MINSK, 15. Januar (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat gefordert, dass aus dem Staatlichen Investitionsprogramm 2025 keine Mittel für „überflüssige Dinge“ ausgegeben werden und dass alle Kosten optimal sind. Das sagte er heute bei der Entgegennahme eines entsprechenden Berichtes über das Investitionsprogramm.
Zuvor hatte das Staatsoberhaupt das ihm vorgelegte Dokument nicht genehmigt. Er hat eine Sondersitzung einberufen, um die grundlegenden Fragen unter Beteiligung von Regionalleitern, Aufsichtsbehörden und anderen verantwortlichen Beamten zu erörtern.
Wie Wirtschaftsminister Juri Tschebotar feststellte, ist das Staatliche Investitionsprogramm das finanzielle Grundsatzdokument des Landes für die Umsetzung der wichtigsten staatlichen Bauvorhaben unter Einbeziehung von Haushaltsmitteln. Für das Programm werden in diesem Jahr voraussichtlich Br2,2 Mrd. bereitgestellt.
Alexander Lukaschenko stellte sofort die grundsätzliche Frage, was sich an dem Dokument, das dem Staatschef zur Prüfung vorgelegt wurde, geändert hat, nachdem er die Anweisung gegeben hatte, alle unnötigen Punkte zu streichen. Der Programmentwurf lag zuerst der Präsidialverwaltung zur Prüfung vor. „Nach der Prüfung durch die Präsidialverwaltung darf nichts Schädliches auf dem Tisch des Präsidenten landen“, bemerkte Alexander Lukaschenko.
Anhand einer Reihe von konkreten Beispielen machte der Präsident darauf aufmerksam, dass es keine Misswirtschaft und unnötige Ausgaben geben dürfe. „Überall im Land summieren sich die Kleinigkeiten auf Milliarden“, stellte er fest. „Und Sie haben die Tür des Finanzministers mit dem Fuß geöffnet und der Minister gab Ihnen diese Milliarden. Wozu? Um Kredite zu begleichen oder sonst für irgendwelche Zwecke? Haben Sie vergessen, was Sparsamkeit bedeutet?“
Juri Tschebotar sagte, das Staatliche Investitionsprogramm bestehe aus zwei Teilen. Der erste Teil sind die Aktivitäten. Dazu gehören die Urbarmachung von Land, der Bau von Mietwohnungen und andere. „Hierfür sind mehr als Br900 Mio. vorgesehen. 2025 sollen 110 Tausend Hektar Land urbar gemacht werden. Ein Teil der Mittel ist im staatlichen Investitionsprogramm vorgesehen. In allen Regionen werden mindestens 145 Tausend Quadratmeter Mietwohnungen für Mediziner, Lehrer und Facharbeiter errichtet, etwa 100 km Forststraßen werden gebaut“, zählt er eine Reihe von Ausgabenposten auf, die in dem Dokument vorgesehen sind.
Ein weiterer Punkt ist die Rückzahlung von Darlehen, die zuvor für wichtige Bauprojekte gewährt wurden, die bereits abgeschlossen sind. Das Geld wurde beispielsweise für den Bau von Studentenwohnheimen, eines chirurgischen Gebäudes in der Semaschko-Straße in Minsk und einer Flugzeugreparaturwerkstatt auf dem nationalen Flughafen bereitgestellt.
Alexander Lukaschenko wies jedoch auf die Effizienz der ausgegebenen Mittel hin. So wurde beispielsweise im vergangenen Jahr viel in die Landgewinnung investiert. „Und Sie sollten mir jetzt berichten, dass Sie kontrolliert haben, dass diese Hektar in Betrieb genommen wurden und heute genutzt werden“, sagte das Staatsoberhaupt. „Hier liegt ein weiteres Problem. Das Geld wurde investiert. Wenn es sich nicht um irgendeine Busproduktion handelt, wo man alle hergestellten Busse zusammenzählebn kann, so wie kann man die Effizienz der Landgewinnung überprüfen?“
Der Präsident hat seine Bedenken in Bezug auf die Rückzahlung von Krediten geäußert. „Wassili Nikolajewitsch“, wandte er sich an den Leiter des Komitees der Staatskontrolle. „Sie sollten genau verstehen und wissen, wie die Dinge hier aussehen. Und zwar nicht nur theoretisch, pauschal. Sondern Sie müssen über jede Zahl Bescheid wissen.“
Juri Tschebotar setzte seinen Bericht fort und sagte, der zweite Block des Investitionsprogramms seien konkrete Objekte. Es gibt mehr als 80 Objekte mit einem geforderten Investitionsvolumen von Br1,1 Milliarde. Es handelt sich unter anderem um 22 Brücken und Autostraßen. Für diese Objekte sind Investitionsmittel in Höhe von Br606 Millionen vorgesehen.
