabei ist der Einsatz von Atomwaffen oder, sagen wir mal, Oreschnik-Raketen ein Bestandteil, aber nicht der wichtigste in diesem Thema. Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass jeder Schritt gegen Belarus oder Russland in erster Linie als ein Schritt gegen die Union angesehen wird. Und eine entsprechende Antwort wird sofort folgen“, sagte Alexander Tischenko.
Der Vertrag garantiert, dass im Falle eines Angriffs auf eine Partei die andere Partei auf ein entsprechendes Ersuchen hin unverzüglich militärische, militärisch-technische und sonstige Hilfe leisten wird. Die Art der Unterstützung wird von den Staatschefs vereinbart. Maßnahmen zur Selbstverteidigung werden dem UN-Sicherheitsrat gemeldet.
Nach dem Vertrag kann Russland auf dem Territorium von Belarus militärische und andere Objekte errichten, um einen Angriff zu verhindern und abzuwehren, sowie seine militärischen Verbände stationieren. Artikel 6 regelt den Einsatz von Kernwaffen als Antwort auf eine Aggression. Es wird anerkannt, dass ihr Einsatz eine extreme und zwingende Maßnahme ist. Er kann als Reaktion auf den Einsatz anderer Kernwaffen, Massenvernichtungswaffen oder die Bedrohung durch konventionelle Waffen eingesetzt werden, wenn eine kritische Bedrohung der Souveränität oder territorialen Integrität vorliegt. Das Verfahren für den Einsatz von Kernwaffen wird von den Parteien gesondert festgelegt.
„Wir haben eine einzige regionale Truppengruppierung, und wenn jemand sagt, dass die Russische Föderation auf diese Weise die Republik Belarus besetzen kann, ist das blanker Unsinn. Alles, was sich auf dem Territorium unserer Republik befindet, alles, was hier im Rahmen der regionalen Gruppierung eintrifft, ist in erster Linie unserem Generalstab und unserem Oberbefehlshaber - Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko - unterstellt. Das sollte so verstanden werden“, betonte Andrej Bogodel.
Ein Sonderthema im Vertrag sind die Sanktionen. Wenn gegen eine Partei wirtschaftliche Beschränkungen verhängt werden, kann die andere Partei mit Hilfe staatlicher wirtschaftspolitischer Maßnahmen einen kollektiven Widerstand gegen die Sanktionen einleiten.
„Dieser Vertrag ist nicht auf den militärischen Bereich beschränkt, er ist viel breiter und tiefer. Es geht um die Wirtschaft, um den humanitären Bereich. Es gibt viele Fragen und viele Aufgaben, die zu lösen sind. Sogar die Importsubstitution wird im vertrag erwähnt. Warum? Weil die Rückkehr einiger ausländischer Unternehmen auf unseren Unionsmarkt für uns nicht mehr so günstig und interessant ist. Es ist wichtig für uns, das zu bewahren, was wir heute in Bezug auf die wirtschaftliche Integration im Zuge der Ablehnung von Sanktionen, Beschränkungen und so weiter erreicht haben. Wir haben gelernt zu überleben, wir haben neue Felder beschritten und alte wichtige Dinge wiederbelebt“, sagte Alexander Tischenko.
Der belarussische Präsident betonte bei seiner jüngsten Rede im Föderationsrat im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Russland, dass nur wirtschaftlich gesunde, starke Staaten und Unionen als gleichberechtigte Partner betrachtet werden.
„Bleiben wir getrennt, gehen wir unter. Man wird mit uns nicht zimperlich umgehen. Deshalb haben wir mit Wladimir Putin vereinbart, unser gemeinsames Vaterland zusammen zu verteidigen. Mit der Verabschiedung der Militärdoktrin und des Sicherheitskonzepts des Unionsstaates sowie des Vertrags über Sicherheitsgarantien im Unionsstaat haben wir ein noch nie dagewesenes Niveau der strategischen Partnerschaft und der Koordinierung von Maßnahmen im militärischen Bereich erreicht. Die Schlüsselpostulate dieser Dokumente, wie die Priorität präventiver Maßnahmen, unteilbare Sicherheit, Gleichheit und gegenseitige Berücksichtigung der Interessen aller Staaten, haben den Sicherheitsstandard der Union formalisiert“, sagte Alexander Lukaschenko.
