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23 Mai 2024, 12:57

Lukaschenko: Allbelarussische Volksversammlung ist politische „Nuklearwaffe“ von Belarus

MINSK, 23. Mai (BelTA) – Der belarussische Präsident und Vorsitzender der Allbelarussischen Volksversammlung Alexander Lukaschenko hat sich am 23. Mai mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Allbelarussischen Volksversammlung Alexander Kossinez und dem Leiter des Sekretariats der Allbelarussischen Volksversammlung Waleri Mizkewitsch getroffen. 

„Ich habe Sie vorher gebeten, dass Sie mit interessierten und verantwortungsbewussten Personen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir die Arbeit mit den Delegierten der Allbelarussischen Volksversammlung aufbauen. Wir müssen Strukturen aufbauen und ein System schaffen. Außerdem sollen Arbeitspläne für das Präsidium der Volksversammlung und für alle Abgeordneten vorliegen. Sie sind wehr wichtig“, sagte Alexander Lukaschenko. 

Das Staatsoberhaupt fragte, was in dieser Richtung bereits getan wurde und welche Fragen noch gelöst werden müssen. „Was wird von mir benötigt, um diese Maschine in Gang zu setzen? Aber was wir auf keinen Fall vermissen sollen, ist der permanente Kontakt zu den Delegierten der Allbelarussischen Volksversammlung. Sie sollen sich nicht abgeschnitten oder abgekoppelt fühlen von allen Themen, die wir zu behandeln haben. Es ist sehr wichtig für uns, der Gesellschaft und den Delegierten zu zeigen, dass sie nicht die Funktion anderer Stellen übernehmen“, betonte der Vorsitzende der Allbelarussischen Volksversammlung.

Gleichzeitig wies Alexander Lukaschenko darauf hin, dass die AVV-Führungsgremien bereits heute viele Bürgeranfragen bearbeiten. Natürlich sollte man sie alle ernst nehmen, betonte der Präsident.

„Die Delegierten der Allbelarussischen Volksversammlung sollten sich in erster Linie mit diesen Anliegen befassen. Aber es gibt verschiedene Anfragen. Gewöhnliche Anfragen der Bürger an die Exekutivstrukturen und die Präsidialverwaltung sind eine Sache. Die Allbelarussische Volksversammlung ist ein ganz anderes Gremium, das keine Zäune und Dächer repariert, aber trotzdem dürfen wir auch solche Themen nicht außer Acht lassen. Deshalb sollten wir unsere Arbeit so organisieren, dass die an die AVV gerichteten Anfragen schließlich dort gelangen, wo sie in erster Linie von zuständigen Stellen behandelt werden sollen. Uns geht es darum, die Menschen darüber aufzuklären, was zu den Kompetenzen der Allbelarussischen Volksversammlung gehört. Die Allbelarussische Volksversammlung ist eine Art politische Atomwaffe, die nur in Ausnahmefällen eingesetzt wird, wenn es notwendig ist, eine außerordentliche Sitzung abzuhalten. Es handelt sich um Entscheidungen rein strategischer Natur - nicht um Zäune oder Dächer oder gar um die Reparatur von Balkonen. Aber gleichzeitig dürfen wir die Menschen nicht im Stich lassen. Deshalb müssen wir einen solchen Kontakt mit den Delegierten herstellen, damit sie die Bürgeranfragen, die an die AVV gerichtet werden, an die richtigen Stellen weiterleiten“, sagte der belarussische Staatschef.

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