Was die Straßen angeht, so kritisierte Alexander Lukaschenko die überflüssige Aufstellung von Lärmschutzwänden. An einigen Stellen sind solche Wände wirklich notwendig, aber an anderen Stellen haben sie den Wald verdeckt. Das sei eine reine Geldverschwendung, meinte der Staatschef. Darüber hinaus erinnerte Alexander Lukaschenko an seine Anweisung, Bäume und Grünflächen entlang der Straßen zu pflanzen, die nicht nur helfen, übermäßigen Lärm loszuwerden, sondern auch eine viel umweltfreundlichere Lösung sind als die Schutzwände.
Das staatliche Investitionsprogramm sieht auch den Bau von sozialen Einrichtungen vor. So ist beispielsweise die Fertigstellung eines Bezirkskrankenhauses in Postawy, eines Krankenhauses für Infektionskrankheiten in Witebsk, einer Schule und einer Poliklinik in Ostrowez geplant. Der Bau des Kinderkrebszentrums in Borowljany und des Mutter-Kind-Zentrums in Minsk wird fortgesetzt. Es werden Projekte umgesetzt, die sich wirtschaftlich auswirken und die Entwicklung des Produktionssektors gewährleisten können.
Der Präsident schlug vor, darüber nachzudenken, was wirklich notwendig ist und wo die Mittel zuallererst ausgegeben werden sollten. Alexander Lukaschenko betonte, dass es vor allem in den Regionen Engpässe im Gesundheitswesen gibt.
„Vielleicht sollte das Geld lieber in die medizinische Versorgung in den ländlichen Räumen fließen? In die Löhne und Gehälter etwa? Wir müssen jeden Cent zählen. Ich sage nicht, dass wir keine Krankenhäuser brauchen. Wir haben ein Problem mit Onkologie und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wollen wir das Geld dort investieren, um Menschen zu retten. Vielleicht sollten wir mehr Geld investieren, anstatt „Paläste“ aus Stahlbeton zu bauen“, sagte der Staatschef. „Jetzt haben wir Covid, Grippe, andere Virenkrankheiten. Woher bekommen wir Impfstoffe? Aus Russland. Warum stellen wir nicht unsere eigenen her? Brauchen wir dafür Geld? Dann investieren wie lieber in eigene Impfstoffe“.
Zuvor hatte das Staatsoberhaupt das ihm vorgelegte Dokument nicht genehmigt. Er hat eine Sondersitzung einberufen, um die grundlegenden Fragen unter Beteiligung von Regionalleitern, Aufsichtsbehörden und anderen verantwortlichen Beamten zu erörtern.
Wie Wirtschaftsminister Juri Tschebotar feststellte, ist das Staatliche Investitionsprogramm das finanzielle Grundsatzdokument des Landes für die Umsetzung der wichtigsten staatlichen Bauvorhaben unter Einbeziehung von Haushaltsmitteln. Für das Programm werden in diesem Jahr voraussichtlich Br2,2 Mrd. bereitgestellt.
Alexander Lukaschenko stellte sofort die grundsätzliche Frage, was sich an dem Dokument, das dem Staatschef zur Prüfung vorgelegt wurde, geändert hat, nachdem er die Anweisung gegeben hatte, alle unnötigen Punkte zu streichen. Der Programmentwurf lag zuerst der Präsidialverwaltung zur Prüfung vor. „Nach der Prüfung durch die Präsidialverwaltung darf nichts Schädliches auf dem Tisch des Präsidenten landen“, bemerkte Alexander Lukaschenko.
Anhand einer Reihe von konkreten Beispielen machte der Präsident darauf aufmerksam, dass es keine Misswirtschaft und unnötige Ausgaben geben dürfe. „Überall im Land summieren sich die Kleinigkeiten auf Milliarden“, stellte er fest. „Und Sie haben die Tür des Finanzministers mit dem Fuß geöffnet und der Minister gab Ihnen diese Milliarden. Wozu? Um Kredite zu begleichen oder sonst für irgendwelche Zwecke? Haben Sie vergessen, was Sparsamkeit bedeutet?“
Juri Tschebotar sagte, das Staatliche Investitionsprogramm bestehe aus zwei Teilen. Der erste Teil sind die Aktivitäten. Dazu gehören die Urbarmachung von Land, der Bau von Mietwohnungen und andere. „Hierfür sind mehr als Br900 Mio. vorgesehen. 2025 sollen 110 Tausend Hektar Land urbar gemacht werden. Ein Teil der Mittel ist im staatlichen Investitionsprogramm vorgesehen. In allen Regionen werden mindestens 145 Tausend Quadratmeter Mietwohnungen für Mediziner, Lehrer und Facharbeiter errichtet, etwa 100 km Forststraßen werden gebaut“, zählt er eine Reihe von Ausgabenposten auf, die in dem Dokument vorgesehen sind.