Wie Belarus und Russland die eurasische Sicherheit stärken wollen
Gleichzeitig haben Belarus und Russland eine viel umfassendere Sicht auf diese Fragen. Vor nicht allzu langer Zeit haben sie unter Beteiligung internationaler Experten die Charta der Vielfalt und Multipolarität im 21. Jahrhundert initiiert. Der Idee nach soll dieses Dokument die Prozesse der politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Konsolidierung beschleunigen, um Sicherheit, strategische Stabilität und die fortschreitende Entwicklung von Ländern und Völkern zu gewährleisten.
„Das ist ein allseitiges umfassendes Dokument, ohne an eine bestimmte Region gebunden, es soll einen Konsens im Sicherheitsbereich erleichtern“, sagte das belarussische Staatsoberhaupt auf der 2. internationalen Konferenz über eurasische Sicherheit in Minsk.
Dem Präsidenten zufolge sollte eine umfassende Sicherheit per Definition den Staaten nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch im politischen, wirtschaftlichen, informationellen und anderen Bereichen Garantien bieten. Aus dieser Perspektive wird das Ausmaß der Krise, die den Planeten erfasst hat, deutlich. In der Tat gibt es keine legitimen internationalen Rechtsinstrumente mehr, die Garantien im Bereich der militärischen Sicherheit bieten.
„Im Großen und Ganzen gibt es nur zwei Verträge: über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und über strategische Offensivwaffen. Der erste wird praktisch nicht umgesetzt, und der zweite ist veraltet. Es ist bezeichnend, dass keine Anstrengungen unternommen werden, um neue Abkommen in diesem Bereich zu schließen. Das bedeutet, dass jemand sie nicht braucht. Und das liegt in erster Linie an den Politikern, nicht aber an den Militärs“, meint der belarussische Staatschef.
„Es ist offensichtlich, dass die Sicherheit heute nicht nur auf einem Kontinent aufrechterhalten werden kann. Wir sind für die Schaffung eines gemeinsamen Raums für Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen dem Westen, der in der Minderheit ist, und der globalen Mehrheit. Wir plädieren für die Vereinigung von Ländern, nicht gegen jemanden, sondern im Namen eines gemeinsamen Ziels, um einen fatalen Zivilisationsbruch zu vermeiden. Wir sind für die Wiederaufnahme eines wirklich gleichberechtigten, von gegenseitigem Respekt geprägten und verantwortungsvollen Dialogs“, sagte Alexander Lukaschenko.
Belarus unter dem russischen „Nuklearschirm“
Der Unionsstaat ist ein lebendiger Organismus, und das ist es, was ihn ausmacht. Diese Form der bilateralen Beziehungen, die weltweit ohnegleichen ist, erlaubt es, je nach Umständen neue Methoden der Zusammenarbeit zu testen. Ein anschauliches Beispiel sind die jüngsten Sanktionen.
Die Nachricht darüber, dass Belarus und Russland neue Sicherheitsabkommen vorbereiteten, ließ sofort große Wellen schlagen. Nachdem Russland seine Nukleardoktrin geändert und veröffentlicht hatte, wurde ein großes Interesse an der Zusammenarbeit der beiden Staaten geweckt. Die aktualisierte Doktrin lässt den russischen „Nuklearschirm“ auch über Belarus spannen. Das heißt, Moskau betrachtet von nun an jede bewaffnete Aggression gegen Minsk als Aggression gegen Russland, gegen seine Souveränität und territoriale Integrität.
Warum unterzeichnen Belarus und Russland einen Vertrag über Sicherheitsgarantien?
