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Präsident
26 Mai 2020, 12:38

Kein Defizit auf dem Verbrauchermarkt – Lukaschenko nimmt Bericht über Preisbildung entgegen

MINSK, 26. Mai (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat heute einen Bericht über die Lage auf dem Verbrauchermarkt entgegengenommen. Anschließend hat er angeordnet, die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und sozial relevanten Gütern unter verstärkte Kontrolle zu nehmen.

Von den Berichterstattern wollte der Staatschef zunächst eine Einschätzung der Lage auf dem Verbrauchermarkt und die Prognosen für die Preisbildung hören. Vor allem interessiere ihn, wie es um die Versorgung mit lebenswichtigen und sozial relevanten Gütern in der aktuellen Corona-Krise bestellt sei.

Das Argument „Der Markt wird es schon richten“ zählt nicht

Alexander Lukaschenko sagte, er habe die Wettbewerbsbehörde (Ministerium für Antimonopolregulierung und Handel, MART) mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass man in der Situation, wo Preise unbegründet steigen, nicht einfach zuschauen und nichts unternehmen dürfe. „Wir müssen keine Beobachter sein, sondern die Situation aktiv im Griff haben - untersuchen, eingreifen, analysieren und im Notfall auch korrigieren“, sagte er.

„Lassen Sie solche Argumente wie „Der Markt wird es schon richten“. Wir haben genug Marktwirtschaft gehabt und wissen, dass der Markt es nicht immer und nicht überall vermag, etwas zu richten. Schauen Sie nur: selbst marktwirtschaftlich fortgeschrittene Staaten haben ihre Grenzen geschlossen. Russland hat sogar Brennstoff-Importe auf den Binnenmarkt verboten. So viel zum Thema Markt“, sagte der belarussische Staatspräsident.

„Russland reguliert die Marktpreise, verbietet Exporte von Schutzmitteln für Ärzte, zum Beispiel Einwegmasken, Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel. Ich kann Russland in diesem Sinne nichts vorwerfen, der Staat wahrt die Interessen seines Volkes“, fügte er hinzu.

Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung Waleri Belski, der Vorsitzende des Komitees für staatliche Kontrolle Leonid Anfimow
Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung Waleri Belski, der Vorsitzende des Komitees für staatliche Kontrolle Leonid Anfimow

Das Staatsoberhaupt betonte noch einmal, dass es notwendig sei, die Situation auf dem Verbrauchermarkt zu beobachten und zu entscheiden, ob man sich in bestimmte Prozesse einmischt oder nicht. „Ich glaube, heute werden wir uns mit der Beobachterrolle kaum begnügen wollen. Wir müssen uns bei Bedarf in die Situation auf dem Verbrauchermarkt einmischen und gewisse Prozesse steuern“, glaubt Alexander Lukaschenko.

(v.l.n.r.): der Erste Stellvertretende Premierminister Dmitri Krutoi; Minister für Antimonopolregulierung und Handel Wladimir Koltowitsch, Landwirtschaftsminister Iwan Krupko
(v.l.n.r.): der Erste Stellvertretende Premierminister Dmitri Krutoi; Minister für Antimonopolregulierung und Handel Wladimir Koltowitsch, Landwirtschaftsminister Iwan Krupko

Der Minister für Antimonopolregulierung und Handel Wladimir Koltowitsch berichtete dem Staatschef über die Situation auf dem Verbrauchermarkt und über die Preiskontrolle. „Trotz externer Herausforderungen bleibt die aktuelle Situation in Bezug auf die Warenversorgung und Preise auf dem heimischen Verbrauchermarkt überschaubar, vorhersehbar und stabil“, sagte er. Es gebe weder Defizit noch Schleichhandel, versicherte er.

Dem Treffen wohnten der Vorsitzende des Komitees für staatliche Kontrolle Leonid Anfimow, der Erste Stellvertretende Premierminister Dmitri Krutoi, Landwirtschaftsminister Iwan Krupko und Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung Waleri Belski bei.

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