Ein weiterer Punkt ist die Rückzahlung von Darlehen, die zuvor für wichtige Bauprojekte gewährt wurden, die bereits abgeschlossen sind. Das Geld wurde beispielsweise für den Bau von Studentenwohnheimen, eines chirurgischen Gebäudes in der Semaschko-Straße in Minsk und einer Flugzeugreparaturwerkstatt auf dem nationalen Flughafen bereitgestellt.
Alexander Lukaschenko wies jedoch auf die Effizienz der ausgegebenen Mittel hin. So wurde beispielsweise im vergangenen Jahr viel in die Landgewinnung investiert. „Und Sie sollten mir jetzt berichten, dass Sie kontrolliert haben, dass diese Hektar in Betrieb genommen wurden und heute genutzt werden“, sagte das Staatsoberhaupt. „Hier liegt ein weiteres Problem. Das Geld wurde investiert. Wenn es sich nicht um irgendeine Busproduktion handelt, wo man alle hergestellten Busse zusammenzählebn kann, so wie kann man die Effizienz der Landgewinnung überprüfen?“
Der Präsident hat seine Bedenken in Bezug auf die Rückzahlung von Krediten geäußert. „Wassili Nikolajewitsch“, wandte er sich an den Leiter des Komitees der Staatskontrolle. „Sie sollten genau verstehen und wissen, wie die Dinge hier aussehen. Und zwar nicht nur theoretisch, pauschal. Sondern Sie müssen über jede Zahl Bescheid wissen.“
Juri Tschebotar setzte seinen Bericht fort und sagte, der zweite Block des Investitionsprogramms seien konkrete Objekte. Es gibt mehr als 80 Objekte mit einem geforderten Investitionsvolumen von Br1,1 Milliarde. Es handelt sich unter anderem um 22 Brücken und Autostraßen. Für diese Objekte sind Investitionsmittel in Höhe von Br606 Millionen vorgesehen.
Was die Straßen angeht, so kritisierte Alexander Lukaschenko die überflüssige Aufstellung von Lärmschutzwänden. An einigen Stellen sind solche Wände wirklich notwendig, aber an anderen Stellen haben sie den Wald verdeckt. Das sei eine reine Geldverschwendung, meinte der Staatschef. Darüber hinaus erinnerte Alexander Lukaschenko an seine Anweisung, Bäume und Grünflächen entlang der Straßen zu pflanzen, die nicht nur helfen, übermäßigen Lärm loszuwerden, sondern auch eine viel umweltfreundlichere Lösung sind als die Schutzwände.
Das staatliche Investitionsprogramm sieht auch den Bau von sozialen Einrichtungen vor. So ist beispielsweise die Fertigstellung eines Bezirkskrankenhauses in Postawy, eines Krankenhauses für Infektionskrankheiten in Witebsk, einer Schule und einer Poliklinik in Ostrowez geplant. Der Bau des Kinderkrebszentrums in Borowljany und des Mutter-Kind-Zentrums in Minsk wird fortgesetzt. Es werden Projekte umgesetzt, die sich wirtschaftlich auswirken und die Entwicklung des Produktionssektors gewährleisten können.
Der Präsident schlug vor, darüber nachzudenken, was wirklich notwendig ist und wo die Mittel zuallererst ausgegeben werden sollten. Alexander Lukaschenko betonte, dass es vor allem in den Regionen Engpässe im Gesundheitswesen gibt.
„Vielleicht sollte das Geld lieber in die medizinische Versorgung in den ländlichen Räumen fließen? In die Löhne und Gehälter etwa? Wir müssen jeden Cent zählen. Ich sage nicht, dass wir keine Krankenhäuser brauchen. Wir haben ein Problem mit Onkologie und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wollen wir das Geld dort investieren, um Menschen zu retten. Vielleicht sollten wir mehr Geld investieren, anstatt „Paläste“ aus Stahlbeton zu bauen“, sagte der Staatschef. „Jetzt haben wir Covid, Grippe, andere Virenkrankheiten. Woher bekommen wir Impfstoffe? Aus Russland. Warum stellen wir nicht unsere eigenen her? Brauchen wir dafür Geld? Dann investieren wie lieber in eigene Impfstoffe“.
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