Die neue Formulierung in der russischen Nukleardoktrin ist an sich schon die maximale Sicherheitsgarantie, die ein Nuklearstaat einem Nichtnuklearstaat bieten kann. Warum brauchten die Länder dann einen neuen Vertrag? Zumal es im Rahmen des Unionsstaates bereits Sicherheitsgarantien gibt, die mit den gegenseitigen Verpflichtungen der NATO-Mitglieder vergleichbar sind.
„Ursprünglich gab es die Idee von Sicherheitsgarantien Russlands gegenüber Belarus, aber wir leben im Unionsstaat, und wenn wir Partner, zuverlässige Verbündete und Brüder sind, sollten die Garantien gegenseitig sein. So ist der Geist des Abkommens“, erklärte Außenminister Maxim Ryschenkow.
Der nationale Sicherheitsexperte Alexander Tischenko stellt fest, dass der Vertrag über Sicherheitsgarantien das Ergebnis eines langen Weges in den bilateralen Beziehungen ist. „Alles muss reifen. Es ist das Ergebnis eines langen und schmerzvollen Weges. Wir mussten uns lange einlaufen: Einst wurden wir auseinandergerissen, und es hat uns viel gekostet, wieder zu einer Einheit zu gelangen. Deshalb kam das Abkommen in den schwierigsten Zeiten zustande. Aber es hat funktioniert“, betonte er.
Gleichzeitig verabschiedeten Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin im Dezember 2024 das Sicherheitskonzept des Unionsstaates. Wie bereits erwähnt, wurde das Dokument im Zusammenhang mit bedeutenden Veränderungen der militärisch-politischen Lage und der sozioökonomischen Situation in Osteuropa erstellt. Diese Veränderungen betreffen unter anderem die Verschärfung westlicher Sanktionen und den beispiellosen Informationskrieg gegen Belarus und Russland.
Wer kontrolliert die Atomwaffen in Belarus und Russland?
Der Vertrag über Sicherheitsgarantien ist ein einzigartiges Dokument. „Es ist das erste normative Dokument, das besagt, dass zwei Staaten füreinander da sind und die gegenseitige Sicherheit garantieren. Wir betrachten niemanden als potenziellen Feind und Aggressor. Aber wir sind bereit, unsere nationalen Interessen zu verteidigen“, betonte der Staatssekretär des Sicherheitsrates Alexander Wolfowitsch.
Der Vertrag definiert die Bündnisverpflichtungen zur gegenseitigen Verteidigung, zum Schutz von Souveränität, Unabhängigkeit und verfassungsmäßiger Ordnung der beiden Staaten. Darüber hinaus soll die Integrität und Unverletzlichkeit des Territoriums und der Außengrenze des Unionsstaates gewährleistet werden. Dazu sollen alle verfügbaren Kräfte und Mittel eingesetzt werden.
Jeder Präsident hat jetzt also seinen eigenen „roten Knopf“? Wie man so schön sagt, ist das ein Betriebsgeheimnis. Aber der Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrates hat einmal gesagt: Jeder Präsident hat seinen eigenen „roten Knopf“, seinen eigenen Aktenkoffer und seinen eigenen Atomkoffer. Das heißt, nur der Präsident von Belarus hat das Recht, die Waffen einzusetzen, die sich auf dem Territorium von Belarus befinden. Und die Waffen, die sich in Russland befinden, können nur vom russischen Präsidenten eingesetzt werden.
„Sehen Sie sich an, wie sich die militärische und politische Situation um uns herum entwickelt. Auf der einen Seite - die Militarisierung des Westens. Das sind vor allem unsere nächsten Nachbarn - Polen und die baltischen Staaten (Litauen und Lettland), die ihre Verteidigungsbudgets immer wieder aufstocken. Und natürlich werden wir mit der Situation an unseren südlichen Grenzen nicht allein gelassen. Dieses Dokument verstärkt die Bemühungen, auf verschiedene Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren. Insgesamt gesehen ist dieses Dokument nicht gegen jemanden gerichtet, sondern für den Schutz unserer Staaten in dieser turbulenten Situation“, sagt Andrej Bogodel, stellvertretender Leiter der Fakultät für den Generalstab der Streitkräfte der Militärakademie.
