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Präsident
08 November 2022, 10:29

Gesetzesentwürfe über Ministerrat und normative Rechtsakte stehen im Mittelpunkt der Besprechung bei Lukaschenko

MINSK, 8. November (BelTA) – Im Mittelpunkt der heutigen Besprechung beim Präsidenten stehen zwei Gesetzesentwürfe. Der erste betrifft die Änderung des Gesetzes „Über den Ministerrat der Republik Belarus“, der zweite betrifft das Gesetz „Über normative Rechtsakte.“ Darüber informiert der Telegram-Kanal „Pul Perwogo.“

Was den Gesetzentwurf „Über den Ministerrat der Republik Belarus“ betrifft, so erwartet der Präsident von der belarussischen Regierung mehr Initiative und Autonomie. Bereits im August wurde die Forderung erhoben, dass die Struktur des Ministerrats nicht stagnieren dürfe.

Der Gesetzesentwurf „Über normative Rechtsakte“ soll mehr Bewegung in die Verfassungsnormen bringen. „Die Entwickler haben der neuen Situation Rechnung getragen. Sie haben den Status der Allbelarussischen Volksversammlung im aktuellen Rechtssystem definiert“, heißt es im Telegram-Kanal.

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