MINSK, 14. Januar (BelTA) - Die Prinzipien der staatlichen Wirtschaftspolitik bleiben unverändert. Menschen stehen nach wie vor im Fokus. Das erklärte der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, in der Besprechung mit der Führung des Ministerrates, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Der Präsident erläuterte, dass heute auf einige Vorschläge der Regierung eingegangen wird, an deren Entwicklung örtliche Behörden, Rechtsschutzorgane und andere Strukturen mitwirkten.
„Die Prinzipien der staatlichen Wirtschaftspolitik, an denen wir innerhalb vieler Jahre arbeiteten, bleiben unverändert“. Der Präsident versprach Änderungen.
Er hob hervor, dass Menschen und ihre Interessen, Wohlstand, Komfort und ständige Verbesserung der Lebensverhältnisse im Fokus stehen.
Über Ausschluss einer ungewissenhaften Vermittlung
In der Besprechung wird der Erlassentwurf über die Erhöhung der Arbeitseffizienz der Staatsbetriebe behandelt. Das sollte durch Ausschluss von einer ungewissenhaften Vermittlung gefördert werden. „Es wurden viele Aufträge auf dem Gebiet erteilt, Maßnahmen zu treffen, die nicht nur Wettbewerbsfähigkeit des realen Wirtschaftssektors garantieren, sondern auch effiziente Ausgaben sichern“, erinnerte der Staatschef.
Alexander Lukaschenko unterstrich, dass Vermittlungsdienstleistungen 30-50% von Selbstkosten der Erzeugnisse betragen können. „Wir verkaufen belarussische Waren durch Vermittler an die belarussischen Betriebe. Es darf nicht vorkommen“, unterstrich der Staatschef. Der Präsident interessierte sich, was die Annahme dieses Dokuments beeinflusst und ob es zusätzliche Mittel für Erhöhung der Gehälter bei Betrieben bereitstellt.
Das Staatsoberhaupt gab in Auftrag, auf die Importsubstitution noch einmal einzugehen.
Über die Wohnungspreise
Die nächste Frage betraf die Preise für gebaute Wohnungen. Alexander Lukaschenko hob hervor, dass in Belarus viel für einen größeren Wohnungsbau getan wurde. In den Städten erschienen ganze Wohnviertel, neue Häuser werden auch auf dem Lande errichtet. Aber es besteht nach wie vor das Problem mit Wohnungspreisen.
„Die Regierung bereitete einen Vorschlag zur Optimierung der Preisbildung auf dem Markt vor. Ob es aber zu einer wirklichen Preissenkung führt? Gibt es irgendwelche Nachteile in dieser Lösung?“, interessierte sich der Staatschef.
Der Präsident erinnerte an die Erfahrungen des Werkes für effektive Industriebauten, die nachgewiesen haben, dass sich Bauunternehmen bei einer Rentabilität von 5% effizient entwickelt werden können.
Alexander Lukaschenko hob hervor, dass Bauunternehmen mit 5% Rentabilität Wohnungen mit wenigen Kosten und zu niedrigen Preisen errichten müssen. Wir würden dabei nicht zwischen staatlichen und privaten Unternehmen wählen. Unsere Menschen seien nicht reich, um Doppelpreise für Wohnungen zu zahlen, so der Präsident.
Über Abfallverwertung
Die Abfallverwertung steht unter ständiger Kontrolle des Präsidenten. „Wir dürfen nicht die Situation wie in Nachbarstaaten zulassen, wo die Menschen im Müll ersticken und der Boden für Jahrzehnte durch chemische Stoffe vergiftet ist“, erklärte er. Alexander Lukaschenko unterstrich, dass der Umweltzustand die wichtigste Aufgabe und die Gesundheit der Belarussen unschätzbar ist.
Heutzutage ist es nicht nur die Frage des ökologischen Wohlstandes, bemerkte der Staatschef. „Entwickelte Staaten, die genauso wie wir keine reichen Naturbodenschätze besitzen, haben gelernt, notwendige Ressourcen buchstäblich aus Müll zu gewinnen“, machte der Präsident aufmerksam. Er bat darum, ihm zu berichten, wie im entwickelten Erlassentwurf die Aufträge auf dem Gebiet aufgrund bester Weltpraktiken und Errungenschaften verwirklicht werden.
Über Frührenten
Eine weitere Frage traf auf die Rentenversicherung für Mitarbeiter zu, die unter ungünstigen Verhältnissen arbeiten. Man schlägt vor, ihnen die Rente vorzeitig zu zahlen. Alexander Lukaschenko fragte die Entwickler des Erlassentwurfes, ob solch einer Beschluss möglich wäre und ob es Gründe und notwendige Mittel dafür gäbe.
In der Besprechung wurde kurz auf die Arbeitsergebnisse der belarussischen Wirtschaft im vorigen Jahr, laufende Lage, Versorgung von Betrieben mit Rohstoffen eingegangen.