Was besagt der Vertrag über Sicherheitsgarantien zwischen Belarus und Russland?
Der Vertrag wird für zehn Jahre geschlossen und verlängert sich automatisch um weitere zehn Jahre. Worum geht es in diesem Dokument? Der Vertrag besteht aus neun Artikeln. Der zweite Artikel besagt, dass Belarus und Russland sich gegenseitig mit allen vereinbarten und völkerrechtlich zulässigen Mitteln unterstützen und im Falle einer Beeinträchtigung der Sicherheit politische, militärische und sonstige Maßnahmen ergreifen.
Wenn die Souveränität eines der Unionsstaates bedroht wird, ob nur angekündigt oder durch konkrete Taten, wenn die Unabhängigkeit oder verfassungsmäßige Ordnung, Integrität und Unverletzlichkeit des Hoheitsgebiets und der Außengrenze durch Drittstaaten, internationale Vereinigungen, terroristische und extremistische Gruppen beeinträchtigt wird, werden die im Vertrag aufgeführte Gegenmaßnahmen ergriffen. Wird eines der Länder angegriffen, werden sie gemeinsame Konsultationen abhalten, um eine Antwort zu erarbeiten.
„Der Vertrag selbst hat bereits eine abschreckende Wirkung. Er hält in erster Linie unsere Gegner von unüberlegten Handlungen ab, von jedem Angriff auf irgendeine Art von Beschränkung. Dabei ist der Einsatz von Atomwaffen oder, sagen wir mal, Oreschnik-Raketen ein Bestandteil, aber nicht der wichtigste in diesem Thema. Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass jeder Schritt gegen Belarus oder Russland in erster Linie als ein Schritt gegen die Union angesehen wird. Und eine entsprechende Antwort wird sofort folgen“, sagte Alexander Tischenko.
Der Vertrag garantiert, dass im Falle eines Angriffs auf eine Partei die andere Partei auf ein entsprechendes Ersuchen hin unverzüglich militärische, militärisch-technische und sonstige Hilfe leisten wird. Die Art der Unterstützung wird von den Staatschefs vereinbart. Maßnahmen zur Selbstverteidigung werden dem UN-Sicherheitsrat gemeldet.
Nach dem Vertrag kann Russland auf dem Territorium von Belarus militärische und andere Objekte errichten, um einen Angriff zu verhindern und abzuwehren, sowie seine militärischen Verbände stationieren. Artikel 6 regelt den Einsatz von Kernwaffen als Antwort auf eine Aggression. Es wird anerkannt, dass ihr Einsatz eine extreme und zwingende Maßnahme ist. Er kann als Reaktion auf den Einsatz anderer Kernwaffen, Massenvernichtungswaffen oder die Bedrohung durch konventionelle Waffen eingesetzt werden, wenn eine kritische Bedrohung der Souveränität oder territorialen Integrität vorliegt. Das Verfahren für den Einsatz von Kernwaffen wird von den Parteien gesondert festgelegt.
„Wir haben eine einzige regionale Truppengruppierung, und wenn jemand sagt, dass die Russische Föderation auf diese Weise die Republik Belarus besetzen kann, ist das blanker Unsinn. Alles, was sich auf dem Territorium unserer Republik befindet, alles, was hier im Rahmen der regionalen Gruppierung eintrifft, ist in erster Linie unserem Generalstab und unserem Oberbefehlshaber - Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko - unterstellt. Das sollte so verstanden werden“, betonte Andrej Bogodel.
Ein Sonderthema im Vertrag sind die Sanktionen. Wenn gegen eine Partei wirtschaftliche Beschränkungen verhängt werden, kann die andere Partei mit Hilfe staatlicher wirtschaftspolitischer Maßnahmen einen kollektiven Widerstand gegen die Sanktionen einleiten.
