MINSK, 8. September (BelTA) – Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hörte sich am 8. September den Bericht des Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung, Igor Sergejenko, an.
Zunächst sprach der Staatschef den Abgeordneten und persönlich Igor Sergejenko seinen Dank dafür aus, dass sie durch den Kontakt mit Menschen in verschiedenen Regionen einen Einblick in die Stimmung der Gesellschaft geben. „Das ist für mich sehr wichtig. Schließlich sind Abgeordnete unabhängige, objektive Menschen“, sagte der Präsident. „Es handelt sich um eine Zusammenfassung verschiedener Fragen, die die Wähler den Abgeordneten stellen. Das ist für mich sehr wichtig. Ich habe heute die Regierung beauftragt, jede Frage im Detail zu prüfen, Maßnahmen zu ergreifen und den Abgeordneten Bericht zu erstatten. Diese Arbeit muss fortgesetzt werden, sie ist für den Staat und für mich sehr wichtig.“
Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass die Menschen über diese und andere Tätigkeiten der Repräsentantenkammer informiert werden müssen, unter anderem über die Massenmedien. „Die Repräsentantenkammer arbeitet so still und ruhig. Aber ich sehe es. Es ist gut, dass Sie mit den Menschen arbeiten. Das ist für uns das Wichtigste. Dennoch sollten alle wissen, dass wir ein Parlament haben, das still und ruhig seine Arbeit verrichtet“, sagte der Staatschef.
Alexander Lukaschenko dankte besonders dem Vorsitzenden der Repräsentantenkammer und allen Parlamentariern für ihre Arbeit auf internationaler Ebene. „Das ist genau das, was heute fehlt, sogar in der Regierung. Wenn man auf Dienstreise ist, muss man etwas Konkretes erzielen“, betonte der Präsident. „Möge es auch nur wenig sein. Aber man muss langsam auf die Märkte gehen. Das ist ein gutes Beispiel für Dienstreisen einer Person, die angeblich nichts damit zu tun hat (gemäß ihrer Position nicht für die Förderung von Handel und Wirtschaft zuständig ist. – Anm. BelTA) Wir haben keine Menschen, die nichts mit der Wirtschaft (vor allem heute) und dem Außenhandel zu tun haben.“
„Sie sehen und wissen, dass dies heute das größte Problem in Belarus ist – den Volumen zu ersetzen, den wir aus bestimmten objektiven Gründen heute in der Russischen Föderation nicht verkaufen können, und auf der langfristigen Perspektive müssen wir in dieser Hinsicht arbeiten“, betonte Alexander Lukaschenko.
In diesem Sinne unterstrich der Staatschef den richtigen Kurs der Zusammenarbeit mit Vietnam – einem riesigen Land mit einem riesigen Markt, das sich sehr stark entwickelt. Eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit bilden die seit der Zeit der Sowjetunion bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (unter anderem während der Zeit, als Militärspezialisten aus Belarus und anderen Republiken der UdSSR in Vietnam präsent waren) sowie Kontakte auf höchster Ebene und die guten Beziehungen zwischen den Staatschefs beider Länder. „Wir haben uns mit dem Präsidenten von Vietnam in China getroffen. Ich kenne ihn schon lange, er ist ein sehr starker, anständiger Mensch. Umso mehr sind sowohl er als auch sein Land auf eine Zusammenarbeit mit uns ausgerichtet“, bemerkte der belarussische Präsident. Seinen Worten zufolge wird in naher Zukunft gemeinsam mit dem Außenministerium die Frage von Gegenbesuchen geprüft werden. „Wir sind jederzeit gerne bereit, ihn und seine Delegation hierher einzuladen und zu empfangen. Und wir werden selbst Fragen eines Besuchs in Vietnam prüfen. Mit diesem Land muss man zusammenarbeiten“, präzisierte der Präsident.
Eines der Gesprächsthemen war die legislative Tätigkeit der Repräsentantenkammer und die Vorbereitung auf die nächste Sitzung. Alexander Lukaschenko erkundigte sich, wie die Arbeit an den Gesetzesentwürfen voranschreitet, welche grundlegend wichtigen Dokumente in Arbeit sind und in der kommenden Sitzung behandelt werden sollen.
„Ich danke Ihnen für eine ruhige und stille Arbeit des Parlaments. Alle haben sich eingearbeitet“, wandte sich der Präsident an Igor Sergejenko, der im März 2024 zum Vorsitzenden der Repräsentantenkammer gewählt wurde. „Ich weiß nicht, wie es Ihnen dort geht – ob Sie sich eingewöhnt haben oder nicht... Für Sie ist es eine neue Aufgabe, aber eine interessante, wenn auch nicht einfache, denn ein Abgeordneter ist eine wichtige Figur, er wird von bestimmten Wählern gewählt. Ich war selbst Abgeordneter und weiß, was das bedeutet“, fügte der Staatschef hinzu.
