MINSK, 13. Dezember (BelTA) – Die Hauptrolle der Allbelarussischen Volksversammlung besteht darin, die belarussische Gesellschaft auf allen Entwicklungsetappen zu stabilisieren und sich als eine Verhandlungsplattform zu etablieren. Das sagte Alexander Lukaschenko heute in der Besprechung zur Anpassung von Gesetzen an die erneuerte Verfassung.
Der Staatschef erinnerte daran, dass man in der letzten Sitzung zur erneuerten Verfassung vereinbart hat, den Gesetzentwurf „Über die Allbelarussische Volksversammlung“ zu überarbeiten. Der Präsident hat damals angewiesen, die Bürger des Landes über die Bestimmungen des Gesetzes zu informieren, die Rückmeldungen zu analysieren das Gesetz vor seiner Verabschiedung zu überarbeiten.
„Ich möchte heute die Ergebnisse dieser Arbeit auf den Tisch gelegt bekommen“, sagte der Staatschef. „Denn wir haben bereits heute gewisse Entscheidungen zu treffen.“
Der Staatschef wurde darüber informierte, dass die im Zuge der öffentlichen Diskussion rund 500 Rückmeldungen eingegangen seien. Positive wie konstruktive.
„Ich weiß, dass viele Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfes berücksichtigt worden sind. Zunächst einmal sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die Allbelarussische Volksversammlung ein wichtiges repräsentatives Verfassungsorgan ist, ein Organ mit oberster Gewalt. Die Tatsache, dass die Allbelarussische Volksversammlung einen solchen Status erhalten wird, wurde bereits auf der ersten Sitzung von den anwesenden Delegierten erörtert“, so der Präsident.
„Die Allbelarussische Volksversammlung ist ein Stabilisator der Gesellschaft. Darin besteht ihre Hauptrolle. Und wenn sich die Notwendigkeit ergibt, wird es seine Plattform sein, um zu verhandeln“, betonte Alexander Lukaschenko. Unter den üblichen Bedingungen wird die Versammlung wie bisher funktionieren, nur mit einigen zusätzlichen Funktionen.
„Wir werden uns öfter treffen müssen, mindestens einmal im Jahr. Wie ich bereits sagte, auf einfache Art und Weise, so wie es im Volk üblich ist: Man trifft sich, diskutiert die eine oder andere wichtige Frage, trifft eine Entscheidung und geht weiter zurück zum Arbeitsplatz. AVV ist kein ständiges Gremium“, erklärte der belarussische Staatschef.
Eines der wichtigsten Merkmale der Allbelarussischen Volksversammlung sei nach Ansicht des Präsidenten eine breite Repräsentanz. Vertreter aller Schichten der belarussischen Gesellschaft werden daran teilnehmen, betonte das Staatsoberhaupt. In einigen Arbeitskollektiven fragte man sich, ob die AVV nicht zu einer weiteren Versammlung von Beamten werden würde. „Die Zahl der Vertreter aus Arbeitskollektiven soll bei 90 Prozent liegen. Nur die Nominierung für die AVV wird auf eine andere Art und Weise erfolgen“, erklärte Alexander Lukaschenko. So sei es beispielsweise nicht erforderlich, dass die Betriebsbelegschaft zusammenkommt und ihren Vertreter für AVV benennt. Der Versammlung werden Parlamentsabgeordnete, öffentliche Personen und Vertreter staatlicher Vereine angehören. Sie repräsentieren sowieso die Arbeiterwelt.
„Das sollten auf jeden Fall Profis sein. Das sind keine Hochzeitsgeneräle, die nur kommen, an Sitzungen teilnehmen und nach Hause verreisen. Solche Leute wird es dort nicht geben“, forderte der Staatschef. „Das sollen sachkundige Personen mit viel Erfahrung sein. Sie werden Entscheidungen über die strategische Ausrichtung, über die wichtigsten Fragen des staatlichen und öffentlichen Lebens treffen. Das ist die verantwortungsvolle Aufgabe unserer Versammlung. Und wir alle sollten dafür sorgen, dass die Delegierten an ihre Arbeitsplätze zurückkehren und den Arbeitskollektiven über die auf der Allbelarussischen Volksversammlung diskutierten Themen berichten. Wir werden es auf die bestmögliche Art und Weise tun".
„Obwohl die Allbelarussische Volksversammlung aus angesehenen Personen bestehen wird, kann sie sich nicht in die Tätigkeit anderer Organe einmischen, diese ersetzen oder deren Funktionen übernehmen. Die Allbelarussische Volksversammlung sollte ein politisches Institut bleiben und sich nicht in ein bürokratisches Organ verwandeln“, betonte das Staatsoberhaupt.