„Dieser Vertrag ist nicht auf den militärischen Bereich beschränkt, er ist viel breiter und tiefer. Es geht um die Wirtschaft, um den humanitären Bereich. Es gibt viele Fragen und viele Aufgaben, die zu lösen sind. Sogar die Importsubstitution wird im vertrag erwähnt. Warum? Weil die Rückkehr einiger ausländischer Unternehmen auf unseren Unionsmarkt für uns nicht mehr so günstig und interessant ist. Es ist wichtig für uns, das zu bewahren, was wir heute in Bezug auf die wirtschaftliche Integration im Zuge der Ablehnung von Sanktionen, Beschränkungen und so weiter erreicht haben. Wir haben gelernt zu überleben, wir haben neue Felder beschritten und alte wichtige Dinge wiederbelebt“, sagte Alexander Tischenko.
Der belarussische Präsident betonte bei seiner jüngsten Rede im Föderationsrat im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Russland, dass nur wirtschaftlich gesunde, starke Staaten und Unionen als gleichberechtigte Partner betrachtet werden.
„Bleiben wir getrennt, gehen wir unter. Man wird mit uns nicht zimperlich umgehen. Deshalb haben wir mit Wladimir Putin vereinbart, unser gemeinsames Vaterland zusammen zu verteidigen. Mit der Verabschiedung der Militärdoktrin und des Sicherheitskonzepts des Unionsstaates sowie des Vertrags über Sicherheitsgarantien im Unionsstaat haben wir ein noch nie dagewesenes Niveau der strategischen Partnerschaft und der Koordinierung von Maßnahmen im militärischen Bereich erreicht. Die Schlüsselpostulate dieser Dokumente, wie die Priorität präventiver Maßnahmen, unteilbare Sicherheit, Gleichheit und gegenseitige Berücksichtigung der Interessen aller Staaten, haben den Sicherheitsstandard der Union formalisiert“, sagte Alexander Lukaschenko.
Gleichzeitig haben Belarus und Russland eine viel umfassendere Sicht auf diese Fragen. Vor nicht allzu langer Zeit haben sie unter Beteiligung internationaler Experten die Charta der Vielfalt und Multipolarität im 21. Jahrhundert initiiert. Der Idee nach soll dieses Dokument die Prozesse der politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Konsolidierung beschleunigen, um Sicherheit, strategische Stabilität und die fortschreitende Entwicklung von Ländern und Völkern zu gewährleisten.
Dem Präsidenten zufolge sollte eine umfassende Sicherheit per Definition den Staaten nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch im politischen, wirtschaftlichen, informationellen und anderen Bereichen Garantien bieten. Aus dieser Perspektive wird das Ausmaß der Krise, die den Planeten erfasst hat, deutlich. In der Tat gibt es keine legitimen internationalen Rechtsinstrumente mehr, die Garantien im Bereich der militärischen Sicherheit bieten.
„Im Großen und Ganzen gibt es nur zwei Verträge: über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und über strategische Offensivwaffen. Der erste wird praktisch nicht umgesetzt, und der zweite ist veraltet. Es ist bezeichnend, dass keine Anstrengungen unternommen werden, um neue Abkommen in diesem Bereich zu schließen. Das bedeutet, dass jemand sie nicht braucht. Und das liegt in erster Linie an den Politikern, nicht aber an den Militärs“, meint der belarussische Staatschef.
„Es ist offensichtlich, dass die Sicherheit heute nicht nur auf einem Kontinent aufrechterhalten werden kann. Wir sind für die Schaffung eines gemeinsamen Raums für Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen dem Westen, der in der Minderheit ist, und der globalen Mehrheit. Wir plädieren für die Vereinigung von Ländern, nicht gegen jemanden, sondern im Namen eines gemeinsamen Ziels, um einen fatalen Zivilisationsbruch zu vermeiden. Wir sind für die Wiederaufnahme eines wirklich gleichberechtigten, von gegenseitigem Respekt geprägten und verantwortungsvollen Dialogs“, sagte Alexander Lukaschenko.
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