Igor Sergejenko berichtete dem Präsidenten über die Vorbereitungen für die dritte Sitzung der aktuellen Legislaturperiode. Derzeit liegen dem Parlament 21 Gesetzesentwürfe vor. Einige davon werden in zweiter Lesung behandelt, aber der Großteil muss noch in erster Lesung geprüft werden. Dem Staatsoberhaupt wurde ausführlich über die Gesetzesentwürfe und den Stand ihrer Prüfung in den Ausschüssen berichtet. Die Dokumente betreffen verschiedene Themen, darunter Verteidigungsfähigkeit, Strafverfolgung und internationale Aktivitäten, und es gibt auch einen wesentlichen sozioökonomischen Block.
Der Präsident hob die Arbeit der Abgeordneten in den Wahlkreisen hervor und aktualisierte diese Aufgabe. Gerade im Gespräch mit den Bürgern vor Ort erhalten die Abgeordneten einen bestimmten Einblick in die Lage, der anschließend dem Staatsoberhaupt berichtet wird.
Es wurde auch über internationale Aktivitäten gesprochen. Der Schwerpunkt liegt auf der Ausweitung der Präsenz der Nationalversammlung von Belarus in zwischenstaatlichen parlamentarischen Vereinigungen. „Wir haben den Beobachterstatus im Panafrikanischen Parlament und in der Asiatischen Parlamentarischen Versammlung erhalten. Wir bereiten uns darauf vor, denselben Beobachterstatus auch im Arabischen Parlament zu erhalten, eine entsprechende Einladung und Bestätigung liegt vor“, erklärte Igor Sergejenko.
Einer der wichtigsten Bereiche ist die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung von Belarus und Russland. „Dazu gehört die Arbeit an Modellgesetzen mit Schwerpunkt auf der Angleichung der Rechte der Bürger von Belarus und Russland in verschiedenen Bereichen. Außerdem die Durchführung von Veranstaltungen patriotischer Natur“, betonte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer.
Die nächste Sitzung der Repräsentantenkammer beginnt am 16. September. Für die dritte Sitzung stehen 18 Gesetzesentwürfe zur Prüfung an. Zu den wichtigsten Dokumenten gehören das Fiskalpaket für 2026, Entwürfe für eine Neufassung des Wassergesetzbuches, Gesetze über strafrechtliche und administrative Haftung, staatliche Registrierung und Liquidation (Einstellung der Tätigkeit) von Wirtschaftssubjekten, die Gewährung von Darlehen, die Nutzung von Bodenschätzen und Energieeinsparen. Die Abgeordneten planen die Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Gesetz „Über ehrenamtliche Tätigkeit”.
Die interparlamentarischen Kontakte werden aktiv ausgebaut, was zur Förderung der außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen von Belarus sowie zur wirksamen Umsetzung der auf höchster und hoher Ebene erzielten zwischenstaatlichen Vereinbarungen beiträgt. Es werden Besuche parlamentarischer Delegationen aus Algerien, Iran, Kasachstan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Belarus erwartet.
Die Abgeordneten, die in den Regionen des Landes tätig sind, treffen sich mit Arbeitnehmergruppen und der Bevölkerung, führen direkte Telefonate und empfangen Bürger. Eine neue Form der Arbeit sind Treffen der Führungskräfte und der regionalen Abgeordneten der Repräsentantenkammer mit Aktiv aller Regionen und Minsk. Ein Teil der in den Anfragen angesprochenen Probleme wird legislativ gelöst (so wurden beispielsweise die Fragen der Registrierung von Immobilien verbessert, die Landamnestie verlängert und zusätzliche Mechanismen zur Bildung von Rentenansprüchen der Bürger geschaffen). Die gesellschaftspolitische Lage, die Ergebnisse der Bearbeitung von Bürgeranfragen und die Meinungen der Menschen über die Effizienz der Arbeit der Behörden werden systematisch untersucht. Insgesamt ist die Lage vor Ort nach Ansicht der Abgeordneten stabil und unter Kontrolle, die Bevölkerung unterstützt den politischen Kurs des belarussischen Präsidenten.
Die Repräsentantenkammer informiert die Regierung und die Ministerien regelmäßig über problematische sozioökonomische Fragen. Dies betraf insbesondere Landverhältnisse, Mietwohnungen, Energieversorgung, Qualität der Mobilfunk- und Internetverbindungen sowie die Arbeit von Schulen und Krankenhäusern. Die Preise für sozial wichtige Güter, Medikamente und medizinische Produkte werden weiterhin überwacht.
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